{"id":7630,"date":"2023-12-04T00:02:18","date_gmt":"2023-12-03T23:02:18","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7630"},"modified":"2023-12-04T00:02:23","modified_gmt":"2023-12-03T23:02:23","slug":"bundeshaushalt-und-mehr-offener-brief-an-die-bundesregierung-woher-kommen-die-einnahmen-wer-bestimmt-ueber-die-ausgaben-was-moechte-die-mehrheit-der-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/bundeshaushalt-und-mehr-offener-brief-an-die-bundesregierung-woher-kommen-die-einnahmen-wer-bestimmt-ueber-die-ausgaben-was-moechte-die-mehrheit-der-buerger\/","title":{"rendered":"Bundeshaushalt und mehr – Offener Brief an die Bundesregierung: Woher kommen die Einnahmen? Wer bestimmt \u00fcber die Ausgaben? Was m\u00f6chte die Mehrheit der B\u00fcrger?"},"content":{"rendered":"
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>

Offener Brief zum Bundeshaushalt 2024<\/span><\/h2>\n

&<\/h1>\n

Video zum Unternehmen Rheinmetall\u00a0<\/span><\/h2>\n

&<\/h1>\n

Video: Interview mit Oskar Lafontaine<\/span><\/h2>\n
\n

Offener Brief zum Bundeshaushalt 2024<\/span><\/h2>\n

Ursula Mathern Merxheim, 03.12.2023
\nUrsula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net<\/h3>\n

An den SPD-Parteivorsitzenden
\nHerrn Lars Klingbeil
\nlars.klingbeil@bundestag.de
\nsowie die Bundesregierung:<\/h3>\n

Bundeskanzler
\nHerrn Olaf Scholz
\ninternetpost@bundesregierung.de;
\nparteivorstand@spd.de;
\nolaf.scholz.wk@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler
\nHerrn Dr. Robert Habeck
\npoststelle@bmwi.bund.de;
\ninfo@bmwi.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat
\nFrau Nancy Faeser
\npoststelle@bmi.bund.de;
\ninternetredaktion@bmi.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin des Ausw\u00e4rtigen
\nFrau Annalena Baerbock
\npoststelle@auswaertiges-amt.de;
\nannalena.baerbock@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister der Justiz
\nHerrn Dr. Marco Buschmann
\npoststelle@bmjv.bund.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales
\nHerrn Hubertus Heil
\ninfo@bmas.bund.de;
\nhubertus.heil@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister der Verteidigung
\nHerrn Boris Pistorius
\npoststelle@bmvg.bund.de;
\ninfo@bundeswehr.org;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft
\nHerrn Cem \u00d6zdemir
\npoststelle@bmel.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend
\nFrau Lisa Paus
\npoststelle@bmfsfj.bund.de;
\nlisa.paus.ma08@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Gesundheit
\nHerrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
\npoststelle@bmg.bund.de;
\nkarl.lauterbach@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr
\nHerrn Dr. Volker Wissing
\nvolker.wissing@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
\nFrau Steffi Lemke
\npoststelle@bmu.bund.de;
\nsteffi.lemke@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung
\nFrau Bettina Stark-Watzinger
\nbmbf@bmbf.bund.de;
\ninformation@bmbf.bund.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
\nFrau Svenja Schulze
\npoststelle@bmz.bund.de;
\nsvenja.schulze@bundestag.de;<\/h3>\n

Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
\nFrau Klara Geywitz
\ninternetredaktion@bmi.bund.de;<\/h3>\n

Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes
\nHerrn Wolfgang Schmidt
\npoststelle@bk.bund.de;<\/h3>\n

Bundespr\u00e4sident
\nHerrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
\nbundespraesidialamt@bpra.bund .de;<\/h3>\n

Offener Brief: Das eben ist der Fluch der b\u00f6sen Tat, dass sie, fortzeugend immer B\u00f6ses muss geb\u00e4ren. HAUSHALT 2024?<\/span><\/h2>\n

Sehr geehrter Herr Klingbeil, sehr geehrte Damen und Herrn!<\/h3>\n

Soso! Sie, Herr Klingbeil, wollen also f\u00fcr 2024 die Notlage ausrufen, wie das Grundgesetz sie bei Naturkatastrophen und in Notsituationen zul\u00e4sst. Ihre Begr\u00fcndung: Sie wollen nicht in die Situation kommen, \u201ewo wir die Ukrainehilfe gegen Klimainvestitionen ausspielen\u201c. (s. SPD-Chef Lars Klingbeil kann sich Steuererh\u00f6hungen vorstellen | GMX<\/h3>\n

