{"id":7756,"date":"2024-01-02T02:14:04","date_gmt":"2024-01-02T01:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7756"},"modified":"2024-01-02T02:14:04","modified_gmt":"2024-01-02T01:14:04","slug":"informationen-und-hintergruende-um-mehr-expertise-und-wissen-in-den-nahost-diskurs-zu-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/informationen-und-hintergruende-um-mehr-expertise-und-wissen-in-den-nahost-diskurs-zu-bekommen\/","title":{"rendered":"Informationen und Hintergr\u00fcnde, um mehr Expertise und Wissen in den Nahost Diskurs zu bekommen."},"content":{"rendered":"
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Liebe Frieden Liebende,<\/p>\n

hier einige Informationen und Hintergr\u00fcnde, um mehr Expertise und Wissen in den Nahost Diskurs zu bekommen.<\/p>\n

Im wissenschaftlichen Beitrag geht es darum, warum das viel zitierte \u201eSelbstverteidigungsrecht\u201c Israels nicht greift. Nat\u00fcrlich hat ein von einem anderen Land angegriffenes Land das Recht auf Selbstverteidigung, nur das ist hier nicht der Fall. Wie schon bei 9\/11 als wir den US Krieg gegen den Terror verurteilt haben, die angemessene und rechtsstaatliche Reaktion auf einen terroristischen Anschlag, wie den der Hamas am 7. Oktober eben nur die gezielte Verhaftung der Attent\u00e4ter mit Polizeieins\u00e4tzen zum Zweck ihrer Verurteilung vor einem Gericht. Bereits die oft davor praktizierte T\u00f6tung mit Drohnen ist Mord und damit selbst ein Verbrechen, wenn man Ankl\u00e4ger, Richter und Henker in einem vereint und gleichzeitig unschuldige zivile Opfer mit ermordet. Die Fl\u00e4chenbombardierung eines ganzen Gebietes wie von der Israelischen Regierung in Gaza praktiziert ist ganz klar nur eines: ein Verurteilens wertes Kriegsverbrechen, in seinem Ausma\u00df auch ein V\u00f6lkermord.<\/p>\n

Dazu kommt, dass nach V\u00f6lkerrecht, ebenso wie das Selbstverteidigungsrecht, das Recht auf Widerstand gegen Besatzung besteht \u2013 allerdings nat\u00fcrlich nur gegen Milit\u00e4r, nicht gegen Zivilisten. Auch hier:<\/p>\n

\u201eZun\u00e4chst einmal muss daran erinnert werden, dass Israel offiziell eine Besatzungsmacht ist und seine Pr\u00e4senz in den pal\u00e4stinensischen Gebieten gem\u00e4\u00df der Resolution\u2009242 (1967) des Uno-Sicherheitsrats illegal ist. Folglich ist der Widerstand gegen diese Besatzung legal. Die\u00a0Resolution\u200945\/130 (1990)<\/a>\u00a0der Generalversammlung gibt den Pal\u00e4stinensern das Recht auf Widerstand \u00abmit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, einschlie\u00dflich dem bewaffneten Kampf\u00bb.\u00b2<\/p>\n

Genau aus diesem Grund erkannte Russland vor seiner Intervention in der Ukraine am 21.\u2009Februar die Unabh\u00e4ngigkeit der Donbas-Republiken an. Dies erm\u00f6glichte es diesen beiden Republiken, Russland um Hilfe zu bitten, um einen Verteidigungskrieg gem\u00e4\u00df Artikel\u200951 der Charta gegen die beginnende ukrainische Offensive zu f\u00fchren.<\/p>\n

W\u00fcrde \u2013 ironischerweise \u2013 Israel die Existenz eines pal\u00e4stinensischen Staates anerkennen, k\u00f6nnte es einen Verteidigungskrieg gegen ihn f\u00fchren. Israels international anerkannter Status ist jedoch der einer Besatzungsmacht, und als solche ist es seine Verantwortung, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, nicht sie zu zerst\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-16-17-vom-17-november-2023.html#article_1583<\/a><\/p>\n

wissenschaftlicher Artikel und<\/strong> weitere Informationen und Hintergr\u00fcnde zum Thema:<\/h2>\n
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John P.Neelsen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3.12.23<\/p>\n

GAZA \u2013 Terroristen und Befreier<\/strong><\/p>\n

Oder<\/p>\n

Gaza und das V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n

Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei, sie stehen voll hinter Israel.\u00a0 Danach wird dessen\u00a0Existenzrecht<\/em>\u00a0durch die\u00a0Terrororganisation<\/em>\u00a0Hamas bedroht. Deren blutige Aktion vom 7.Oktober mit 1200 Opfern und 240 Geiseln hat eine umfassende milit\u00e4rische Reaktion zur Folge, die wie gesagt wird, durch das\u00a0Recht\u00a0<\/em>(des Angegriffenen)\u00a0auf Selbstverteidigung<\/em>\u00a0gedeckt und legitimiert ist. Umstritten ist angesichts Tausender von Toten unter der Bev\u00f6lkerung Gazas deren durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht eingegrenzte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Es gibt auch innenpolitische, zentrale b\u00fcrgerliche Freiheiten ber\u00fchrende Auswirkungen. So wurden in Deutschland und Frankreich weitgehende Vereins- und Bet\u00e4tigungsverbote erlassen, pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen untersagt, strafrechtliche Verfolgung wegen Ablehnung der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, \u201eAnti-Semitismus\u201c bzw. Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung erm\u00f6glicht.[1]<\/a><\/p>\n

Wie schon beim Krieg in der Ukraine gibt es auch im Gaza Konflikt keine Vorgeschichte, wird ein demokratischer Staat unprovoziert von seine Existenz bedrohenden, unmenschlichen Terroristen \u00fcberfallen. Eine genauere Analyse kommt zu anderen Schl\u00fcssen.<\/p>\n

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  1. Israel – ein angegriffener Staat?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Israel mit heute 9.7 Mio. Einwohnern, davon 20% Pal\u00e4stinensern, wurde 1948 auf 55% des seinerzeitigen britischen Mandatsgebiets \u201aPal\u00e4stina\u2018 gegr\u00fcndet. Sah der UN-Teilungsplan die \u00fcbrigen 45% f\u00fcr einen arabischen Staat vor, sollte Jerusalem unter internationaler Kontrolle einen eigenst\u00e4ndigen Status erhalten.[2]<\/a>\u00a0Einen souver\u00e4nen arabischen Staat gibt es bis heute nicht. Zudem hat sich die territoriale Aufteilung und mit ihr die politische Machtaus\u00fcbung im Gefolge milit\u00e4rischer\u00a0 Auseinandersetzungen zu Gunsten Israels verschoben.[3]<\/a>\u00a0So wurden im 6-Tage Krieg 1967 die (syrischen) Golan-H\u00f6hen, Jerusalem, Gaza und das Westjordanland besetzt. Wenn nicht direkt annektiert (der Golan, Ost-Jerusalem), behielt Israel selbst bei formeller pal\u00e4stinensischer Verwaltungshoheit, wie im Westjordanland, die entscheidende Kontrolle.[4]<\/a>\u00a0Hinsichtlich Gazas zog Israel Ende 2005 alle Truppen und Siedler (5000) zur\u00fcck und \u00fcberlies den nur 362 qkm umfassenden Streifen an der Mittelmeerk\u00fcste ganz den Pal\u00e4stinensern. Das war zun\u00e4chst die Palestinian Authority (PA) bzw. Fatah, die Mitte 2007 von der Hamas endg\u00fcltig verdr\u00e4ngt wurde. Kurz darauf wurde sie von der israelischen Regierung zur \u201afeindlichen Entit\u00e4t\u2018 erkl\u00e4rt und mit bis heute geltenden Sanktionen und einer alle Zug\u00e4nge zum Meer, zu Land, zur Luft und Cyberspace umfassenden Blockade belegt.[5]<\/a><\/p>\n

