{"id":8027,"date":"2024-03-06T15:06:29","date_gmt":"2024-03-06T14:06:29","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=8027"},"modified":"2024-03-06T15:08:04","modified_gmt":"2024-03-06T14:08:04","slug":"eccp-european-coordination-of-committees-and-associations-for-palestine-schreiben-an-die-hoechsten-vertreter-der-eu-institutionen-und-die-europaeischen-regierungen-einschliesslich-der-premier-mini","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/eccp-european-coordination-of-committees-and-associations-for-palestine-schreiben-an-die-hoechsten-vertreter-der-eu-institutionen-und-die-europaeischen-regierungen-einschliesslich-der-premier-mini\/","title":{"rendered":"ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine): Schreiben an die h\u00f6chsten Vertreter der EU Institutionen und die europ\u00e4ischen Regierungen, einschlie\u00dflich der Premier Minister von England und Norwegen: Ihr k\u00f6nnt Euch mit Eurer Unterschrift beteiligen."},"content":{"rendered":"
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Liebe\u00a0\u00a0 Freunde und Freundinnen der\u00a0 Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t,<\/span><\/p>\n

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ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine<\/i>)<\/div>\n
\u00a0hat in intensiver Arbeit das Schreiben ausgearbeitet, das ihr in deutscher Fassung \u00a0(danke Marius !) \u00a0unten angeh\u00e4ngt findet. \u00a0ECCP wird dies Schreiben Ende der Woche an die h\u00f6chsten Vertreter der EU Institutionen und die europ\u00e4ischen Regierungen, einschlie\u00dflich der Premier Minister von England und Norwegen schicken.<\/div>\n
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Wir sind dringend gebeten, als Vereine oder auch als Einzelpersonen unsere Unterschrift ebenfalls zu erteilen. Ferner\u00a0<\/span>fordert ECCP uns auf, auch\u00a0Menschenrechtsorganisationen, m\u00f6glicherweise Gewerkschaften und Organisationen der Entwicklungshilfe in Deutschland um ihre Unterschrift zu bitten. \u00a0<\/div>\n
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Es geht darum, das Schreiben von ECCP zu unterst\u00fctzen und zu unterschreiben, \u00a0um vor allem angesichts des drohenden V\u00f6lkermords in Gaza unsere Regierungsvertreter unter Druck zu setzen, jetzt zu handeln.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Die Frist f\u00fcr die Unterschrift ist der Abend des Donnerstag, 8. M\u00e4rz.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Die Unterschrift soll \u00fcber ein Formular erteilt werden, zu dem es im englischen Text einen link\u00a0gibt.\u00a0<\/span><\/div>\n
Damit der link erhalten bleibt und funktioniert, setze ich dazu einige Zeilen aus dem englischen Text dieser Aufforderung hier gleich hinein.\u00a0<\/span><\/div>\n
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Vielen Dank und beste Gr\u00fc\u00dfe
\nMartin Breidert<\/span><\/p>\n

Martin\u00a0Breidert
\nBeueler Kreuz 1
\n53604 Bad\u00a0Honnef
\n02224\/9118059
\nmartin.breidert@gmx.de<\/a><\/i><\/p>\n<\/div>\n

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Deadline to sign the letter is\u00a0Thursday, March 7 EOB.\u00a0<\/b><\/p>\n

You can\u00a0sign the letter here.<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

Please consider sharing this letter with other organisations in your country.<\/span><\/span><\/p>\n

Thank you,<\/p>\n

Best regards<\/p>\n<\/div>\n

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—\u00a0<\/span><\/p>\n

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Aneta Jerska
\nCoordinator<\/span><\/p>\n

European Coordination of Committees and Associations for Palestine<\/span><\/div>\n<\/div>\n
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\u00dcbersetzung des Briefes<\/span><\/h2>\n<\/div>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

die unterzeichnenden Organisationen fordern die EU und alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf, unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die drohende israelische Bodeninvasion in Rafah zu stoppen und Israel mit allen Mitteln zu zwingen, den V\u00f6lkermord zu beenden. Es wird keine andere M\u00f6glichkeit geben.<\/p>\n