Christian Lindner und die FDP bestehen auf Einsparungen, auf keinen Fall aber beim Milit\u00e4r.<\/h3>\n

SPD und Gr\u00fcne wollen mit Steuererh\u00f6hungen und Krediten auch f\u00fcr mehr Einnahmen sorgen.<\/h3>\n

Und das alles, weil das b\u00f6se Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil ein Milliardenloch in den Haushalt f\u00fcr 2024 gerissen hat.<\/h3>\n

Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen! So viele Juristen unter Ihnen, und keiner will gewusst haben, dass es verfassungswidrig ist, nicht genutzte Krediterm\u00e4chtigungen zur Bek\u00e4mpfung von Folgen der Corona-Pandemie in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro auf den „Klima- und Transformationsfonds“ zu \u00fcbertragen? Das k\u00f6nnen Sie jemand erz\u00e4hlen, der die Hose mit der Kneifzange anzieht. Eher ist zu vermuten, dass Sie im all gegenw\u00e4rtigen Chaos darauf spekuliert haben: Das merkt schon niemand.<\/h3>\n

Eine Notlage besteht ja in der Tat, und die reicht weit \u00fcber diese 60 Milliarden hinaus. Zu verdanken haben wir sie der fatalen Politik der Ampel-Koalition wie auch der Vorg\u00e4nger- Regierungen. Angefangen bei der \u2013 anf\u00e4ngliche Unsicherheiten m\u00f6gen Ihnen zugestanden werden \u2013 v\u00f6llig verfehlten Corona-Politik mit zahlreichen Korruptionsskandalen, deren Aufarbeitung noch v\u00f6llig aussteht!
\nWeiter geht\u2019s \u00fcber den uns\u00e4glichen Krieg in der Ukraine, der gar nicht erst h\u00e4tte begonnen werden d\u00fcrfen und nach wenigen Wochen bereits h\u00e4tte beendet werden k\u00f6nnen. Ohne die unz\u00e4hligen menschlichen Opfer. Und ohne die monstr\u00f6se Zerst\u00f6rung.
\nWenn, ja wenn Deutschland und Frankreich auf der Einhaltung von Minsk II bestanden h\u00e4tten, und wenn insbesondere die USA und Gro\u00dfbritannien die bereits Abschluss reifen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht torpediert h\u00e4tten.
\nHunderttausende von Toten und Schwerverletzten, ein massiv zerst\u00f6rtes und entv\u00f6lkertes Land, waren v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. An diesem Verbrechen tragen die NATO und der Westen eine gro\u00dfe Mitschuld.
\nDie Verhandlungsposition f\u00fcr die Ukraine hat sich gegen\u00fcber M\u00e4rz 2022 sogar sehr verschlechtert. Diese Blockade der Friedensverhandlungen, begleitet von exzessiver Propaganda, hat allen geschadet: Russland, Europa \u2013 da besonders Deutschland-, vor allem aber den Menschen in der Ukraine, die f\u00fcr die Gro\u00dfmachtambitionen mit ihrem Blut bezahlen und am Ende wohl nichts daf\u00fcr bekommen werden. (s. Wie ein fr\u00fcher Frieden im Ukraine-Krieg scheiterte | Telepolis)<\/h3>\n

Nicht zu vergessen in diesem Kontext: der Wumms des Kanzlers, das Hundert-Milliarden-Euro-Paket zugunsten der Bundeswehr, gefolgt vom Doppelwumms, 200-Milliarde-Euro f\u00fcr bezahlbare Energie f\u00fcr Menschen und Unternehmen nach der Zerst\u00f6rung der Nordstream Pipelines. Auch dieser f\u00fcr Menschen wie Wirtschaft gravierende Vorfall ist keineswegs aufgearbeitet, der wiederholte Versuch, die T\u00e4ter in der Ukraine zu verorten, erscheint kaum glaubw\u00fcrdig. Die Frage cui bono weist eher in die USA.<\/h3>\n

Toll, wie Sie die Zeiten gewendet haben! Neben den menschlichen Opfern und der zerst\u00f6rten Ukraine schlagen noch zu Buche: Billige Energieimporte aufgek\u00fcndigt, bis dato gute Beziehung zu Russland nachhaltig gest\u00f6rt, Statt, wie Sie es gew\u00fcnscht hatten, Russland zu ruinieren, haben Sie die hiesige Wirtschaft gr\u00fcndlich ramponiert. Mit Ihrer Cancel Culture haben Sie zahlreiche Existenzen vernichtet. Dabei sind die globalen Effekte noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.<\/h3>\n

