{"id":8189,"date":"2024-03-27T21:49:02","date_gmt":"2024-03-27T20:49:02","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=8189"},"modified":"2024-03-27T21:49:05","modified_gmt":"2024-03-27T20:49:05","slug":"27-maerz-2024-demonstrationsrecht-wichtig-zu-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/27-maerz-2024-demonstrationsrecht-wichtig-zu-wissen\/","title":{"rendered":"27. M\u00e4rz 2024: Demonstrationsrecht: Wichtig zu wissen"},"content":{"rendered":"
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Hessischer VGH kassiert Demo-Auflagen „From the River to the Sea“ nicht per se strafbar <\/strong><\/p>\n

22.03.2024<\/p>\n

Der Veranstalter wendete sich gegen einer Auflage der Stadt f\u00fcr eine am Freitag in Frankfurt geplante pro-pal\u00e4stinensische Kundgebung. Foto: picture alliance \/ greatif | Florian Gaul<\/p>\n

Ein Demo-Veranstalter wehrte sich gegen das pr\u00e4ventive Verbot der Parole „From the river to the sea,\u00a0Palestine will be free“. Der VGH gab ihm Recht und\u00a0kam zu einer anderen Bewertung als einige\u00a0Staatsanwaltschaften und ein Amtsgericht.<\/strong><\/p>\n

Die Strafbarkeit der umstrittenen Aussage „From the river to the sea“<\/a>\u00a0sei nach einer summarischen Pr\u00fcfung \u00e4u\u00dfert zweifelhaft. Mit dieser Begr\u00fcndung wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH)<\/a>\u00a0am Freitag eine Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main zur\u00fcck\u00a0(Beschl. v. 22.03.2024, Az. 8 B 560\/24).<\/p>\n

Die Stadt hatte mit Verf\u00fcgung vom Montag dem Veranstalter einer f\u00fcr Freitag geplanten Kundgebung mit dem Namen „From the river to the sea \u2013 Palestine will be free! F\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina f\u00fcr ALLE Menschen!“ untersagt, die Parole zu verwenden. Gegen diese Beschr\u00e4nkung wendete er sich mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz an das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main. Dieses gab dem Mann am Donnerstag Recht und erkl\u00e4rte die Auflage der Stadt f\u00fcr rechtswidrig (Beschl. v. 21.03.2024, Az. 5 L 940\/24.F).<\/p>\n

Das VG begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass in der Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rt sei, ob das Rufen und Zeigen der Parole strafbar ist. Deshalb sei es auch ungekl\u00e4rt, ob die Untersagung rechtm\u00e4\u00dfig ist. „Das Gericht sei sich zwar bewusst, dass die Parole von der Hamas genutzt werde. Allerdings habe sich der Antragsteller ausdr\u00fccklich f\u00fcr ‚ein freies und friedliches Pal\u00e4stina f\u00fcr alle Menschen mit gleichen Rechten, egal welcher Religion oder Herkunft‘\u00a0ausgesprochen und sich damit von den Zielen der Hamas distanziert“, schreibt das VG in einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n

VGH: „Befreiung“ Pal\u00e4stinas auch friedlich m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Gegen diesen Beschluss legte die Stadt Frankfurt Beschwerde zum VGH ein, der die erstinstanzliche Entscheidung nun best\u00e4tigte. Auch der VGH sehe die Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“\u00a0bei der in einem Eilverfahren allein m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung als \u00e4u\u00dfert zweifelhaft an, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des Gerichts<\/a>.<\/p>\n

Es sei zwar zu ber\u00fccksichtigen, „dass damit der Wunsch nach einem freien Pal\u00e4stina vom (Jordan) Fluss bis zum Mittelmeer \u2013 einschlie\u00dflich des Gebiets Israels in seinen heutigen Grenzen \u2013 ausgedr\u00fcckt werde. Die Parole sage aber nichts dar\u00fcber aus, wie dieses \u2013 politisch hoch umstrittene \u2013 Ziel erreicht werden solle“, so der VGH in der Mitteilung.\u00a0Zur Zielerreichung seien verschiedene Mittel und Wege denkbar. So k\u00f6nne es auch beispielsweise durch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, einen einheitlichen Staat mit gleichen B\u00fcrgerrechten f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser\u00a0oder aber mittels des bewaffneten Kampfes erreicht werden.<\/p>\n

Dabei komme es nicht darauf an, ob die alternativen Wege politisch realistisch seien. „Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Verwendung des Slogans durch den Antragsteller zwingend als Aufruf zu Gewalt und Terror gegen Israel zu verstehen sei, habe die Stadt Frankfurt am Main nicht vorgetragen und seien f\u00fcr das Gericht auch nicht ersichtlich“, so der VGH in seiner Pressemitteilung.<\/p>\n

VGH widerspricht mehreren Staatsanwaltschaften<\/strong><\/p>\n

Eine Strafbarkeit der \u00c4u\u00dferung folge bei einer summarischen Pr\u00fcfung weder aus dem Strafgesetzbuch noch aus dem Vereinsgesetz. Nach dem Vereinsverbot des Bundesministeriums des Inneren und f\u00fcr Heimat<\/a>\u00a0(BMI) gegen die Vereinigung Hamas sei nach Auffassung des Senats des VGH nur die Verwendung der Parole im Kontext mit der verbotenen Vereinigung untersagt. „Ein vollst\u00e4ndiges pr\u00e4ventives Verbot der \u00c4u\u00dferung der Parole rechtfertige das Vereinsverbot jedenfalls nicht“, hei\u00dft es in der Pressemitteilung.<\/p>\n

Am Donnerstag untersagte die Stadt Frankfurt dem Veranstalter au\u00dferdem die Teilnahme an der geplanten Kundgebung. Auch diese Verf\u00fcgung erkl\u00e4rte das VG auf Antrag des Mannes am Freitag im wegen des Eilrechtsschutzes f\u00fcr rechtswidrig (Beschl. v. 22.03.2024, Az. 5 L 985\/24). Es bestehe keine konkrete Gefahrenlage gem. \u00a7 15 Abs. 1 Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz. Dass die Parole keine Gefahr darstellt, habe nun bereits der VGH entschieden. Eine aktualisierte dar\u00fcberhinausgehende Gefahrenprognose habe die Stadt Frankfurt nicht durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Mit seiner strafrechtlichen W\u00fcrdigung vertritt der VGH eine andere Auffassung als einige Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland; in Bayern, dem Saarland, Sachsen und\u00a0Th\u00fcringen wird die Parole nach Beh\u00f6rdenangaben konsequent geahndet<\/a>. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens nach einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> jedoch abgelehnt, wohingegen\u00a0das Amtsgericht Karlsruhe die Parole unter \u00a7\u00a7 86 Abs. 2, 86a Nr. 1 Strafgesetzbuch subsumiert und damit begr\u00fcndet hatte, dass das BMI den Spruch als solchen der Hamas einstuft.<\/p>\n

Die Entscheidung des VGH ist unanfechtbar.<\/p>\n

hes\/LTO-Redaktion<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>

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