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    1. Milit\u00e4rische Besetzung und internationales humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Gest\u00fctzt auf fr\u00fchere Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs[6]<\/a>\u00a0bekr\u00e4ftigt die Independent International Commission of Inquiry On the Occupied Palestinian Territory, including Jerusalem and Israel in ihrem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.September 2022, dass es sich bei den genannten pal\u00e4stinensischen Gebieten um einen Fall\u00a0\u201agesetzwidriger Besatzung<\/em>\u2018 handelt. Sie geht damit noch \u00fcber die nach dem von Israel begonnenen 6-Tage Krieg im Juni 1967 und bis heute unerf\u00fcllte Resolution 242 des Sicherheitsrats nach R\u00fcckgabe aller besetzten Territorien hinaus.[7]<\/a>\u00a0 Die Illegalit\u00e4t der israelischen Besetzung wird an zwei Kriterien festgemacht: (1) Die Dauerhaftigkeit der -nunmehr 56 Jahre anhaltenden- Besatzung und (2) deren de facto, angelegentlich selbst de jure- Annektierung.[8]<\/a>\u00a0Hinzu kommen prinzipielle und systematische Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der 4., dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Kriegszeiten gewidmeten, Genfer Konvention. Danach hat eine Besatzungsmacht im besten Interesse der lokalen Bev\u00f6lkerung, ihrem Schutz und ihrer Sicherheit, ihres Eigentums und ihres Selbstbestimmungsrechts zu handeln. Dies gelte angesichts der genannten Blockade und der Kontrolle Israels \u00fcber die zivile Infrastruktur, Strom, Wasser, etc. trotz des R\u00fcckzugs von 2005 auch f\u00fcr den Gaza-Streifen.[9]<\/a><\/p>\n

      M.a.W. Israel wird zu einer seit Jahrzehnten verpflichtendem V\u00f6lkerrecht und UN-Sicherheitsresolutionen zuwiderhandelnden Besatzungsmacht erkl\u00e4rt. Mit der Konsequenz: Interner, auch bewaffneter, Widerstand ist Rechtens,[10]<\/a>\u00a0au\u00dfenpolitisch ist es die Pflicht der Regierungen aller anderen UN-Mitgliedstaaten, mit allen Mitteln der Wiederherstellung des V\u00f6lkerrechts Gen\u00fcge zu tun.<\/p>\n

      Auf Gaza bezogen bedeutet dies, Hamas ist grunds\u00e4tzlich und prim\u00e4r eine\u00a0Befreiungsorganisation<\/em>, wie es auch ihrem Selbstverst\u00e4ndnis und Namen \u201aislamischer Widerstand\u2018 entspricht. 1987 gegr\u00fcndet, beteiligte sich die Organisation 2005\/6 erstmals an Wahlen.\u00a0 Diesen mit einem Drittel der Stadtr\u00e4te erfolgreichen Lokalwahlen folgte der noch gr\u00f6\u00dfere Sieg bei den wenig sp\u00e4ter stattfindenden Wahlen zum pal\u00e4stinensischen Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 76% gewann die Hamas mit 43% der Stimmen mehr als die regierende Fatah. Noch ausgepr\u00e4gter fiel er mit 74 gegen\u00fcber 45 bei der Zahl der Abgeordneten aus. Es bedeutete die absolute Mehrheit im 132 Mitglieder umfassenden pal\u00e4stinensischen Parlament.[11]<\/a>\u00a0Sie ist damit auch demokratisch als Regierungspartei legitimiert!<\/p>\n

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      1. Das Recht auf Selbstverteidigung und Vorgehen Israels in Gaza<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Als widerrechtliche Besatzungsmacht, denn v\u00f6lkerrechtlich sind kriegsbedingte territoriale Zugewinne, wie die 1967 eroberten Gebiete, nur tempor\u00e4r und m\u00fcssen ger\u00e4umt werden,[12]<\/a>\u00a0\u00a0 kann sich Israel nicht auf Artikel 51 der UN-Charta als Antwort auf den Angriff des milit\u00e4rischen Arms der Hamas berufen. Das darin grunds\u00e4tzlich verbriefte, im Widerspruch zum ansonsten geltenden prinzipiellen Friedensgebot der UN stehende, Recht auf Selbstverteidigung gilt nur zwischen Staaten. Es bezieht sich auf F\u00e4lle der Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t eines von einer ausl\u00e4ndischen Armee angegriffenen Staates. Darauf aber kann sich die Besatzungsmacht Israel gerade nicht berufen. Vor allem aber ist die nach Dauer und Intensit\u00e4t v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Bombardierung, inkl.\u00a0 ungerechtfertigte Zerst\u00f6rung zivilen Eigentums in Gaza, Belagerung mit Unterbrechung der Lieferung lebensnotwendiger G\u00fcter seiner Bev\u00f6lkerung v\u00f6lkerrechtswidrige Straftaten.\u00a0[13]<\/a>\u00a0Dies gilt auch dann, wenn die Aktionen der Hamas am 7.Okt. nicht nur milit\u00e4rische Ziele, sondern vor allem Zivilisten traf; kriminelle Akte, die kein Selbstverteidigungsrecht, sondern ein ordentliches Gericht, keine milit\u00e4rische, sondern eine individuelle strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben m\u00fcssen.<\/p>\n

        Sie gleichwohl zu verteidigen, die Hamas als marginale blutr\u00fcnstige \u201aTerrororganisation\u2018 sogar gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung zu brandmarken und vernichten zu wollen, wie die USA, EU, Berlin und Paris im Schulterschluss mit Tel Aviv tun, entspricht israelischen Machtinteressen in der Tradition kolonialen Denkens.<\/p>\n

        \u00a0<\/em><\/p>\n

        Davon unber\u00fchrt sind die Einzelaktionen der Hamas, die die Kriterien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verletzen, formal als Kriegsverbrechen gelten. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass dies ihren prinzipiellen Status als Befreiungsbewegung nicht ber\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus ist auf den prinzipiell ungleichen rechtlichen Status sowie die grundverschiedenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und damit politischen und materiellen Interventionsm\u00f6glichkeiten zwischen einem Staat und einem nicht-staatlichen, in den Untergrund gedr\u00e4ngten Akteur zu ber\u00fccksichtigen. Das wird besonders bei gewaltt\u00e4tigem Widerstand deutlich. A priori als illegal strafrechtlich verfolgt, qualifizieren auch typische Aktionen, wie Gefangennahme (Geiselnahme), Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte oder Attentate mit zivilen Opfern als \u201aterroristisch\u2018. So k\u00f6nnen \u2013anders als bei modernen Armeen- die wegen der jahrzehntelangen Blockade technisch unausgereiften, da ohne zielgenaue Fernsteuerung ausgestatteten Drohnen der Hamas nur \u201ablindlings\u2018 \u2013 in Richtung Israel abgeschossen werden. Und statt per Helikopter und Flugzeugen \u00fcberwanden die K\u00e4mpfer der Hamas die Mauern und Grenzbefestigungen in ihrem eint\u00e4gigen Angriff auf Israel am 7.Oktober mit Hilfe von Gleitschirmen.<\/p>\n