Reife Leistung, die Sie da in k\u00fcrzester Zeit vollbracht haben! IMMER SCH\u00d6N DER US-REGIERUNG H\u00d6RIG. EIN GRUND\u00dcBEL, DAS IMMER WEITERE AUS SICH HERAUS SETZT.<\/h3>\n

Von der Ukraine, wo weiter gestorben wird und wohin Sie weiter Waffen liefern wollen, obwohl der Krieg nach Auskunft hochrangiger Milit\u00e4rs nicht zu gewinnen ist, geht\u2019s nahtlos weiter zum Krieg in Israel\/Pal\u00e4stina. Dort steht die Bundesregierung \u201efest an der Seite Israels\u201c, d. h. auch der Israelischen Regierung – trotz mittlerweile mehr als 15.000 get\u00f6teter Pal\u00e4stinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder! Und trotz fl\u00e4chendeckender Zerst\u00f6rung von Geb\u00e4uden und Infrastruktur im Gazastreifen. Nicht mal Krankenh\u00e4user, Schulen und UN-Einrichtungen wurden verschont! Hinzukommt die \u00fcber Wochen dauernde totale Blockade s\u00e4mtlicher f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen lebensnotwendiger G\u00fcter. Daneben Vertreibungen, T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern und Landraub durch Israelische Siedler im Westjordanland! – EINE SCHANDE IST DAS UND
\nEINFACH NUR WIDERLICH!<\/h3>\n

Menschen mit Gewissen weltweit und auch hierzulande fordern einen dauerhaften Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen, Verhandlungen und Gerechtigkeit endlich auch f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser!
\nSolange nicht auch SIE auf die Erf\u00fcllung dieser Forderungen dr\u00e4ngen, sollten Sie sich Weihnachts- und Neujahrsansprachen besser sparen!<\/h3>\n

Angesichts dieser Gesamtlage und Ihrer mehrheitlich \u201e\u00fcberragenden politischen Verdienste um das Gemeinwohl\u201c (wobei ich davon ausgehe, dass es auch im Parlament Menschen gibt, die ihre Arbeit ernst nehmen) sind m. E. in puncto HAUSHALT 2024 folgende Ma\u00dfnahmen angebracht:<\/h3>\n

VERBESSERUNG DER AUSGABENSEITE:<\/span>
\n\u27a2 1.<\/span> Die Di\u00e4ten s\u00e4mtlicher MdBs sowie die Geh\u00e4lter des Bundeskanzlers und der BundesministerInnen werden auf 50 % reduziert, womit Sie im Vergleich zu gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung immer noch f\u00fcrstlich bedient sind. Wer weiterhin Kriegspropaganda betreibt oder sich anschickt, die b\u00fcrgerlichen Grundrechte einzuschr\u00e4nken, wird auf Null-Di\u00e4t gesetzt.<\/h3>\n

Laut Bund der Steuerzahler betr\u00e4gt die Bruttogrundentsch\u00e4digung 2023 10.591,70 Euro p. M. bzw. rund 127.100 Euro p. a., plus 2,5 % Pensionsanspr\u00fcche.
\nAbgeordneten-Di\u00e4ten steigen 2023 weiter| Bund der Steuerzahler e.V.<\/h3>\n

\u27a2 2.<\/span> Alle zahlen in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein!<\/h3>\n

\u27a2 3.<\/span> Gestrichen wird die Erweiterung des Bundeskanzleramts: Die Kosten f\u00fcr den Protzbau sollen sich mittlerweile auf 800 Millionen Euro belaufen. Aber die auf das 10-fache explodierenden Kosten f\u00fcr die Elbphilharmonie vor Augen, ist noch reichlich Spielraum nach oben, w\u00e4hrend bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr den Plebs Mangelware ist.<\/h3>\n

\u27a2 4.<\/span> S\u00e4mtliche Privilegien, wie z. B. Dienstwagen, werden gestrichen. Nutzen Sie die \u00d6ffentlichen Verkehrsmittel. Das sorgt f\u00fcr N\u00e4he zur normalen Bev\u00f6lkerung, ist umweltfreundlicher und l\u00e4sst Sie die M\u00e4ngel des \u00d6ffentlichen Verkehrs, gerade auch der DB, auch mal am eigenen Leib erleben.<\/h3>\n