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer unumkehrbaren Katastrophe nach einer Bodeninvasion in Rafah, wo 1,4 Millionen vertriebene Pal\u00e4stinenser in improvisierten Unterk\u00fcnften zusammengepfercht sind und keine M\u00f6glichkeit zur Flucht haben. \u00c4gypten und die humanit\u00e4re Gemeinschaft werden mit einem inakzeptablen Dilemma konfrontiert: Entweder sie unterst\u00fctzen die ethnische S\u00e4uberung des Gazastreifens, um Leben zu retten, oder sie lassen den Massenmord zu Ende gehen. Dies ist die letzte Chance f\u00fcr die internationale Gemeinschaft zu handeln. Ohne ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft wird die Ausl\u00f6schung des Gazastreifens vollendet werden.<\/p>\n

Mehr als XXX Tage nach Beginn des Krieges gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens hat das moralische Versagen der internationalen Gemeinschaft, einen sofortigen Waffenstillstand zu verh\u00e4ngen, zu dieser beispiellosen „Krise der Menschlichkeit“ beigetragen. Was sich in Gaza abgespielt hat, widerspricht jeder Menschlichkeit. Wir haben an Sie appelliert, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um diese Katastrophe zu verhindern. Der UN-Generalsekret\u00e4r, UN-Experten, Menschenrechtsorganisationen und Millionen von B\u00fcrgern auf der ganzen Welt fordern mit einer Stimme: einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza.<\/p>\n

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass 26 EU-Mitgliedstaaten zu einer „sofortigen humanit\u00e4ren Pause“ aufgerufen haben, womit die Konsensbeschr\u00e4nkung zwar umgangen wird, eine dringend notwendige dauerhafte Waffenruhe aber bei weitem nicht erreicht werden kann. Wir bekr\u00e4ftigen die j\u00fcngste Forderung des Europ\u00e4ischen Parlaments nach einem „sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“.<\/p>\n

Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass ein solcher Aufruf ohne durchsetzbare Ma\u00dfnahmen nicht zur Einhaltung durch die israelische Regierung f\u00fchren wird. Wir fordern Sie auf, den Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und sinnlose Vorw\u00fcrfe zu erheben, w\u00e4hrend die israelische Regierung weiterhin vollendete Tatsachen schafft. Sie haben nur dazu gedient, Israel Zeit zu verschaffen, um den Ausbau illegaler Siedlungen, die Enteignung pal\u00e4stinensischen Landes und pal\u00e4stinensischer Ressourcen, die Zerst\u00f6rung von Leben, Eigentum und Gemeinden sowie die Verfestigung der Besatzung durch unterdr\u00fcckerische und diskriminierende Gesetze und Praktiken fortzusetzen. All dies stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Ihre Unt\u00e4tigkeit hat das pal\u00e4stinensische Volk in den letzten 57 Jahren im Stich gelassen und ist in den letzten XXX Tagen zum Komplizen eines m\u00f6glichen V\u00f6lkermords geworden. In der Zwischenzeit ist Pal\u00e4stina in unzusammenh\u00e4ngende kleine Bantustans mit wenig Hoffnung auf einen lebensf\u00e4higen Staat zerfallen. Die kollektive Bestrafung, die dem Gazastreifen in den letzten 17 Jahren auferlegt wurde, hat sich zu einer mahlenden V\u00f6lkermordmaschine entwickelt, die ihr Ziel fast erreicht hat. Wir haben keine Zeit mehr f\u00fcr den gleichen gescheiterten Versuch. Jeder Tag, der vergeht, kostet Leben.<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung der israelischen Regierung, ihre Milit\u00e4roperation auf Rafah auszudehnen, kommt nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als Antwort auf die Klage S\u00fcdafrikas, das Israel des V\u00f6lkermordes beschuldigt. Das Gericht best\u00e4tigte, dass zumindest einige der s\u00fcdafrikanischen Behauptungen plausibel sind, und wies Israel an, ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zu gew\u00e4hren und alle Akte des V\u00f6lkermords einzustellen. XX Tage nach dieser vorl\u00e4ufigen Entscheidung ist klar, dass Israel die Anordnungen des h\u00f6chsten Gerichts der Welt eklatant ignoriert hat. Die wahllose T\u00f6tung und Verst\u00fcmmelung von Zivilisten, die weitreichende Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur, einschlie\u00dflich Krankenh\u00e4usern und sanit\u00e4ren Einrichtungen, und die gezielten Angriffe auf Mediziner und Journalisten haben auch nach dem Urteil des IGH nicht aufgeh\u00f6rt. Der Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe wurde noch st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt als vor dem Urteil. Da fast alle Krankenh\u00e4user entweder zerst\u00f6rt oder funktionsunt\u00fcchtig gemacht wurden, droht den Menschen ein vermeidbarer Tod, weil es an medizinischer Versorgung mangelt. Hungersn\u00f6te und ansteckende Krankheiten haben bereits begonnen, Menschenleben zu fordern. Es wird mit einer noch h\u00f6heren Zahl von Todesopfern gerechnet, wenn nicht sofort eingegriffen wird.<\/p>\n