        Als Reaktion wird der Gaza Streifen mit seinen 2.4 Millionen Einwohnern nunmehr Tag und Nacht \u2013 mit Ausnahme einer einw\u00f6chigen Feuerpause- bombardiert. Die ganze israelische Kriegsmaschinerie mit ihren 360.00O Mann, modernstem Kriegsger\u00e4t an Panzern, Raketen, Flugzeugen, Spionageeinrichtungen, etc. wurde mobilisiert. In einer einzigen Woche wurden 6000 Bomben mit einem Gesamtgewicht von 4000 Tonnen \u00fcber Gaza mit seinem dem Stadtgebiet Bremens (327 qkm) aber dem Vierfachen seiner Einwohnerzahl und damit zu den weltweit dicht besiedelsten Regionen (rd. 6.600 Einwohner\/qkm) z\u00e4hlt, abgeworfen. Das ist mehr als die USA in einem ganzen Jahr \u00fcber Afghanistan (652.000 qkm) explodieren liessen. Neben wei\u00dfem Phosphor wurden auch Artilleriegranaten verschossen, deren Einsatz in eng bewohnten Gegenden v\u00f6lkerrechtlich strikt untersagt ist.[14]<\/a>\u00a0\u00dcber 15.000 Tote und 36.000 Verwundete, davon mehr als zwei Drittel Frauen und Kinder, wurden bisher gez\u00e4hlt.\u00a0 Drei Viertel der Bev\u00f6lkerung sind auf der Flucht. \u00dcber die H\u00e4lfte der Wohnungen wurden ebenso wie Schulen, Hospit\u00e4ler und Gottesh\u00e4user besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Qualifizierte schon die seit 17 Jahren andauernde Blockade wegen ihres kollektiven Charakters als Kriegsverbrechen, kommt nun das Verbrechen des V\u00f6lkermords, bei dem die Intention, eine nationale, ethnische, rassische oder religi\u00f6se Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, eine gewichtige Rolle spielt, hinzu. Rassistische und genozidale Absichten aber wurden von Top-Vertretern der Regierung und Armee Israels\u00a0 ge\u00e4u\u00dfert. So war mehrfach von \u201amenschlichen Tieren\u2018 die Rede, deren Familien ausgel\u00f6scht, Gaza dem Erdboden gleichgemacht werden solle.[15]<\/a><\/p>\n

        Angesichts dieses, seit Wochen andauernden systematischen Gemetzels einer bestens ausger\u00fcsteten Armee gegen\u00fcber einer eint\u00e4gigen blutigen Aktion eines nicht-staatlichen Akteurs mit nur wenigen Tausend, waffentechnisch eher rudiment\u00e4r ausgestatteten Einzelk\u00e4mpfern von Krieg, gar von einer existentiellen Bedrohung Israels zu sprechen, verr\u00e4t die Absicht.[16]<\/a>\u00a0Die \u201aStrafexpedition\u2018 der Besatzungsmacht zur Vernichtung einer\u00a0 Widerstandsbewegung soll als Krieg zwischen Konfliktparteien gleichen Status \u201ageadelt\u2018 und legitimiert werden, au\u00dfenpolitisch Zustimmung, m\u00f6gliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung hervorrufen.[17]<\/a><\/p>\n

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        1. \u201eDas Land Israel\u201c \u2013 Grundgesetz und Strategie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Am 19.Juli 2018 verabschiedete die Knesset Das Grundgesetz \u201eIsrael \u2013 Nationalstaat des J\u00fcdischen Volkes\u201c.\u00a0[18]<\/a>\u00a0In ihm wird das Recht auf Selbstbestimmung allein dem j\u00fcdischen Volk vorbehalten, Hebr\u00e4isch zur einzigen Nationalsprache und \u201adas ganze und vereinigte Jerusalem\u2018 zur Hauptstadt erkl\u00e4rt. Gleich zu Beginn des ersten Artikels \u201aDie Grundprinzipien\u2018 wird bez\u00fcglich seiner Territoriums \u201adas Land Israel\u2018, \u201ahistorische Heimat des j\u00fcdischen Volkes\u2018, genannt, \u201ain dem der Staat Israel gegr\u00fcndet wurde\u2018. Das \u201aLand Israel\u2018 aber ist nicht identisch mit dem Staat, wie der Artikel 7 \u201aJ\u00fcdische Besiedlung\u2018, deren Etablierung, Weiterentwicklung und Konsolidierung als \u201enationaler Wert\u201c, ausdr\u00fccklich herausgestellt. Gemeint n\u00e4mlich ist das ganze Territorium zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und umfasst damit auch die f\u00fcr den Staat Pal\u00e4stina vorgesehenen besetzten Gebiete.<\/p>\n

          Auf diesem erweiterten Territorium seinen proklamierten j\u00fcdisch nationalistischen Charakter langfristig aufrecht zu erhalten, ist jedoch angesichts der demographischen Entwicklung kaum m\u00f6glich. Leben in den heutigen Grenzen des Staates Israel rund 20% Pal\u00e4stinenser, dagegen im Land zwischen Jordan und Mittelmeer 7.3 Millionen und damit ebenso viele wie Juden, die zudem eine geringere Geburtenrate aufweisen.<\/p>\n

          Auf diesem Hintergrund wird die im\u00a0Grundgesetz<\/em>\u00a0kristallisierte langfristige Strategie der herrschenden Klasse Israels deutlich. (1) Territorial die besetzten Gebiete schlussendlich zu annektieren.[19]<\/a>\u00a0 (2) Demographisch und kulturell den j\u00fcdischen Charakter des \u201aLandes Israel\u2018 langfristig durchzusetzen. Zu diesem Zweck die Einwanderung der weltweiten j\u00fcdischen Diaspora nach Israel als Staatsziel aktiv zu f\u00f6rdern, ist unbestreitbares Recht. Anders steht es bei (a) Einschr\u00e4nkung der staatsb\u00fcrgerlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten; (b) der forcierten Ansiedlung j\u00fcdischer Einwohner in den besetzten Gebieten; und (c) der Reduzierung der Zahl pal\u00e4stinensischer Einwohner.<\/p>\n

          Auf die genannten Instrumente wird offiziell vornehmlich im Namen von f\u00fcr die UN-Untersuchungskommission nicht stichhaltigen Begr\u00fcndung als Sicherheitsma\u00dfnahmen seit vielen Jahren zur\u00fcckgegriffen: angefangen bei der Verweigerung des v\u00f6lkerrechtlich verbrieften R\u00fcckehrrechts der Gefl\u00fcchteten und Vertriebenen und an die s\u00fcdafrikanische Politik der Apartheid erinnernde Diskriminierung der israelischen Pal\u00e4stinenser.[20]<\/a>\u00a0Im annektierten Ostjerusalem und der besetzten Westbank stehen die Vertreibung und Enteignung der pal\u00e4stinensischen Eigent\u00fcmer gefolgt von staatlich gest\u00fctzter, h\u00e4ufig von Gewalt begleiteter j\u00fcdischer Ansiedlung, deren Zahl auf nunmehr 700.000 angewachsen ist, im Vordergrund. Hinzu kommt eine Politik der Fragmentierung und Archipelisierung der Siedlungen vor allem im Westjordanland vermittels multipler Stra\u00dfensperren, eines durchg\u00e4ngigen, die allt\u00e4gliche Bewegungsfreiheit und selbst den Zugang zur privaten Landwirtschaft be-, wenn nicht verhindernden Passagierscheinsystems.<\/p>\n

          Sie zersplittern die Gesellschaft, zerschneiden den politischen Zusammenhalt, verk\u00fcmmern Wirtschaftsentwicklung und senken den Lebensstandard der Pal\u00e4stinenser zu Gunsten einer gesteigerten existentiellen Abh\u00e4ngigkeit von der einhegenden israelischen Wirtschaftsgesellschaft.<\/p>\n

          Die sozial-\u00f6konomische Strangulierung betrifft gerade auch die Bev\u00f6lkerung des Gaza Streifens: drei Viertel von ihnen sind Fl\u00fcchtlinge, viele in einem der 8 Fl\u00fcchtlingslager. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 3.20 $, Anteilen von 80 %\u00a0 Armen, davon 63% ohne Nahrungsmittelsicherheit, ist dauerhafte ausl\u00e4ndische Hilfe \u00fcberlebenswichtig.[21]<\/a>\u00a095% der Einwohner haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, Abwasserkan\u00e4le und Kl\u00e4ranlagen sind praktisch nicht existent. Bei einer Stromversorgung\u00a0 von durchschnittlich maximal nur 11 Stunden pro Tag werden nicht nur Privathaushalte, sondern auch \u00f6ffentliche Dienstleistungen, darunter Krankenh\u00e4user und Ausbildungsst\u00e4tten, vor allem aber Landwirtschaft und Industriebetriebe negativ betroffen. Dies spiegelt sich in der Arbeitslosenquote von 46%, die in der Altersgruppe 15-29 sogar 62 % erreicht. Als Folge der israelischen Totalblockade sind Lebensstandard und Bruttosozialprodukt Gazas seit 2007\u00a0 drastisch gesunken, das BSP pro Kopf um 37%, so dass es aktuell nurmehr ein Viertel dessen der Westbank ausmacht,\u00a0[22]<\/a>\u00a0gleichzeitig verminderte sich der Anteil am pal\u00e4stinensischen BSP von 31 auf 17%. Eine Trendumkehr ist ausgeschlossen, die Blockade Israels, symbolisiert in der unterirdischen \u201aTunnel\u00f6konomie\u2018, zielt auf eine bewusste Isolierung, inkl. des Personenverkehrs, der wirtschaftlichen Austrockung und Verelendung der Bev\u00f6lkerung.\u00a0[23]<\/a><\/p>\n