\u27a2 5.<\/span> Parteinahe Stiftungen: 2023 erhalten die parteinahen Stiftungen rund 600 Millionen Euro f\u00fcr ihre zahlreichen Aktivit\u00e4ten im In- und Ausland aus dem Bundeshaushalt \u2013 gespeist aus verschiedenen T\u00f6pfen der Ministerien. Ein neuer Rekord! Hinzu kommt ein zweistelliger Millionenbetrag f\u00fcr die Begabtenf\u00f6rderung der Stiftungen. Damit sind die Staatszusch\u00fcsse an die Stiftungen im letzten Jahrzehnt im Vergleich zum Gesamtetat \u00fcberproportional gewachsen. Das liegt sicher auch daran, dass fehlende gesetzliche Regelungen den Zugriff auf das Steuergeld erleichtern. BdSt zur Staatsfinanzierung der parteinahen Stiftungen | Bund der Steuerzahler e.V.<\/h3>\n

\u201eJedes Jahr erhalten Partei-Stiftungen \u00fcber 660 Millionen Euro \u2013 aber wof\u00fcr eigentlich?\u201c fragte die Berliner Zeitung am 22.02.2023 zu Recht.
\n\u201e…Jede der gro\u00dfen etablierten Parteien in Deutschland unterh\u00e4lt eine parteinahe Stiftung. Sie werden aber nicht durch Spenden oder Mitgliedsbeitr\u00e4ge finanziert, sondern aus Steuergeldern. Jedes Jahr erhalten die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, Gr\u00fcnen, FDP und Linke mittlerweile insgesamt gut 660 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Allein aus dem Haushalt des Innenministeriums sind f\u00fcr dieses Jahr 148 Millionen Euro an sogenannten Globalzusch\u00fcssen eingeplant.<\/h3>\n

…Viel Geld flie\u00dft in Hunderte von Auslandsb\u00fcros<\/h3>\n

\u27a2 Viel flie\u00dft in die Standorte im In- und vor allem im Ausland, die sogenannten Landesb\u00fcros in aller Welt. Allein die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 111 B\u00fcros in mehr als 80 L\u00e4ndern vertreten. An Standorten von Tokio bis Buenos Aires und Kapstadt bis Vancouver finden sich Stiftungsb\u00fcros. Auch f\u00fcr Stipendien geben die Stiftungen Geld aus. Dabei werden oft Studenten gef\u00f6rdert, die sich bereits im Studium mit der jeweiligen Partei identifizieren und wom\u00f6glich sp\u00e4ter auch als Politiker infrage kommen. So war die beispielsweise bei Annalena Baerbock, heute Au\u00dfenministerin, einst Promotionsstipendiatin der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. (w\u00f6rtliches Zitat, Anm. U. M.)<\/h3>\n

\u2026 Immer wieder gibt es auch Kritik an der Mittelverwendung. In einer Studie der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 wurden sie als \u201ediplomatische Hilfstruppen\u201c bezeichnet. Sie w\u00fcrden eine \u201eNebenau\u00dfenpolitik\u201c betreiben. Es gehe darum, im Ausland \u201epolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu
\nf\u00f6rdern\u201c. Die Stiftungen w\u00fcrden das tun, was \u201edie regierungsoffizielle Au\u00dfenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale v\u00f6lkerrechtliche Normen gebotenen Zur\u00fcckhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise\u201c verfolgen k\u00f6nne. Jedes Jahr erhalten Partei-Stiftungen \u00fcber 660 Millionen Euro \u2013 aber wof\u00fcr eigentlich? (berliner-zeitung.de)<\/h3>\n

ALSO: KEINE STEUERMITTEL MEHR F\u00dcR PARTEINAHE STIFTUNGEN! Diese Selbst-Alimentierung von Parteien ist \u00fcberhaupt nicht einzusehen, schon gar nicht, wenn diese Stiftungen sich v\u00f6lkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einmischen.<\/h3>\n

\u27a2 6.<\/span> Dasselbe gilt f\u00fcr weitere Stiftungen wie z. B. Die Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik Aufwendungen 2022: 16,1 Mio.
\nDeutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik DGAP
\nCentrum f\u00fcr angewandte Politikforschung CAP<\/h3>\n

\u27a2 7.<\/span> Keine Steuergelder mehr f\u00fcr die M\u00fcnchener (Un-)Sicherheits-Konferenz!
\nDer Etat 2022 betrug laut W. Ischinger rund 10 Mio. Euro (M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: Wolfgang Ischinger im Zwielicht (rnd.de).<\/h3>\n

\u27a2 8.<\/span> Selbstverst\u00e4ndlich gestrichen, auf alle F\u00e4lle jedoch stark reduziert werden die Finanzmittel f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung! Nach NATO-Kriterien f\u00fcr 2024 eingeplant: 85,5 Milliarden Euro! Bei dem Batzen kommt also richtig was rum!<\/h3>\n

VERBESSERUNG DER EINNAHMESEITE:<\/span>
\n\u27a2 1.<\/span> Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer,<\/h3>\n

