{"id":7870,"date":"2024-02-11T06:42:45","date_gmt":"2024-02-11T05:42:45","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7870"},"modified":"2024-02-11T06:42:45","modified_gmt":"2024-02-11T05:42:45","slug":"offener-brief-deutschland-uebernimmt-co-vorsitz-der-media-freedom-coalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/offener-brief-deutschland-uebernimmt-co-vorsitz-der-media-freedom-coalition\/","title":{"rendered":"Offener Brief: Deutschland \u00fcbernimmt Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition"},"content":{"rendered":"
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08.02.2024,\u00a0Ursula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net<\/h3>\n

An die
\nBundesministerin des Ausw\u00e4rtigen
\nFrau Annalena Baerbock
\npoststelle@auswaertiges-amt.de;
\nannalena.baerbock@bundestag.de;<\/h3>\n

Offener Brief:<\/h2>\n

Deutschland \u00fcbernimmt Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition<\/h2>\n

Sehr geehrte Frau Baerbock,<\/h3>\n

wie verschiedene Medien und auch die Webseite Ihres Amtes wissen lassen, haben Sie gemeinsam mit Estland den Vorsitz der Media Freedom Coalition \u00fcbernommen, einer Organisation, die Medienfreiheit im In- und Ausland bef\u00f6rdern will.<\/h3>\n

Auf der Webseite des Ausw\u00e4rtigen Amtes ist zu lesen:
\n\u201eLaut der NGO Reporter ohne Grenzen waren 2023 weltweit insgesamt 521 Journalistinnen und Reporter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willk\u00fcrlich inhaftiert. Dass Medienschaffende auf der ganzen Welt immer wieder unter Druck geraten, zeigt, wie
\nwichtig ihre Arbeit ist: Sie adressieren Machtmissbrauch, decken Korruption auf, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und machen Menschen und ihre Schicksale sichtbar. Und sie leisten unsch\u00e4tzbare Arbeit f\u00fcr das Funktionieren von Demokratie und
\nRechtsstaatlichkeit, nicht zuletzt auch, um der Flut an Fake News und Desinformation Einhalt zu gebieten\u201c. (Gemeinsam f\u00fcr die Pressefreiheit: Deutschland \u00fcbernimmt Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition – Ausw\u00e4rtiges Amt (auswaertiges-amt.de).<\/h3>\n

Und weiter hei\u00dft es dort, die Pressefreiheit sei ein besonderes Anliegen der Bundesregierung.<\/h3>\n

Sehr geehrte Frau Baerbock,<\/h3>\n

da haben Sie sich ja wahrlich einer gro\u00dfen Aufgabe verschrieben!
\nDavon, dass die Pressefreiheit der Bundesregierung ein so besonderes Anliegen sei, ist n\u00e4mlich leider wenig zu sp\u00fcren.<\/h3>\n

1.<\/span> Bereits seit knapp 2 Jahren unterliegen die russischen Sender RT und Sputnik einer EU-weiten Zensur.
\nWichtige Inhalte, die zu kennen f\u00fcr die hiesige Bev\u00f6lkerung unverzichtbar w\u00e4ren, um sich ein eigenes Urteil bilden zu k\u00f6nnen, werden von hiesigen Medien nicht gebracht. Das wird z. B. deutlich, wenn man die hiesige Berichterstattung mit der des britischen Guardian vergleicht.
\nNachrichten und Berichte folgen im Wesentlichen der Regierungslinie. Abweichlern drohen Sanktionen oder gar Jobverlust, so wie es Patrick Baab erleben musste, um nur ein Beispiel zu nennen, die Situation im Inland betreffend.<\/h3>\n

Die Folgen f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen auf der Hand.<\/h3>\n

WAS GEDENKEN SIE ZUR VERBESSERUNG DER SITUATION ZU TUN?<\/h3>\n

2.<\/span> Zum Ausland f\u00e4llt mir spontan der Gazastreifen ein.
\nWie die Tagesschau am 01.02.2024 berichtete, z\u00e4hlt das Committee to Protect Journalists (CPJ) \u201eseit Kriegsbeginn 85 get\u00f6tete Journalisten im Gazastreifen, darunter 78 Pal\u00e4stinenser. Die Zahlen pal\u00e4stinensischer Quellen sind noch h\u00f6her. F\u00fcr Sherif Mansour,
\nden Koordinator des CPJ f\u00fcr den Nahen Osten, ist der Gazastreifen das gef\u00e4hrlichste und t\u00f6dlichste Umfeld f\u00fcr Journalisten in den vergangenen 30 Jahren: Die Zahl der get\u00f6teten Journalisten im Nahost-Krieg \u00fcbersteige alle Konflikte, seit das CPJ 1992 seine
\nErhebungen begonnen hat\u201c. (Journalisten im Gazastreifen: Unter schwersten Bedingungen | tagesschau.de) .<\/h3>\n