          Das Ergebnis: wachsende Verzweiflung und Perspektivlosigkeit, die sich einerseits in Militanz und andererseits in Emigrationsw\u00fcnschen niederschl\u00e4gt, kann nicht \u00fcberraschen. Sie wird durch die aktuelle Kampagne der unabl\u00e4ssigen Bombardierung mit Tausenden Toten, Zehntausenden Verletzten und kollektiven psychischen Langzeittraumata sowie der systematischen Zerst\u00f6rung von Wohnraum versch\u00e4rft. In der Tat, Gaza wird unbewohnbar gemacht. Die Angriffspl\u00e4ne der Hamas waren in allen Einzelheiten seit einem Jahr der israelischen F\u00fchrung bekannt.[24]<\/a>\u00a0Es hei\u00dft, sie wurden nicht ernst genommen, selbst Truppen wurden vom Gazastreifen in die Westbank verlegt. Mag sein. Objektiv kommt der Konflikt der Strategie und Vision vom \u201aLand Israel\u2018 entgegen. Er liefert die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Vertreibung und Flucht oder Nakba 2.0 aus dem\u00a0j\u00fcdischen\u00a0<\/em>Staat zwischen Jordan und Mittelmeer.<\/p>\n

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          1. Der Westen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht z\u00e4hlen nicht, wenn es um Interessen geht. In einer Zeit\u00a0 wachsender zivilisationsbedrohender globaler Probleme wird die UNO zu Gunsten partikularer Machtinteressen marginalisiert, das Gemeinwohl geopfert. So werden der 2-Staaten-L\u00f6sung seit Jahrzehnten Lippenbekenntnisse gewidmet, gleichzeitig immer h\u00f6here Barrieren gegen ihre Umsetzung errichtet. N\u00e4hme der Westen seine interventionistische wertebasierte Rhetorik ernst, w\u00fcrde er sich nicht sch\u00fctzend vor Israels totalen Krieg gegen Gaza und die Pal\u00e4stinenser stellen. Statt Komplizenschaft w\u00fcrde er sich\u00a0 f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand gefolgt von der Umsetzung von V\u00f6lkerrecht und UNO-Resolutionen einsetzen. Das bedeutete als erstes, Israel zu zwingen, die besetzen Gebiete zu r\u00e4umen, Kompensationen und R\u00fcckkehrrecht der Vertriebenen und Fl\u00fcchtlingen zu gew\u00e4hrleisten sowie Anklage gegen die Verantwortlichen beim internationalen Strafgerichtshof zu\u00a0 erheben.<\/p>\n

            Denn nicht die Existenz des Staates Israel steht auf dem Spiel, sondern dessen mit\u00a0 millionenhaftem Elend bezahlten\u00a0zionistischen Kolonialismus<\/em>. Statt auf das, allein wahre Sicherheit versprechende, implizite Zugest\u00e4ndnis eines Pal\u00e4stinenser Staates in den Grenzen von 1967 in Hamas programmatischen Grunds\u00e4tzen von 2017 einzugehen,[25]<\/a>\u00a0wird die gegenw\u00e4rtige Politik auch in den folgenden Generationen nur zu mehr Hass, Widerstand und Blutvergie\u00dfen f\u00fchren.<\/p>\n

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            Mehr als 21.500 tote Zivilisten, davon 70 %\u00a0 Frauen und Kinder sowie fast 56.000 Verletzte, im Schnitt sind seit 7. Oktober t\u00e4glich etwa 300 Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen von der israelischen Armee get\u00f6tet worden. Fast 70 % der Wohnungen und der Infrastruktur sind zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt. Die Art des Vorgehens der israelischen Armee zeigt deutlich, das ist ein Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens. In der Westbank sind seit 7. Oktober schon 307 Pal\u00e4stinenser von israelischer Armee oder Siedlern get\u00f6tet worden, auch dort f\u00fchrt die israelische Regierung offensichtlich Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser.
            \nAm Abend des 24. Dezember 2023 formulierte Netanjahu selbst bei einem Likud-Treffen die Absichten der israelischen Regierung im Gazakrieg. Er habe kein Problem damit, wenn die von Krieg gequ\u00e4lten Pal\u00e4stinenser das Land verlassen w\u00fcrden. Das Problem sei, dass die anderen L\u00e4nder sie nicht aufnehm\u00aden wollten. Doch daran arbeite die Regierung und das sei die Richtung.Das Dezember-Infobl@tt des Pal\u00e4stinakomitee enth\u00e4lt u.a. einen Artikel, der die Rechercheergebnisse zur israelischen Kriegf\u00fchrung mit k\u00fcnstlicher Intelligenz beschreibt, die offensichtlich auf fl\u00e4chenhafte Zerst\u00f6rung ausgerichtet ist. Einige Beitr\u00e4ge setzen sich mit der Situation der pal\u00e4stinensischen Gefangenen ausein\u00adander, Zeugenaussagen, Beobachtungen und vor allem Tote belegen klar, dass in israelischen Gef\u00e4ngnissen gefoltert wird. Gleichzeitig arbeitet der israelische Staat auch mit repressiven Massenverhaftungen, die Zahl derer, die als Admin\u00ad-istrativh\u00e4ftlinge \u00fcberhaupt nicht erfahren, warum sie in israelischen Gef\u00e4ngnis\u00adsen festgehalten werden, liegt inzwischen bei fast 2900. Administrativhaft wird inzwischen auch h\u00e4ufig gegen Pal\u00e4stinenser mit israelischem Pass eingesetzt. Und auch f\u00fcr diese Pal\u00e4stinenser ist der Druck der Repression extrem, wie Yoav Haifawi in seinem Artikel zeigt.<\/p>\n

            Wichtig bleibt auch, die israelische Darstellung der Geschehnisse am 7. Oktober kritisch zu hinterfragen. Eine der israelischen Hauptquellen, die derzeit immer wieder im Zusammenhang mit Gr\u00e4ueltaten genannt wird, die Rettungsorganis\u00adation ZAKA ist wenig glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

            Die Repression ist f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t auch in Europa deutlich sp\u00fcrbar. In Deutschland kriminalisieren Beh\u00f6rden und Polizei beliebte pal\u00e4stinensische Parolen wie \u201eFrom the River to the Sea \u2013 Palestine will be Free\u201c, die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t hat sich dagegen gewehrt und aktuell zweimal vor Gericht gewonnen.W\u00e4hrend Proteste gegen den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen israelischen Krieg in Gaza unter dem Vorwand der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus diffam\u00adiert und unterdr\u00fcckt werden, bekommt die extreme rassistische und anti\u00adsem\u00aditi\u00adsche Rechte, die israelfreundlich und eng mit der israelischen Netanjahu-Regierung verb\u00fcndet ist, Zutritt zur Mitte der Gesellschaft. Das erschreckende Bild, das Sarra Grira und Alain Gresh von Frankreich zeichnen, l\u00e4sst sich ohne weiteres auf Deutschland \u00fcbertragen.<\/p>\n