Je deutlicher die Missachtung des IGH-Urteils durch die israelische Regierung wird, desto zwingender wird die Verantwortung von Drittstaaten, Israel zur Einhaltung des Urteils zu zwingen. Bei schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht, wie z. B. V\u00f6lkermord, haben Drittstaaten sowohl eine passive als auch eine aktive Verantwortung: Sie m\u00fcssen die Begehung solcher internationalen Verbrechen „nicht unterst\u00fctzen“ und aktiv „verhindern“. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Verpflichtungen mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln nachkommen. Zun\u00e4chst m\u00fcssen alle Aktivit\u00e4ten eingestellt werden, die die Begehung eines laufenden V\u00f6lkermordes direkt unterst\u00fctzen. Jegliche Milit\u00e4rhilfe und Waffenverk\u00e4ufe an Israel m\u00fcssen verboten werden.<\/p>\n

UN-Experten haben die Ank\u00fcndigung Spaniens, Italiens und der wallonischen Regionalregierung Belgiens begr\u00fc\u00dft, Waffenlieferungen an Israel auszusetzen. Das Berufungsgericht in Den Haag wies die niederl\u00e4ndische Regierung an, den Export von Teilen des F-35-Kampfjets nach Israel zu stoppen, da eindeutig die Gefahr bestehe, dass diese bei schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt w\u00fcrden, womit es sich eindeutig dem IGH anschloss. W\u00e4hrend wir auf die unverz\u00fcgliche Umsetzung dieser Entscheidungen warten, fordern wir alle europ\u00e4ischen Regierungen auf, mit sofortiger Wirkung ein umfassendes Waffenembargo zu verh\u00e4ngen. Wie der HRVP Josep Borrel selbst sagte, ist es unlogisch, weiterhin Waffen zu liefern, w\u00e4hrend man gleichzeitig seine Besorgnis \u00fcber das \u00fcberm\u00e4\u00dfige zivile Sterben in Gaza zum Ausdruck bringt. L\u00e4nder wie die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Deutschland, Kanada und Frankreich, die weiterhin Waffen an Israel liefern, erm\u00f6glichen es Israel, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen und laufen Gefahr, sich an einem V\u00f6lkermord zu beteiligen.<\/p>\n

Um die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen des IGH zur Gew\u00e4hrleistung des humanit\u00e4ren Zugangs zu erf\u00fcllen, m\u00fcssen alle Staaten die humanit\u00e4re Gemeinschaft unterst\u00fctzen und sch\u00fctzen. Fast unmittelbar nach der vorl\u00e4ufigen Entscheidung des IGH erhob Israel den Vorwurf, 12 Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) seien in den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober letzten Jahres verwickelt gewesen. Mehrere Staaten, darunter die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Australien, \u00d6sterreich, Finnland, die Niederlande und Schweden, beeilten sich, ihre Finanzhilfen f\u00fcr das UNRWA auszusetzen, obwohl das Hilfswerk die beschuldigten Personen umgehend entlie\u00df und eine interne Untersuchung einleitete, obwohl Israel bis heute keine Beweise vorgelegt hat.<\/p>\n

