{"id":7852,"date":"2024-02-05T01:55:19","date_gmt":"2024-02-05T00:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7852"},"modified":"2024-02-05T01:55:27","modified_gmt":"2024-02-05T00:55:27","slug":"offener-brief-zeitenwende-koennen-nicht-nur-sie-ihr-moralisches-kapital-ist-mehr-als-aufgebraucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/offener-brief-zeitenwende-koennen-nicht-nur-sie-ihr-moralisches-kapital-ist-mehr-als-aufgebraucht\/","title":{"rendered":"Offener Brief: Zeitenwende k\u00f6nnen nicht nur Sie! Ihr moralisches Kapital ist mehr als aufgebraucht!"},"content":{"rendered":"
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Offener Brief: Zeitenwende k\u00f6nnen nicht nur Sie!<\/span>
\nIhr moralisches Kapital ist mehr als aufgebraucht!<\/span><\/h2>\n

<\/h3>\n

Merxheim, 01.02.2024
\nUrsula Mathern, Bachstr. 24, 55627 Merxheim,\u00a0 urs.math@gmx.net<\/h3>\n

An
\nBundeskanzler
\nHerrn Olaf Scholz
\ninternetpost@bundesregierung.de;
\nparteivorstand@spd.de;
\nolaf.scholz.wk@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
\nHerrn Dr. Robert Habeck
\npoststelle@bmwi.bund.de;
\ninfo@bmwi.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat
\nFrau Nancy Faeser
\npoststelle@bmi.bund.de;
\ninternetredaktion@bmi.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin des Ausw\u00e4rtigen
\nFrau Annalena Baerbock
\npoststelle@auswaertiges-amt.de;
\nannalena.baerbock@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister der Justiz
\nHerrn Dr. Marco Buschmann
\npoststelle@bmjv.bund.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales
\nHerrn Hubertus Heil
\ninfo@bmas.bund.de;
\nhubertus.heil@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister der Verteidigung
\nHerrn Boris Pistorius
\npoststelle@bmvg.bund.de;
\ninfo@bundeswehr.org;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft
\nHerrn Cem \u00d6zdemir
\npoststelle@bmel.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend
\nFrau Lisa Paus
\npoststelle@bmfsfj.bund.de;
\nlisa.paus.ma08@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Gesundheit
\nHerrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
\npoststelle@bmg.bund.de;
\nkarl.lauterbach@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr
\nHerrn Dr. Volker Wissing
\nvolker.wissing@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
\nFrau Steffi Lemke
\npoststelle@bmu.bund.de;
\nsteffi.lemke@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung
\nFrau Bettina Stark-Watzinger
\nbmbf@bmbf.bund.de;
\ninformation@bmbf.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
\nFrau Svenja Schulze
\npoststelle@bmz.bund.de;
\nsvenja.schulze@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
\nFrau Klara Geywitz
\ninternetredaktion@bmi.bund.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
\nHerrn Wolfgang Schmidt
\npoststelle@bk.bund.de;<\/h3>\n

Bundespr\u00e4sident
\nHerrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
\nbundespraesidialamt@bpra.bund .de;<\/h3>\n

Offener Brief: Zeitenwende k\u00f6nnen nicht nur Sie!<\/span>
\nIhr moralisches Kapital ist mehr als aufgebraucht!<\/span><\/h2>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/h3>\n

unter dem Motto \u201eNie wieder ist jetzt!\u201c finden derzeit landauf landab, von Ihnen stark unterst\u00fctzt, Demonstrationen gegen Rechts statt.<\/h3>\n

Gleichzeitig hat es schon mehr als ein Geschm\u00e4ckle, dass die Bundesregierung \u2013 neben den USA und einigen anderen L\u00e4ndern \u2013 an eben jenem Freitag, den 26.01.2024, als der Internationale Gerichtshof Israel zu Sofortma\u00dfnahmen in Gaza verpflichtete, ank\u00fcndigte, die finanzielle Unterst\u00fctzung der UNRWA \u00bbvor\u00fcbergehend auszusetzen\u201c. Begr\u00fcndung: Israel hat
\nzw\u00f6lf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge (UNRWA) beschuldigt, an dem \u00bbTerrorangriff der Hamas am 7. Oktober\u00ab beteiligt gewesen zu sein. (s. Nahostkonflikt:
\nAnschlag auf Hilfswerk, Tageszeitung junge Welt, 29.01.2024).<\/h3>\n

Ist das die Retourkutsche f\u00fcr eine Gerichtsentscheidung, die Ihnen missf\u00e4llt?
\nBeweise f\u00fcr die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am \u201eTerrorangriff der Hamas am 7. Oktober\u201c gibt es nicht. Bzw. lassen Informationen, die der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die israelischen Streitkr\u00e4fte (IDF) \u201eaus Verh\u00f6ren mit K\u00e4mpfern\u201c gewonnen haben wollen, eher darauf schlie\u00dfen, dass diese durch Folter erzwungen wurden.<\/h3>\n