            Der Rassismus, mit dem \u201ewestliche\u201c Politiker den genozidalen Krieg Israels gegen Gaza unterst\u00fctzen, st\u00f6\u00dft daf\u00fcr bei der Bev\u00f6lkerung von fr\u00fcher kolonisiert\u00aden L\u00e4ndern auf entschiedenen Widerstand. Ein Artikel \u00fcber die Situation in Jordanien zeigt wie die \u201eNormalisierungspl\u00e4ne\u201c von USA und EU\u00a0 f\u00fcr die so genannte \u201eNahostregion\u201c am Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen das brutale Vorgehen des siedlerkolonialistischen Apartheidstaat Israel zerbrechen.
            \nIn Stuttgart unterst\u00fctzen wir vom Pal\u00e4stinakomitee und das Offene Treffen gegen Militarismus und Krieg die Pal\u00e4stinenser auch in Zusammenarbeit mit Musikern. \u201eMusik f\u00fcr Gaza\u201c in verschiedenen Stilen ist beim Konzert am 6. Januar 2024 um 18.30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, B\u00f6blinger Stra\u00dfe 105,\u00a0 in Stuttgart-S\u00fcd zu erleben. Alle Einnahmen und Spenden des Benefizkonzerts gehen an die Palestinian Medical Relief Society (PMRS), die auch Partnerorganisation von Medico International ist.<\/p>\n

            Link zum Ank\u00fcndigungsflyer:\u00a0Benefizveranstaltung Musik f\u00fcr Gaza<\/a><\/p>\n

            Wir w\u00fcnschen allen Leserinnen und Lesern des Infobl@tts ein Jahr 2024 der Befreiung ohne Krieg, Militarismus und Unterdr\u00fcckung.<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Wie Israel ein KI-V\u00f6lkermord-Programm einsetzt, um den Gazastreifen auszul\u00f6schen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Jonathan Cook<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            middleeasteye.net, \u00dcbersetzung f. Pako, A. Riesch<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Israel setzt ein KI-System ein, das die Ziele so generiert, dass jeder in Gaza ins Fadenkreuz ger\u00e4t<\/td>\nPako-Grafik<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Das Ausma\u00df von Tod und Zerst\u00f6rung im Gazastreifen in den letzten acht Wochen h\u00e4tte bereits deutlich machen m\u00fcssen, dass Israel eine Politik der ethnischen S\u00e4uberung und des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinen\u00adser:innen in der belagerten Enklave betreibt. Anfang Dezember haben die Recherchen von Local Call und mag 972 von Seiten der israelischen Milit\u00e4rs belegt, dass es beim Einsatz eines KI-Systems \u2013 mit religi\u00f6sem Anstrich \u201eGospel\u201c genannt \u2013 um massive Zerst\u00f6rung geht. Es l\u00e4sst sich sogar beweisen, dass die israelischen Offiziere selbst wissen, dass die vielen Luftangriffe nur mininale Auswirkungen auf die St\u00e4rke der Hamas haben. Jonathan Cook gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Recherche-Ergebnisse.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Refaat Alareer: Unausl\u00f6schliche Echos der Widerstandsf\u00e4higkeit aus dem Gazastreifen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Mohammad Zeidan<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            mondoweiss.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Dr. Refaat Alareer: 1979-2023
            \nLiteraturproffessor und Gr\u00fcnder der
            \nKampagne\u00a0We are not Numbers<\/em><\/td>\n            		mondoweiss<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Refaat Alareer, Professor f\u00fcr englische Literatur an der Islamischen Universit\u00e4t in Gaza, wurde am 7. Dezember zusammen mit mehreren Familienmitgliedern von den israelischen Besatzungstruppen bei einem offenbar gezielten Mordanschlag get\u00f6tet. Seine Existenz als Akademiker und Literat bedeutete eine Herausforderung f\u00fcr die Wirklichkeit, die Israel durchsetzen wollte. Refaat war sich bewusst, dass ihm die Ermordung drohte, da er zu den \u201ePower Targets\u201c [Hauptzielen] Israels geh\u00f6rte. Diese Bezeichnung wurde von dem ber\u00fcchtigten milit\u00e4rischen KI-System eingef\u00fchrt, das Ziele f\u00fcr israelische Kampfflugzeuge und Panzer generiert, die den Gazastreifen seit dem 7. Oktober unabl\u00e4ssig bombardieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Pal\u00e4stina totschweigen: Eine Botschaft von Ahmed Abu Artema<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Ahmed Abu Artema und Neta Golan<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            mondoweiss.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Ahmed Abu Artema, Journalist, Aktivist und einer der Hauptorganisatoren des\u00a0Gro\u00dfen Marschs der R\u00fcckkehr<\/em><\/td>\nfmep.org<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            \u201eDies ist der Aufruf aller pal\u00e4stinensischen Familien, der Tausenden von Kindern, die get\u00f6t\u00adet wurden, einschlie\u00dflich meines Sohnes Abdullah. Unser Aufruf richtet sich an alle freien Menschen auf der ganzen Welt. Bitte stoppt diesen V\u00f6lkermord.\u201c<\/p>\n