Statt auf einen Waffenstillstand zu dr\u00e4ngen, um die Situation dort zu entspannen, hat\u00a0Deutschland seine R\u00fcstungsexporte nach Israel dem 07.10.2023 sogar verzehnfacht und will nun noch zus\u00e4tzlich Munition f\u00fcr Panzer liefern. (s. Deutsche Waffenlieferungen: Solidarit\u00e4t mit welchem Israel? – taz.de) Au\u00dferdem hat Deutschland die Mittel f\u00fcr die UNRWA (UNO-Hilfsorganisation) gestrichen, weil, was nicht mal bewiesen wurde, 12 Mitarbeiter mit der Hamas zusammengearbeitet haben sollen. Diese wurden umgehend entlassen. Was an Ihrer Haltung aber nichts \u00e4ndert.<\/h3>\n

Beides unterl\u00e4uft die Sofortma\u00dfnahmen, die das 17-k\u00f6pfige richterliche Gremium des IGH beinahe einstimmig beschloss, um das Leben von Pal\u00e4stinenserInnen in Gaza zu sch\u00fctzen. (s. Internationaler Gerichtshof: Kein Ende der K\u00e4mpfe in Gaza – taz.de)<\/h3>\n

ICH BIN GESPANNT DARAUF ZU ERFAHREN, WAS SIE IN DEM FALL
\nUNTERNEHMEN WOLLEN.<\/h3>\n

3.<\/span> Voraussichtlich am 20. oder 21.02.2024 wird vor dem Londoner High Court die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die m\u00f6gliche Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten getroffen, wo er wegen seiner angeblichen Rolle bei der Ver\u00f6ffentlichung geheimer Dokumente \u00fcber die Plattform WikiLeaks angeklagt wird, darunter einige, die mutma\u00dfliche Kriegsverbrechen enth\u00fcllt haben.<\/h3>\n

Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Folter, Alice Jill Edwards, dagegen hat die britische Regierung aufgefordert, die m\u00f6gliche Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika zu stoppen.
\nSie \u00e4u\u00dferte erhebliche Bef\u00fcrchtungen: \u201cJulian Assange leidet an einer langj\u00e4hrigen und wiederkehrenden depressiven St\u00f6rung. Er wird suizidgef\u00e4hrdet eingesch\u00e4tzt.<\/h3>\n

In den Vereinigten Staaten sieht er sich mit zahlreichen Anklagen konfrontiert, unter anderem nach dem Espionage Act von 1917 wegen angeblich unrechtm\u00e4\u00dfiger Ver\u00f6ffentlichung diplomatischer und anderer Depeschen und Dokumente \u00fcber WikiLeaks.<\/h3>\n

Im Falle einer Auslieferung k\u00f6nnte er in l\u00e4ngerer Isolation festgehalten werden, w\u00e4hrend er auf seinen Prozess wartet, oder als Insasse. Im Falle einer Verurteilung k\u00f6nnte er zu bis zu 175 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt werden“ (s. UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter fordert britische Regierung auf, bevorstehende Auslieferung von Julian Assange zu stoppen | OHCHR) . „Das Risiko, trotz seines prek\u00e4ren psychischen Gesundheitszustands in l\u00e4ngere Einzelhaft genommen zu werden und eine m\u00f6glicherweise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Strafe zu erhalten, wirft die Frage auf, ob die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, insbesondere gem\u00e4\u00df Artikel 7 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, vereinbar w\u00e4re. sowie Artikel 3 der UN-Konvention gegen Folter und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention“ (a. a.O)<\/h3>\n

Wir alle schulden Julian Assange unendlich viel. Denn ohne seinen Mut h\u00e4tten wir von vielen Kriegsverbrechen, unter denen sich auch deutsche Opfer, Reuters Journalisten, befinden, nie erfahren.<\/h3>\n

WERDEN SIE ALSO, SEHR GEEHRTE FRAU BAERBOCK, UMGEHEND IHR GANZES
\nGEWICHT IN DIE WAAGSCHALE WERFEN, UM DIESE AUSLIEFERUNG ZU
\nVERHINDERN?<\/h3>\n

In Erwartung einer baldigen Antwort gr\u00fc\u00dft Sie
\nUrsula Mathern<\/h3>\n<\/div>
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