{"id":8361,"date":"2024-04-24T07:16:29","date_gmt":"2024-04-24T05:16:29","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=8361"},"modified":"2024-04-24T07:31:07","modified_gmt":"2024-04-24T05:31:07","slug":"einladung-themenraum-kultur-identitaet-23-april-2024-dienstag-19-30-uhr-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/einladung-themenraum-kultur-identitaet-23-april-2024-dienstag-19-30-uhr-2\/","title":{"rendered":"Presseerkl\u00e4rung vom 21. April 2024: „Gegen staatliche Repression“"},"content":{"rendered":"
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Presseerkl\u00e4rung vom 21. April 2024:<\/strong><\/p>\n

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\"\" Sammlungsbewegung aufstehen <\/em>\u2212 Vorstand des aufstehen<\/em>-Tr\u00e4gervereins Sammlungsbewegung e.V.<\/p>\n

Gegen staatliche Repression<\/strong><\/p>\n

Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em> verurteilt die zunehmende Staats-Repression gegen Kriegsgegner in diesem Land. J\u00fcngstes Beispiel ist das Verbot eines Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskongresses, dem man aus propagandistischen Gr\u00fcnden, um das Verbot durchzusetzen, Antisemitismus vorwarf. Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em> spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus und ist sich der besonderen Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel wegen dem Holocaust bewusst. Deutschland ist aber auch gegen\u00fcber dem Pal\u00e4stinenser verantwortlich \u2212 ohne Holocaust h\u00e4tte es keinen Staat Israel gegeben und keine Vertreibung der Pal\u00e4stinenser. Mit dem repressiven Vorgehen der Bundesregierung gegen Kritiker der israelischen Kriegsf\u00fchrung und ihrem Vorwurf, diese seien antisemitisch, wirft die Bundesregierung \u201eNebelkerzen\u201c, um von ihrem Anteil an Verantwortung am V\u00f6lkermord im Gazastreifen abzulenken.<\/p>\n

W\u00e4hrend mit Hilfe deutscher Waffen das Morden im Gazastreifen fortgesetzt wird, baut der deutsche Staat unter F\u00fchrung der Ampelregierung (SPD, Gr\u00fcne und FDP) die Repression gegen jene Kritiker aus, die Israels Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen als V\u00f6lkermord bezeichnen.<\/p>\n

Die von Kanzler Scholz und seiner Regierung erkl\u00e4rte Zeitenwende der deutschen Politik l\u00e4sst alles vergessen, wof\u00fcr fr\u00fchere Bundesregierungen standen \u2212 f\u00fcr Kritik an Israels Besatzungspolitik und f\u00fcr die Zweistaatenregelung. Die deutsche Au\u00dfenpolitik ordnet sich in die globalen geopolitischen Kriegsziele des Westens ein, um die Oberhand gegen die Aufm\u00fcpfigen im globalen S\u00fcden zu behalten. Deutschlands Au\u00dfenpolitik ist reaktion\u00e4r und von imperialistischen Interessen geleitet. Das V\u00f6lkerrecht wird einer interessengeleiteten Au\u00dfenpolitik des Westens geopfert.<\/p>\n

Um die Kritik daran zu unterdr\u00fccken wird der autorit\u00e4re repressive Staat wieder errichtet. So wenig wie es in einem Krieg einen Sozialstaat geben kann, werden im Krieg Freiheit und Meinungsfreiheit eingeengt bzw. Kritiker mundtot gemacht. Das bekommen jetzt insbesondere die Kritiker des israelischen Krieges gegen die Pal\u00e4stinenser zu sp\u00fcren. Heute ist es die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t morgen vielleicht schon streikende Arbeiter, die gegen den Sozialabbau eines sich im Krieg befindenden Landes protestieren. Deutschland schlittert mit dieser Bundesregierung immer tiefer in einen Krieg mit fatalen globalen Auswirkungen hinein.<\/p>\n

Mit hunderten von Beamten l\u00f6ste die Berliner Polizei, angefeuert von einer skrupellosen Innenministerin Faeser, die Austragung eines Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskongresses in Berlin auf. Dabei wurde auch dem fr\u00fcheren griechischen Finanzminister in der linken Regierung von Alexis Tsipras Varoufakis ein Einreiseverbot erteilt. Ein j\u00fcdischer Aktivist der j\u00fcdischen Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden wurde von der deutschen Polizei verhaftet, weil er gegen Israels Kriegsf\u00fchrung protestierte \u2212 \u201eJuden gegen V\u00f6lkermord stand auf seinem Plakat\u201c. Damit erreicht der deutsche Staat einen Tiefpunkt der Selbsterniedrigung. Wenn ein deutscher Polizist j\u00fcdische Kritiker des V\u00f6lkermordes Israels an Pal\u00e4stinensern verhaftet, dann sch\u00fctzt der deutsche Staat praktisch das Recht Israels Kriegsverbrechen zu begehen. Er sch\u00fctzt damit auch Israels Politik in den pal\u00e4stinensischen Gebieten, die eine Politik ist, die der Apartheid \u00e4hnelt.<\/p>\n

Der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tskongress in Berlin konnte allerdings auch nur wegen der Komplizenschaft der Berliner Partei Die Linke<\/em> verboten werden, die das Verbot begr\u00fc\u00dften.<\/p>\n

Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu, auch in Frankreich wurde eine pro Pal\u00e4stina-Veranstaltung mit Jean Luc Melanchon von La France Insoumisse polizeilich verboten.<\/p>\n

Gegen diese repressive Entwicklung in Europa muss es bei der anstehenden EU-Wahl die richtige Antwort geben. Machen wir die EU-Wahl zu einem Protest gegen den Krieg in Gaza und gegen den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine! Die Waffen nieder im Gaza-Krieg und im Ukraine-Krieg!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>

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