            Ich bin eine israelische antizionistische Friedens\u00adaktivistin. Ahmed Abu Artema und ich haben uns auf den je anderen Seiten des Zauns, der den Gazastreifen umzingelt kennengelernt und sind seither befreundet. Vor ein paar Wochen verfassten wir gemeinsam einen Meinungs\u00adartikel. Ich war gerade dabei, ihm meinen Entwurf zu schicken, als ich die Nachricht erhielt, dass israelische Kampfflugzeuge sein Haus in Rafah im s\u00fcdlichen Gazastreifen bombar\u00addiert hatten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Mit Skandalen behaftete israelische \u201eRettungs\u201c-Gruppe befeuert die falschen Erz\u00e4hlungen zum 7. Oktober<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Max Blumenthal<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            thegrayzone.com, \u00fcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            Yoav Gallant, vor der Verleihung des\u00a0Israel-Preises<\/em>\u00a0an den Serienvergewaltiger und\u00a0ZAKA<\/em>-Gr\u00fcnder Yehuda Meshi-Zahav<\/td>\nthegrayzone<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Einiges, womit beispielsweise US-Pr\u00e4sident Biden die Ablehnung eines Waffenstill\u00adstandes begr\u00fcndete, hat sich als nicht haltbare Gr\u00e4uelgeschichte \u00fcber Taten der pal\u00e4stinen\u00adsischen K\u00e4mpfer am 7. Oktober herausgestellt. Solche D\u00e4monisierungen sind gef\u00e4hrlich, da sie den Stopp des genozidalen Kriegs gegen die Zivil\u00adbev\u00f6lkerung von Gaza erschweren. Max Blumenthal hat \u00fcber eine wichtiger Quelle der Gr\u00e4uelgeschichten, die Rettungsorga\u00adnisation ZAKA, recherchiert. Er zeigt, warum die ZAKA-Vertreter nicht glaubw\u00fcrdig sind und wo ihre Darstellung nicht mit den bekannten Fakten zum 7. Oktober \u00fcberein\u00adstimmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t gewinnt zwei Gerichtsverfahren: Kriminalisierung von Solidarit\u00e4tsslogans juristisch nicht haltbar<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Redaktion The New Arab<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            The New Arab, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Angeblich um Antisemitismus zu bek\u00e4m\u00adpfen, kriminalisiert u.a. die Innenminister\u00adkonferenz verbal Parolen, mit denen Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer gegen den v\u00f6lkerm\u00f6rder\u00adischen Krieg in Gaza und die Unterdr\u00fcckung durch den israelischen Apartheidstaat protes\u00adtieren. An erster Stelle steht hier meist \u201eFrom the river to the sea, Palestine will be free\u201c. Einer juristischen Pr\u00fcfung halten diese Erkl\u00e4rungen der Innenminister, der Ordnungsbeh\u00f6rden und der Polizei nicht Stand, wie sich jetzt zweimal vor Verwaltungsgerichten gezeigt hat. Wir ver\u00f6ffentlichen einen Artikel und verlinken zu den Gerichtsurteilen.
            \nZum Beschluss des\u00a0Verwaltungsgerichts M\u00fcnster<\/a>
            \nZum Beschluss des\u00a0            Verwaltungsgerichts K\u00f6ln<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Antisemitismus: Rechtsextremisten waschen sich mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Staat Israel wei\u00df<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Alain Gresh, Sarra Grira<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            orientxxi.info, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            Der rechtsextreme Eric Zemmour (vorn) auf einer Demonstration gegen Antisemitismus in Paris im Oktober 2023<\/td>\nwikkicommons<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik am israelischen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Vorgehen in Gaza, die Beschw\u00f6rung eines angeblichen \u201eneuen Antisemitismus\u201c, den Migranten ins Land getragen h\u00e4tten, bewirkt, dass die wirklich\u00aden Antisemiten, die Rechtsextremen wei\u00df gewa\u00adschen werden und ihre rassistische unde\u00admo\u00adkratische Auffassung umso leichter in die Mitte der Gesellschaft tragen k\u00f6nnen. Die Ent\u00adwick\u00adlung beschreiben Sarra Grira und Alain Gresh f\u00fcr Frankreich. Die gleichen Tendenzen lassen sich in der BRD beobachten, wo die Kri\u00adminalisierung von Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t Hand in Hand geht mit einer \u00dcbernahme von Argumen\u00adtationen von Rechtsau\u00dfen. Klar ist auch, Netan\u00adjahus Partner sitzen auf der europ\u00e4ischen Rechte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Eine Mauer und ein Wachturm: Warum scheitert der Staat Israel?<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Ilan Pappe<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            palestinechronicle.com, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            \n\n\n\n\n
            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            Ilan Pappe: Was ist los mit Israel?
            \nDie zehn Hauptmythen des Zionismus
            \nISBN-13: 9783757883218<\/td>\n            		<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Eine Mauer und ein Wachturm geh\u00f6rten von Anfang an zu den zionistischen Siedlungen, den Kibbuzim. Damit unterschieden sie sich schon vom \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild her von den pal\u00e4stinensischen D\u00f6rfern, die ohne solche Elemente auskamen. Im Mythos vom leeren Pal\u00e4stina, das in Wirklichkeit eine lebendige Gesellschaft an der Schwelle zur Moderne war, und in der rassistische und orientalistischen Denk\u00adweise der zionistischen Bewegung, die gewaltt\u00e4tig und militaristisch Pal\u00e4stina zum Land ihrer Vorstellungen machen will, sieht Ilan Pappe die Ursache f\u00fcr das unausweich\u00adliche Scheitern dieses Projekts und f\u00fcr die aktuelle brutale Entwicklung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Die NATO ist beeindruckt von der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Technologie des Staates Israel<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            David Cronin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            electronicintifada.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            Admiral Bauers Tweet<\/td>\nScreenshot\u00a0 X fr\u00fcher Twitter<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Einige wenige profitieren kr\u00e4ftig von dem v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen Gaza. Elbit Systems, ein f\u00fchrender israelischer Waffen\u00adhersteller, meldete eine \u201ebetr\u00e4chtlich gestie\u00adgene Nachfrage\u201c nach seinen Produkten, seit der Krieg erkl\u00e4rt wurde. Die Recherche von David Cronin zeigt, dass NATO-Vertreter vermutlich nicht nur von der Technologie der israelischen Sperranlagen begeistert sind, sondern auch von der k\u00fcnstlichen Intelligenz, mit der die israelische Armee die Infrastruktur und die zivilen Einrichtungen des Gazastreifens gro\u00dffl\u00e4chig zerst\u00f6rt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            \u201eNeues Guant\u00e1namo\u201c: Euro-Med Monitor fordert internationale Untersuchung von Folter und Mord an Gefangenen<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Redaktion euromedmonitor.org<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            euromedmonitor.org, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Die israelische Armee und Polizei verhaften derzeit sehr viele Pal\u00e4stinenser, Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass sie in den Gefangenenlagern misshandelt werden.<\/td>\neuromed<\/p>\n

            monitor.org<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Eine unparteiische Untersuchung ist dringend notwendig, um die Folterung und Ermordung von pal\u00e4stinensischen Zivilisten durch die israe\u00adlische Armee zu unter\u00adsuchen, die in verschie\u00addenen Gebieten des Gazastreifens festgehalten werden,\u00a0 fordert Euro-Med Human Rights Monitor in einer im Dezember\u00a0 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung.
            \nDie von den Euro-Med Monitor-Teams gesammelten Zeugenaussagen best\u00e4tigen die von der israelischen Zeitung Haaretz ver\u00f6ffe\u00adntlichten Berichte \u00fcber israelische Exekutionen von Gefangenen im Gazastreifen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            \u201eSie stehlen und sie dem\u00fctigen uns\u201c: Warum auch das Wasser im Zentrum der jordanisch-israelischen Spannungen steht<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Philippe Pernot<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            newarab.com, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Demonstration in Amman, Jordanien<\/td>\nBildschirmaufnahme AlJazeera<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Unter den fr\u00fcher kolonisierten L\u00e4ndern gibt es starke Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. Das gilt f\u00fcr arabische L\u00e4nder wie Marokko, wo die Bev\u00f6lkerung die „Normalisierung“ mit dem Staat Israel in Frage stellt, das gilt f\u00fcr S\u00fcdafrika, das sich jetzt an den Intern\u00adationalen Strafgeri\u00adchtshof wegen dem israelischen Genozid in Gaza wandte. In Jordanien sind st\u00e4ndig viele Tausende auf der Stra\u00dfe wegen Pal\u00e4stina. Dort wendet sich die Bev\u00f6lkerung jetzt sogar gegen das Wasserabkommen mit dem Staat Israel. Dahinter steckt dar\u00fcber hinaus scharfe Kritik an israelischer Kriegs- und Apartheidpolitik, die diesem Staat die Kontrolle \u00fcber wichtige Wasservorr\u00e4te der Region erm\u00f6glicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            Link zum Artikal<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Der israelische Massenmord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begann vor siebzig Jahren<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Joseph Massad<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            middleeasteye.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            GAZA 1956<\/a>\u00a0von Joe Sacco. In seiner Cartoon-Reportage berichtet Joe Sacco \u00fcber die Massaker, die die israelische Armee in Gaza w\u00e4hrend der Suezkrise 1956 anrichtete.<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
            Israels aktueller v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Angriff auf die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza ist Teil einer langen und brutalen Geschichte, die bis ins Jahr 1951 zur\u00fcck\u00adreicht. Joseph Massad beschreibt die zahlreichen \u00dcberf\u00e4lle der israeli\u00adschen Armee, bei denen die israelischen Soldaten Massaker unter der Zivilbev\u00f6lkerung anrichteten und \u00fcbrigens auch \u00f6fters pal\u00e4stine\u00adnsische Frauen vergewaltigten und t\u00f6teten. Er st\u00fctzt sich dabei unter anderem auf Forsch\u00adungen des israelischen Historikers Benny Morris und auf UN-Berichte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Sieg f\u00fcr BDS: Puma beendet seine Unterst\u00fctzung der israelischen Nationalmannschaft<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Michael Arria<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            mondoweiss.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            <\/td>\nPACBI<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            \u201eNach einer jahrelangen BDS-Kampagne, die den deutschen Konzern Puma teuer an Ansehen und Projekten gekostet hat, haben wir ihn gezwung\u00aden, seine F\u00f6rderung des israelischen Fu\u00dfballverbands in dieser Zeit des israelischen V\u00f6lker\u00admords im Gazastreifen aufzugeben\u201c, erkl\u00e4rte die pal\u00e4stinensische Kampagne f\u00fcr den akademi\u00adschen und kulturellen Boykott Israels. Die Puma SE hat bekannt gegeben, dass sie ihren Vertrag mit dem israelischen Fu\u00dfballverband (IFA) 2024 nicht verl\u00e4ngern wird. Die Nachricht wurde zuerst von der\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0berichtet, die interne Dokumente zu dem Sponsoring-Vertrag erhalten hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Im Vorfeld des 7. Oktobers eskalierte\u00a0 die israelische Gewalt<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Aseel Mousa<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            electronicintifada.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            \u201eWenn ich seit dem 7. Oktober von west\u00adlichen Medien interviewt werde, wird mir immer nur eine Frage gestellt: Verurteilen Sie die Angriffe der Hamas gegen Israel am 7. Oktober? Es ist, als h\u00e4tte der Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina am 7. Okt\u00adober und nicht vor 75 Jahren begonnen. \u201cDer Autor Aseel Mousa verdeutli\u00adcht, wie scharf und brutal die \u00dcbergriffe der ultrarechten Netanjahu-Regierung auf die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung vor dem 7. Oktober waren. Und selbst das ist nur ein Ausschnitt aus 75 Jahren brutaler Unterdr\u00fc\u00adckung durch das siedlerkolonialistische Israel. Die Begriffe \u201e\u00dcberraschung\u201c und \u201eSchock\u201c sind f\u00fcr den 7. Okt\u00adober nicht angemessen, wie auch Gideon Levy von Haaretz verdeutlicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Wie Israel den Gefangenenaustausch untergrub, indem es die Definition von \u201eSicherheitsgefangenen\u201c erweiterte<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Yoav Haifawi<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            mondoweiss.net, \u00dcbersetzung Pako<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            Freigelassene Gefangene kommen<\/p>\n