Die Vorw\u00fcrfe Israels gegen die UNRWA seien \u00bbinkorrekt\u00ab, behauptet die Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP). \u201eTats\u00e4chlich gehe es darum, dass UNRWA nach dem Willen
\nIsraels und seiner Partner ausgeschaltet werden solle\u201c. (s. Nahostkonflikt: Anschlag auf Hilfswerk, Tageszeitung junge Welt, 29.01.2024).<\/h3>\n

Nicht zu vergessen ist au\u00dferdem: \u201eSeit dem 7. Oktober wurden bei Angriffen der israelischen Streitkr\u00e4fte im Gazastreifen 152 UNRWA-Mitarbeiter \u2013 einige mit ihren Familien und gezielt \u2013 get\u00f6tet. 141 UNRWA-Einrichtungen wurden ganz oder teilweise zerst\u00f6rt\u201c. (a. a. O. Hervorhebungen U. M.). Dabei wissen auch Sie doch ganz genau, dass die UNRWA, die wichtigste Quelle f\u00fcr Bildung, Gesundheit und andere soziale Dienste f\u00fcr Millionen von Fl\u00fcchtlingen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Libanon und Syrien, besonders f\u00fcr das \u00dcBERLEBEN DER MENSCHEN IN GAZA UNABDINGBAR IST.<\/h3>\n

Die Streichung der Zusch\u00fcsse an die UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und k\u00f6nnte durchaus als Beihilfe zum V\u00f6lkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich zu diesem Schluss kommen.<\/h3>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/h3>\n

bereits unmittelbar nach den Anh\u00f6rungen vor dem IGH sind Sie unangenehm aufgefallen, indem
\nSie sich \u2013 unter Verweis auf die besondere Verantwortung Deutschlands f\u00fcr Israel \u2013 klar auf
\ndessen Seite gestellt hatten. Der Vorwurf des V\u00f6lkermords entbehre jeder Grundlage, behaupteten Sie.
\nSie sorgen daf\u00fcr, dass Deutschland international zunehmend isoliert wird. Sie haben kein Monopol auf Zeitenwenden, wie sich zeigt.<\/h3>\n

– Laut TAZ wurde Justizminister Buschmann in Polen ausgebuht, als er an der Universit\u00e4t Warschau einen Vortrag hielt. (s. V\u00f6lkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag \u2013 taz.de)<\/h3>\n

– K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler weltweit rufen zu einem Boykott deutscher Kultureinrichtungen und Veranstaltungen auf. Unter den Unterst\u00fctzenden ist unter anderem die franz\u00f6sische Literaturnobelpreistr\u00e4gerin Annie Ernaux. \u201eStrike Germany\u201c: Kunstschaffende rufen zum Boykott auf (morgenpost.de). Das k\u00f6nnte erst ein Anfang sein, wirtschaftliche Konsequenzen k\u00f6nnten folgen.<\/h3>\n

– NAMIBIA’s Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dferte sich best\u00fcrzt und emp\u00f6rt. Er sprach \u201evon einer \u201eschockierenden Entscheidung der deutschen Regierung, die die moralisch aufrichtige Anklage S\u00fcdafrikas zur\u00fcckweist, dass Israel Genozid gegen die Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza begeht\u201c so die TAZ. \u201eDer Massenmord an den s\u00fcdnamibischen Herero- und Nama-V\u00f6lkern durch die damalige deutsche Kolonialmacht von 1904 bis 1908 gilt als erster V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts. Erst nach langer Weigerung erkannte die Bundesregierung 2021 die Verbrechen in der historischen Bewertung als Genozid an \u2013 eine juristische Anerkennung hingegen fehlt bis heute. Namibia kritisiert Deutschlands \u201eUnf\u00e4higkeit\u201c, Lehren aus seiner Geschichte zu ziehen. (s. Namibia zu
\nDen Haag: \u201eSchockierende Entscheidung\u201c – taz.de Hervorhebungen U. M. ).
\nVerfahren Sie also aktuell in Bezug auf die Israelische Politik nach der Devise, dass eine Kr\u00e4he der anderen schon kein Auge aushackt?<\/h3>\n

– V\u00f6llig unter den Tisch fallen lassen haben Sie hierzulande einen Tag sp\u00e4ter \u2013 wie k\u00f6nnte es anders sein \u2013 das Ende der Leningrader Blockade, dessen anderen Ortes sehr wohl gedacht worden ist. War es doch der 80. Jahrestag, an dem des Durchbruchs durch die Rote Armee nach fast 900 Tagen der Belagerung durch die Deutsche Wehrmacht gedacht wurde. Durchgef\u00fchrt mit der ausgesprochenen und gezielten Absicht, die Millionenbev\u00f6lkerung auszuhungern!
\nMehr als 1 Million Menschen fielen diesem deutschen Kriegsverbrechen zum Opfer!<\/h3>\n