Das ungew\u00f6hnlich schnelle Vorgehen dieser Staaten gegen das UNRWA auf der Grundlage einer unbewiesenen Anschuldigung, die nur weniger als 0,1 % aller UNRWA-Mitarbeiter betrifft, ist wirklich erstaunlich. Die humanit\u00e4re Gemeinschaft, einschlie\u00dflich der neuen UN-Koordinatorin f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Wiederaufbau in Gaza, Sigrid Kaag, reagierte mit dem Argument, dass die Rolle des UNRWA bei der Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe absolut unerl\u00e4sslich und unersetzlich sei. Dieser enorme R\u00fcckschlag wird die F\u00e4higkeit des UNRWA, den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen in dieser kritischsten Zeit der j\u00fcngeren Geschichte wichtige humanit\u00e4re Hilfe zu leisten, ernsthaft beeintr\u00e4chtigen. Das UNRWA ist die einzige Lebensader f\u00fcr Millionen von Pal\u00e4stinensern, erst recht unter den derzeitigen Umst\u00e4nden in Gaza. Die Streichung der Mittel f\u00fcr das UNRWA ist eine eklatante Missachtung der vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen des IGH und eine inakzeptable Beleidigung f\u00fcr die heldenhafte humanit\u00e4re Organisation, die unter extrem schwierigen Bedingungen arbeitet. Die Organisationen der Zivilgesellschaft in diesen L\u00e4ndern haben dazu aufgerufen, diese unverantwortliche Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Wir danken einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, namentlich Belgien, Irland, Spanien und Norwegen, dass sie dem UNRWA weiterhin ihre Unterst\u00fctzung zugesichert haben. Wir begr\u00fc\u00dfen auch die Entscheidung der EU, die Finanzierung des UNRWA fortzusetzen, was die folgende Erkl\u00e4rung des Hohen Vertreters Josep Borrell widerspiegelt: „Eine Streichung der Mittel f\u00fcr das UNRWA w\u00e4re sowohl unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig als auch gef\u00e4hrlich. “. Wir fordern diese r\u00fccksichtslosen L\u00e4nder, die ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das UNRWA zur\u00fcckgezogen haben, erneut auf, ihre Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und den Verpflichtungen aus dem Urteil des IGH nachzukommen. Diese L\u00e4nder k\u00f6nnten alle mit dem Vorwurf der Unterst\u00fctzung des V\u00f6lkermords konfrontiert werden, wie bereits das Verfahren gegen Deutschland vor dem IGH gezeigt hat. .<\/p>\n

Es ist endlich an der Zeit, dass Europa als gr\u00f6\u00dfter Handelspartner Israels, auf den fast 30 % des israelischen Warenhandels entfallen, ein m\u00f6glichst starkes Druckmittel anwendet. Wir begr\u00fc\u00dfen die j\u00fcngste Aufforderung Spaniens und Irlands, das Verhalten Israels im Bereich der Menschenrechte zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie es in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorgesehen ist. Viele der Unterzeichner dieses Schreibens haben immer wieder dessen sofortige Aussetzung gefordert. Die kolossalen Menschenrechtsverletzungen Israels, die von den Vereinten Nationen, UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen \u00fcber Jahrzehnte hinweg dokumentiert wurden, sind nun auch im Gerichtssaal ans Licht gekommen, da der IGH auf Antrag der UN-Generalversammlung eine weitere Anh\u00f6rung zu den rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete durchf\u00fchrt. Zusammen mit der fr\u00fcheren Anh\u00f6rung, in der Israel des Verbrechens des V\u00f6lkermordes angeklagt wurde, bed\u00fcrfen diese vorgelegten Beweise keiner weiteren Untersuchung. Wir fordern, dass alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf der Grundlage ihrer eigenen bilateralen Abkommen mit Israel dringend \u00e4hnliche wirtschaftliche, politische und diplomatische Ma\u00dfnahmen ergreifen<\/p>\n

Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und \u00e4hnliche Handelsma\u00dfnahmen der wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4nder, erg\u00e4nzt durch ein koordiniertes vollst\u00e4ndiges Waffenembargo, sind die einzige M\u00f6glichkeit, den anhaltenden V\u00f6lkermord in Gaza zu stoppen.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, Europas moralische Grunds\u00e4tze in die Tat umzusetzen und zu zeigen, dass sein Engagement f\u00fcr die Menschenrechte echt ist.<\/p>\n

Wenn wir jetzt nicht handeln, bedeutet dies, dass wir das pal\u00e4stinensische Volk und das gesamte V\u00f6lkerrechtssystem mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt v\u00f6llig im Stich lassen, was sehr gef\u00e4hrliche globale Folgen h\u00e4tte. Es k\u00f6nnte sogar die Mitschuld an einem V\u00f6lkermord bedeuten. Die UN-Charta und die verschiedenen Konventionen beruhen auf dem heiligen Versprechen „Nie wieder“, die Menschheit vor den Gei\u00dfeln des Krieges und der mutwilligen Zerst\u00f6rung zu bewahren. Sie haben die moralische Pflicht, diesen Geist zu bewahren.<\/p>\n

Unterzeichner:<\/p>\n

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