            in der Westbank an<\/td>\n

            		via youtube<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Der Artikel zeigt, wie die israelische Regierung den Gefangenenaustausch mit der Hamas am Ende des kurzen Waffenstillstandes untergrub. Dies geschah, indem sie einfach die Definition von \u201eSicherheitsgefangenen\u201c auf diejenigen ausdehnte, die fast nur wegen Social-Media-Beitr\u00e4gen verhaftet wurden. Sie w\u00e4hlten h\u00e4ufig Gefangene aus, die erst seit kurzer Zeit im Gef\u00e4ngnis sa\u00dfen, oder H\u00e4ftlinge, die noch nicht einmal wegen einer Straftat verurteilt waren. Die Bedingungen, unter denen Pal\u00e4stinenser im gesamten israelischen Herrschaftsgebiet derzeit verhaftet werden, haben sich enorm versch\u00e4rft \u2013 die Repression ist extrem.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            \u201eEs w\u00e4re besser gewesen, sie h\u00e4tten uns erschossen\u201c:\u00a0 Pal\u00e4stinenser:innen berichten \u00fcber Misshandlungen im Gef\u00e4ngnis<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Imad Abu Hawash<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            972mag.com, \u00dcbersetzung f. Pako A. Riesch<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Die dem Magazin\u00a0+972<\/em>\u00a0vorliegenden Be\u00adrich\u00adte von Pal\u00e4stinenser:innen, die in den letzten Wochen aus israelischen Gef\u00e4ng\u00adnissen entla\u00adssen wurden \u2013 sowohl w\u00e4hrend des Waffenstill\u00adstandsabkommens als auch unabh\u00e4ngig davon \u2013 zeichnen ein Bild von Misshandlungen und Dem\u00fctigungen in Gef\u00e4ngniszellen, Verh\u00f6r\u00adr\u00e4umen und bei Verhaftungen. Diesen Berichten zufolge haben israelische Streitkr\u00e4fte und Gef\u00e4ng\u00adnisbeh\u00f6rden Foltermethoden angewa\u00adndt, einer weiblichen Gefangenen und ihrer kleinen Tochter mit Vergewaltigung gedroht und einen Gefangenen zu Tode gepr\u00fcgelt \u2013 einer von sechs Pal\u00e4stinensern, die seit dem 7. Oktober in israelischem Gewahrsam gestorben sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Die israelische Armee hat einen Leiter unserer Gemeinschaft entf\u00fchrt \u2013 wir brauchen eure Hilfe…<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Aida Youth Center<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            mondoweiss.net,\u00fcbersetzung f. Pako, G. Merz<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
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            <\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            Anas Abu Srour mit seinem Kind<\/td>\nprivat<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
            Das Aida Youth Center, eine Graswurzel\u00adorganisation im Aida-Fl\u00fcchtlingslager bei Bethlehem, macht sich mit einer internation\u00adalen Unterschriftensammlung f\u00fcr seinen Leiter Anas Abu Srour stark, der v\u00f6llig \u00fcberraschend von der israelischen Armee verhaftet wurde. Anas Abu Srour wurde zu 6 Monaten Admini\u00adstrativhaft verurteilt, das hei\u00dft, er wei\u00df nicht, was ihm vorgeworfen wird und hat auch kein Verfahren bekommen. Die Geschichte von Anas Abu Srour ist eine von derzeit mehr als 2800 Administrativgefangenen in israelischen Haftanstalten. Am Ende des Artikeltextes findet sich der Link zur Unterschriften\u00adsammlung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
            \n\n\n\n
            Link zum Artikel<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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            <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

            [1]<\/a>\u00a0https:\/\/vorwaerts.de\/artikel\/unterstuetzung-hamas-deutschland-geahndet<\/a>\u00a0 Dabei wird zunehmend Anti-Semitismus mit Anti-Zionismus, hier Kritik an der Politik des Staates Israel, gleichgesetzt. \u00c4hnliches ist schon l\u00e4nger bei Verboten\u00a0 bzw. strafrechtlicher Verfolgung der anti-israelischen\u00a0 BDS Kampagne (Boykott, Disinvestment, Sanctions) zu beobachten.<\/p>\n

            [2]<\/a>\u00a0UN Resolution 181 vom 29.11.1947.<\/p>\n

            [3]<\/a>\u00a0Das Staatsgebiet Israels wurde mit dem Golan, Jerusalem und dem Westjordanland um 7020 qkm oder ein Drittel von 20.700 auf 27.799 qkm erweitert.<\/p>\n

            [4]<\/a>\u00a0So wurde das Westjordanland zu 60% ausschlie\u00dflich israelischer, zu 22% gemeinsamer und zu 18% (formell) ausschlie\u00dflich pal\u00e4stinensischer Verwaltungshoheit unterstellt.\u00a0https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Isra%C3%ABl<\/a><\/p>\n

            [5]<\/a>\u00a0https:\/\/www.britannica.com\/place\/Gaza-Strip<\/a>\u00a0Die aus der PLO hervorgegangene nationalistische sozial-demokratische Partei Fatah firmiert\u00a0 -seit sie 1994 teilweise mit formellen innerstaatlichen Regierungsfunktionen ausgestattet wurde- als Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA). Installiert in Ramallah \u00fcbt sie ihre Funktion wesentlich im Westjordanland aus.<\/p>\n

            [6]<\/a>\u00a0Available at\u00a0www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/2022-01\/TORs-UN-Independent_ICI_Occupied_ Palestinian_Territories.pdf<\/a>\u00a0Im Folgenden zitiert als \u2018Inquiry Commission UN-GA A\/77\/328\u2018<\/p>\n

            [7]<\/a>\u00a0Darin heisst es \u201cEmphasizing the inadmissibility of the acquisition of territory by war and the need to work for a just and lasting peace in which every State in the area can live in security\u2026\u00a0 konkretisiert in Artikel 1: \u201cthe following principles: (i) Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict; (ii) Termination of all claims or states of belligerency and respect for and acknowledgement of the sovereignty, territorial integrity and political independence of every State in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force\u201d\u00a0https:\/\/peacemaker.un.org\/sites\/peacemaker.un.org\/files\/SCRes242%281967%29.pdf<\/a><\/p>\n

            [8]<\/a>\u00a0See Orna Ben-Naftali, Aeyal Gross and Keren Michaeli, \u201cIllegal occupation: framing the Occupied Palestinian Territory\u201d, Berkeley Journal of International Law, vol. 23, No. 3 (2005), pp. 554 and 555. The Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 has identified the following test of illegality: annexation, permanence of occupation, not acting in the best interests of the occupied people and not administering the territory in good faith (see A\/72\/556, paras.\u00a028\u201338).\u00a0Zitiert nach\u00a0: \u2018Inquiry Commission UN-GA A\/77\/328\u2018 p 4.<\/p>\n

