{"id":8504,"date":"2024-05-27T12:21:32","date_gmt":"2024-05-27T10:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=8504"},"modified":"2024-05-27T15:22:18","modified_gmt":"2024-05-27T13:22:18","slug":"27-mai-2024-17-uhr-dresden-frauenkirche-emmanuel-macron-redet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/27-mai-2024-17-uhr-dresden-frauenkirche-emmanuel-macron-redet\/","title":{"rendered":"27. Mai 2024, 17 Uhr: Dresden, Frauenkirche: Emmanuel Macron „redet“"},"content":{"rendered":"
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Liebe Freunde, <\/span><\/h2>\n

wir treffen uns heute um 16.30 Uhr in der Landeshauptstadt Dresden <\/span><\/h2>\n

am Kulti <\/span><\/h2>\n

um Macron zu zeigen, dass wir seine gef\u00e4hrliche Eskalationspolitik ablehnen.<\/span><\/h2>\n

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Mit friedliebenden Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/h2>\n

P. B. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)<\/span><\/h2>\n

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IPPNW-Pressemitteilung vom 27. Mai 2024<\/i><\/p>\n

Emmanuel Macron ist kein Friedensgarant<\/h2>\n


\nFriedenspreis f\u00fcr franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten
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\nDie \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron mit dem Westf\u00e4lischen Friedenspreis scharf. Macron erh\u00e4lt am morgigen Dienstag den Preis \u201ef\u00fcr sein unerm\u00fcdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine\u201c. Doch die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegen\u00fcber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.<\/p>\n

Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Pr\u00e4sident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den franz\u00f6sischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie f\u00fcr ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu franz\u00f6sischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.<\/p>\n

\u201eDie Angebote Macrons an die EU-L\u00e4nder f\u00fcr eine Beteiligung am franz\u00f6sischen Atomwaffenprogramm und einem m\u00f6glichen europ\u00e4ischen Atomschirm kaschieren seine eigentliche Absicht: Finanzhilfen f\u00fcr das teure Atomprogramm\u201c, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Clau\u00dfen. \u201eDer Pr\u00e4sident l\u00e4dt zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verst\u00e4rkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abr\u00fcstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert.\u201c<\/p>\n

Aus Sicht der IPPNW m\u00fcsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern. Etwa indem es sich gemeinsam mit den vier Atomm\u00e4chten im Sicherheitsrat auf eine \u201eno first use\u201c Regel verpflichtet, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet.<\/p>\n

Au\u00dferdem weist die IPPNW auf die aggressive und widerspr\u00fcchliche Atompolitik Frankreichs hin. Aktuell plant Framatome, eine Tochter des franz\u00f6sischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombeh\u00f6rde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im nieders\u00e4chsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs f\u00fcr das russisch-franz\u00f6sische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in H\u00f6he von ca. 54 Mrd. aufweist. Zuletzt stand das Projekt aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Risiken stark in der Kritik.<\/p>\n

F\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung geh\u00f6ren die zivilen und milit\u00e4rischen Seiten der Atomkraft eng zusammen. Dies hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron in einer Rede 2020 auf den Punkt gebracht: \u201eOhne zivile Atomenergie gibt es keine milit\u00e4rische Nutzung der Technologie \u2013 und ohne milit\u00e4rische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie.\u201c<\/p>\n

Anstatt zivile wie milit\u00e4rische Seiten der Atomkraft auszubauen, sollte Frankreich endlich Verantwortung f\u00fcr die Folgen seiner\u00a0204 Atomwaffentests<\/a>\u00a0\u00fcbernehmen, die auf dem Territorium ehemaliger Kolonien ver\u00fcbt worden sind. \u201eDie verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umf\u00e4nglich belegt\u201c, so Juliane Hauschulz, Campaignerin f\u00fcr\u00a0\u201eTo Survive Is To Resist\u201c<\/a>, dem IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. \u201eFrankreich sollte sich jetzt seinem kolonialen Erbe stellen und sich um eine Entsch\u00e4digung aller Opfer seiner Atomwaffentests und eine umfangreiche Umweltsanierung bem\u00fchen.\u201c Dies w\u00fcrde auch ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Atomm\u00e4chte senden.<\/p>\n

Der Status Frankreichs als Kolonialmacht l\u00e4sst auch \u00fcber die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons f\u00fcr den Frieden aufkommen: Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zur\u00fcckgewichen. Davon zeugen die Milit\u00e4reins\u00e4tze in der Sahelregion. Mit der Entsendung franz\u00f6sischer Truppen in das \u00dcberseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem B\u00fcrgerkrieg um die Hoheit \u00fcber die Inselgruppe zu werden.<\/p>\n

Die Verleihung des Westf\u00e4lischen Friedenspreises findet am 28. Mai 2024 in M\u00fcnster statt. Der Preis erinnert an den Westf\u00e4lischen Frieden von 1648 und w\u00fcrdigt Pers\u00f6nlichkeiten, die sich besonders f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch Entscheidungen die zulasten von Abr\u00fcstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und au\u00dferhalb Europas gehen. Das darf nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden.<\/p>\n

Pressekontakt:<\/b>
\nFrederic Jage-Bowler, IPPNW-Presse,\u00a0jagebowler[at]ippnw.de<\/a>, 030\u00a0 698074 15<\/i><\/p>\n<\/div>\n

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