\u27a2 2.<\/span> gerechte Besteuerung hoher Einkommen.<\/h3>\n

\u27a2 3.<\/span> Besteuerung hoher Konzern-Gewinne<\/h3>\n

\u27a2 4.<\/span> Abschaffung der Gemeinn\u00fctzigkeit (ein Treppenwitz, wem da alles \u201eGemeinn\u00fctzigkeit zuerkannt wurde, betrachtet man die folgende Liste) und stattdessen Besteuerung f\u00fcr:<\/h3>\n

\u27a2 Bildungseinrichtungen und Stiftungen des Bundeswehrverbands<\/h3>\n

\u27a2 Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik<\/h3>\n

\u27a2 R\u00fcstungskonzerne (aus den USA Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics, Rockwell Collins, aus Deutschland Krauss Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence, Heckler & Koch, ThyssenKrupp Marine Systems (U-Boote), ZF Luftfahrt, Airbus Defence, Airbus Helicopters, aus Frankreich Thales,<\/h3>\n

\u27a2 Logistik-Konzerne DB Schenker Defence und K\u00fchne & Nagel<\/h3>\n

\u27a2 die Wirtschafts\u201cpr\u00fcfer\u201c und Briefkastenvermittler Ernst & Young, KPMG, Price Waterhouse Coopers, und der T\u00dcV Rheinland GmbH (s. Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre F\u00f6rderer des Gemeinwesens? | Weltnetz.tv)<\/h3>\n

\u27a2 das m\u00e4chtigste elit\u00e4re Netzwerk innerhalb deutscher Leitmedien: die Atlantikbr\u00fccke!
\nEbenso darin vertreten: Aufsichtsr\u00e4te von Black Rock, Banken, Unternehmensvertreter, M\u00fcnchener SiKo, ausgew\u00e4hlte Spitzenpolitiker Unternehmensstiftungen: Deutsche Bank-Stiftung, Bosch-Stiftung, Herbert Quant-Stiftung (der BMW-Hauptaktion\u00e4re), MW Herbert Quandt Foundation, Deutsche Post-Stiftung sowie der F\u00f6rderverein Initiative Neue Soziale
\nMarktwirtschaft (INSM) Bertelsmann-Stiftung und Reinhard-Mohn-Stiftung (s. a, a, O.)<\/h3>\n

Kritik \u00fcbt die Historikerin Anne Zetsche an der Atlantikbr\u00fccke insofern, \u201edass das transnationale state-private network nur zum Teil aus politisch legitimierten Personen bestehe und keine sachlichen oder nationalen Grenzen seiner Einflussnahme existierten.
\nSo habe es durch massive Beeinflussung dazu beigetragen, die deutschen Sozialdemokraten in den 1950er Jahren von ihrem antimilit\u00e4rischen und neutralistischen Kurs abzubringen. Auch \u00fcbe die Br\u00fccke \u00fcber ihre zahlreichen Mitglieder aus der Medienlandschaft einen erheblichen Einfluss aus\u201c . DeWiki > Atlantik-Br\u00fccke<\/h3>\n

Die genannte Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit.
\nVerbleibt noch, wie \u00fcblich zu fordern:<\/h3>\n

\u27a2<\/span> Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland<\/h3>\n

\u27a2<\/span> K\u00fcndigung des Nato-Vertrags<\/h3>\n

\u27a2<\/span> K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags<\/h3>\n

\u27a2<\/span> Konversion der R\u00fcstungsindustrie.<\/h3>\n

\u27a2<\/span> Freiwerdende Mittel werden in Soziales, Gesundheit, Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Erhalt der nat\u00fcrlichen Umwelt, Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel investiert.<\/h3>\n

Ursula Mathern<\/h3>\n
\n

Video zum Unternehmen Rheinmetall\u00a0<\/span><\/h2>\n

„T\u00f6tungsmaschinen“ f\u00fcr das „Schlachtfeld“?<\/h3>\n

Sind wir wirklich nicht in der Lage mit diesen Ressourcen (Arbeitskr\u00e4fte, Materialien, Zeit) „Friedensmaschinen“ herzustellen?<\/h3>\n

\"\"<\/p>\n

Im folgenden Video gibt es einen weitreichenden Einblick zum Unternehmen „Reinmetall“<\/h3>\n

https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=qpCDtj5CSdA<\/a><\/span><\/h3>\n

&<\/h1>\n

Video: Interview mit Oskar Lafontaine<\/span><\/h2>\n

Hier ein Interview mit Oskar Lafontaine: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5YArdl0xru4<\/a><\/span><\/h3>\n