Nicht nur vertrug es sich nat\u00fcrlich nicht mit Ihrem notorischen Hass gegen Russland sowie Ihrer antirussischen Hetze und Kriegstreiberei, dieses Datums hier offiziell zu gedenken. (s. dagegen 1,2 Millionen Menschen verloren ihr Leben: Vor 80 Jahren endete die Leningrader Blockade (rnd.de).<\/h3>\n

Ca. 60.000 \u00dcberlebende hatten sich im Vorfeld mit einem Offenen Brief an Sie gewandt
\nmit der Forderung nach Entsch\u00e4digung. Nicht-J\u00fcdische \u00dcberlebende hatten im Unterschied zu J\u00fcdischen \u00dcberlebenden NIE eine Entsch\u00e4digung erhalten.<\/h3>\n

Die russische Botschaft in Berlin lie\u00dfen Sie wissen, dass Deutschland diesem moralisch begr\u00fcndeten Anliegen der nichtj\u00fcdischen Blockade-\u00dcberlebenden nicht entsprechen wolle.
\nSie verwiesen stattdessen auf Reparationszahlungen an die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg, mit der diese Frage bereits gel\u00f6st sei. Sehr wohl gezahlt hat der Deutsche Staat dagegen \u00fcber Jahrzehnte Sozialleistungen an die deutschen B\u00fcrger \u2026 , die im Zweiten Weltkrieg bei der SS dienten, und den B\u00fcrgern anderer Staaten \u2026. , die mit dem Dritten Reich zusammenarbeiteten, einschlie\u00dflich K\u00e4mpfer der Kollaborateurverb\u00e4nde, die Leningrad mit belagerten. (s. ?\ufff0 \uff9f\uff87\uffba Newsletter der Russischen Botschaft in Berlin (mailchi.mp)<\/h3>\n

SAGEN SIE DOCH MAL SELBST:
\nWIE VERTR\u00c4GT SICH DAS MIT DEN VON IHNEN UNTERST\u00dcTZTEN DEMOS GEGEN RECHTS nach dem Motto \u201eNIE WIEDER IST JETZT\u201c?<\/h3>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/h3>\n

kurzfristig m\u00f6gen Sie mit dieser Kampagne einen gl\u00e4nzenden Coup gelandet haben.
\nDoch nicht nur die Schatten der Vergangenheit strafen Ihre Reden L\u00fcgen.
\nMeinen Sie wirklich, Sie k\u00f6nnten die Bev\u00f6lkerung auf Dauer f\u00fcr dumm verkaufen, und die geballte Unzufriedenheit mit Ihrer Politik auch hierzulande w\u00fcrde nicht erneut aufbrechen?<\/h3>\n

\u201eEs ist sch\u00f6n, dass Hunderttausende hierzulande auf die Stra\u00dfe gehen\u201c, ist in der taz zu lesen,
\n\u201eum gegen eine in Teilen rechtsradikale Partei zu protestieren, in der einige offen zu ihren
\nVertreibungsfantasien stehen. Seltsam nur, dass die Bundesregierung derweil auf internationaler Ebene eine in Teilen rechtsradikale Regierung unterst\u00fctzt, in der manche aus ihren Vertreibungspl\u00e4nen keinen Hehl machen.<\/h3>\n

Es ist an der Zeit, den Realit\u00e4ten ins Auge zu sehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Botschaft aus Den Haag\u201c. (s. V\u00f6lkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag \u2013 taz.de Hervorhebung U. M.)<\/h3>\n

– Stoppen Sie Ihren fatalen Amoklauf!<\/h3>\n

– Halten Sie sich an die Anweisungen des IGH und wirken Sie auf Israel ein, dies ebenfalls zu tun!<\/h3>\n

– Nehmen Sie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die UNRWA umgehend wieder auf!<\/h3>\n

– Keine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung mehr an Israel und die Ukraine!<\/h3>\n

– Schluss mit monstr\u00f6sen Man\u00f6vern wie Quadriga!<\/h3>\n

– Kein Geld mehr in R\u00fcstung! Stattdessen Wiedergutmachung an die V\u00f6lker der Herero und Nama sowie die \u00dcberlebenden der Leningrader Blockade!<\/h3>\n

– Wiederaufnahme freundlicher Beziehungen zu Russland!<\/h3>\n

– Treten Sie mit Ihrer eigenen Praxis den Beweis daf\u00fcr an, dass es Ihnen ernst ist mit \u201eNie
\nwieder ist jetzt!\u201c<\/h3>\n

Ursula Mathern<\/h3>\n<\/div>
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