            [9]<\/a>\u00a0Zu Gaza speziell \u2018Inquiry Commission UN-GA A\/77\/328\u2018\u00a0 p 7. Die faktische Vorherrschaft Israels \u00fcber Gaza wurde gerade in diesen Wochen deutlich. Nach der Schliessung aller direkten \u00dcberg\u00e4nge wurden Waren- und Personenverkehr auch zwischen Gaza und \u00c4gypten in Rafah vollst\u00e4ndig von Israel kontrolliert\/blockiert.<\/p>\n

            [10]<\/a>\u00a0Right of peoples to self-determination\/Struggle by all available means \u2013 GA resolution<\/h3>\n

            UN \u2013Question of Palestine\u00a0\u00a0<\/strong>A\/RES\/45\/130<\/a>\u00a0 Ausf\u00fchrlich zu S\u00fcdafrika und Pal\u00e4stina heisst es darin:\u00a0Reaffirms\u00a0<\/em>the legitimacy of the struggle of peoples for independence, territorial integrity, national unity and liberation from colonial domination, apartheid and foreign occupation by all available means, including armed struggle.\u00a0https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/auto-insert-184801\/<\/a><\/p>\n

            [11]<\/a>\u00a0https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/%C3%89lections_l%C3%A9gislatives_palestiniennes_de_2006<\/p>\n

            [12]<\/a>\u00a0Das gilt auch f\u00fcr die Golan-H\u00f6hen, die nach Vertreibung fast aller syrischen Einwohner von Israel offiziell 1981 annektiert und besiedelt wurden. Der UN-Sicherheitsrat hat das entsprechende Gesetz in der Resolution 497 vom 17.Dez. 1981 verurteilt. Dies hinderte die USA nicht daran, 2019 die Annexion wie zuvor schon 2017 Jerusalem, das 1980 von der Knesset zur Hauptstadt Israels erkl\u00e4rt und damit faktisch das pal\u00e4stinensische Ost-Jerusalem annektierte, anzuerkennen.<\/p>\n

            [13]<\/a>\u00a0In order to lawfully exercise a right to self-defence under Article 51 of the UN Charter, three criteria must be fulfilled: (1) there must be an armed attack, (2) it must be necessary to use force in the exercise self-defence, and (3) the use of force in self-defence must be proportional.\u00a0https:\/\/www.dlpforum.org\/2023\/04\/15\/lawfully-exercising-the-right-to-self-defence-under-article-51-of-the-un-charter-to-recover-occupied-territory\/\u00a0\u00a0\u201cIsrael was not attacked on Oct. 7 by another state\u2026. We\u2019re looking at what happened on Oct. 7 not as an Article 51 matter, but as warfare being conducted under occupation,\u201d says Michael Lynk, former U.N. special rapporteur for the human rights situation in the Palestinian Territories occupied since 1967.\u00a0\u00a0\u00a0https:\/\/www.analystnews.org\/posts\/does-israel-have-a-right-to-self-defense-in-gaza-legal-experts-say-no\u00a0 vgl. auch Noura Erakat, No, Israel does not have the right to self-defence in international law against occupied palensstinain territory.\u00a0\u00a0https:\/\/www.jadaliyya.com\/Details\/27551<\/a>\u00a0 sowie https:\/\/www.icrc.org\/en\/doc\/assets\/files\/other\/law9_final.pdf\u00a0\u00a0 und\u00a0 https:\/\/www.palestine-australia.com\/highlights\/news\/2022\/policy-brief-self-defence-and-international-law\/<\/p>\n

            [14]<\/a>\u00a0https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2023\/11\/3\/analysis-israels-gaza-bombing-campaign-is-proving-costly-for-israel<\/a>\u00a0\u00a0https:\/\/www.hrw.org\/news\/2023\/10\/12\/israel-white-phosphorus-used-gaza-lebanon<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0https:\/\/bip-jetzt.de\/blog\/<\/a>\u00a0BIP-Aktuell #283:\u00a0Deutschland liefert Munition f\u00fcr Haubitzen an Israel<\/h3>\n

            [15]<\/a>\u00a0Zur rechtlichen Definition von V\u00f6lkermord und den \u00c4u\u00dferungen israelischer\u00a0 F\u00fchrungspersonen\u00a0 vgl. Paech, Norman, Schwerter aus Eisen, (mimeo) Hamburg 31.Okt.2023<\/p>\n

            [16]<\/a>\u00a0So drangen die Hamas K\u00e4mpfer statt mit Helikoptern oder Flugzeugen mit Luftglidern auf israelisches Gebiet vor.<\/p>\n

            [17]<\/a>\u00a0So die USA und Deutschland.\u00a0\u00a0https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/nicht-bloss-munition-deutsche-verteidigungshilfe-fuer-israel,TsSuuUd<\/a><\/p>\n

            [18]<\/a>\u00a0https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/sonstiges\/2018A50_Anhang_IsraelNationalstaatsgesetz.pdf<\/p>\n

            [19]<\/a>\u00a0Was nach \u00dcberzeugung der Vereinten Nationen\u00a0de jure bei Ostjerusalem und den Golan, de facto beim Westjordanland und Gaza umgesetzt\u00a0<\/em>und deshalb als v\u00f6lkerrechtswidrige \u201abelligerent occupation\u2018 verurteilt wird.<\/p>\n

            [20]<\/a>\u00a0F\u00fcr dies und im folgenden vgl. auch\u00a0 https:\/\/www.amnesty.org\/fr\/latest\/news\/2022\/02\/israels-apartheid-against-palestinians-a-cruel-system-of-domination-and-a-crime-against-humanity\/<\/p>\n

            [21]<\/a>\u00a0Vgl. auch im Folgenden https:\/\/www.unrwa.org\/where-we-work\/gaza-strip\u00a0 sowie\u00a0\u00a0UNCTAD\/PRESS\/PR\/2023\/025 \u2018<\/em>\u00a0Prior to current crisis, decades-long blockade hollowed Gaza\u2019s economy, leaving 80% of population dependent on international aid\u2019.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

            [22]<\/a>\u00a0https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2023\/327\/article-A001-en.xml#:~:text=Abstract,poverty%20rates%20were%20much%20higher.<\/p>\n

            [23]<\/a>\u00a0Rd. 20.000 Gazouis waren t\u00e4glich vor dem 7.10.23 vor allem im Baugewerbe und der Landwirtschaft in Israel zugelassen.\u00a0\u00a0 https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-67306903 Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza und der Westbank allgemein:\u00a0 https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2023\/327\/article-A001-en.xml\u00a0https:\/\/www.elibrary.imf.org\/view\/journals\/002\/2023\/327\/article-A001-en.xml<\/a>.<\/p>\n

            [24]<\/a>\u00a0https:\/\/www.nytimes.com\/2023\/11\/30\/world\/middleeast\/israel-had-a-blueprint-of-the-oct-7-attacks-a-year-ago-officials-dismissed-it.html<\/a><\/p>\n

            [25]<\/a>\u00a0https:\/\/www.middleeasteye.net\/news\/hamas-2017-document-full<\/a>\u00a0\u00a0Hamas in 2017: The document in full\u00a0\u00a0Hamas explains general principles and objectives in 42-article document Darin heist es in Art.20 \u201820.\u00a0<\/strong>Hamas believes that no part of the land of Palestine shall be compromised or conceded, irrespective of the causes, the circumstances and the pressures and no matter how long the occupation lasts. Hamas rejects any alternative to the full and complete liberation of Palestine, from the river to the sea. However, without compromising its rejection of the Zionist entity and without relinquishing any Palestinian rights, Hamas considers the establishment of a fully sovereign and independent Palestinian state, with Jerusalem as its capital along the lines of the 4th of June 1967, with the return of the refugees and the displaced to their homes from which they were expelled, to be a formula of national consensus.<\/em><\/h3>\n<\/div>
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