{"id":7527,"date":"2023-11-21T22:20:29","date_gmt":"2023-11-21T21:20:29","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7527"},"modified":"2023-11-22T18:00:05","modified_gmt":"2023-11-22T17:00:05","slug":"auf-nach-berlin-am-25-november-2023-13-uhr-brandenburger-tor-der-bundesregierung-sagen-wohin-wir-mehrheit-der-buerger-wollen-sei-dabei__trashed","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/auf-nach-berlin-am-25-november-2023-13-uhr-brandenburger-tor-der-bundesregierung-sagen-wohin-wir-mehrheit-der-buerger-wollen-sei-dabei__trashed\/","title":{"rendered":"aufstehen-Bremen: Link zum Bremer Friedensforum wurde von der Internetseite der Stadt Bremen entfernt"},"content":{"rendered":"
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Ausgrenzung des Bremer Friedensforums \u2013 Stadt l\u00f6scht Eintrag des Bremer Friedensforums<\/h2>\n

\"\"<\/p>\n

\n

Aus den Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates:<\/span><\/h2>\n

Illegal Israeli actions\u00a0<\/strong>in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory\u2026<\/strong>
\n<\/strong>Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations
\n<\/strong>
\nExpressing grave concern\u00a0<\/em>at the latest escalation of violence since the 7 October 2023 attack and the grave deterioration of the situation in the region, in particular in the Gaza Strip and the rest of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in Israel,<\/p>\n

Condemning\u00a0<\/em>all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians, including all acts of terrorism and indiscriminate attacks, as well as all acts of provocation, incitement and destruction,<\/h3>\n

Schutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanit\u00e4rer Verpflichtungen <\/strong>mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis\u00a0<\/em>\u00fcber die\u00a0j\u00fcngste Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023<\/strong> und die starke Verschlechterung der Lage in der Region, ins-besondere im Gazastreifen und im \u00fcbrigen besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, sowie in Israel,<\/p>\n

unter Verurteilung\u00a0<\/em><\/strong>aller gegen pal\u00e4stinensische und israelische Zivilpersonen gerichteter Gewalthandlungen,<\/strong>\u00a0einschlie\u00dflich aller terroristischen Akte und unterschiedsloser An-griffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerst\u00f6rung,<\/h3>\n

erneut darauf hinweisend<\/em>, dass die Grunds\u00e4tze der\u00a0Unterscheidung, der Notwendigkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Vorsorge<\/strong>\u00a0bei der F\u00fchrung von Feindseligkeiten ge-wahrt werden m\u00fcssen,<\/h3>\n

<\/h3>\n

fazit:<\/h3>\n
    \n
  1. \n

    die UN-Generalversammlungen tagen in Sondersitzungen zu \u201eillegal Israeli actions\u201c!!!<\/h3>\n<\/li>\n
  2. \n

    ist nun besorgt \u00fcber die Angriffe vom 7. Oktober 2023 \u2013 ohne Nennung der Hamas!<\/h3>\n<\/li>\n
  3. \n

    verurteilt ALLE <\/strong>gg pal\u00e4stinensische oder israelische Zivilpersonen gerichtete\u00a0Gewalthandlungen<\/strong> \u2013 und nennt dabei die pal\u00e4stinensischen an erster Stelle!<\/h3>\n<\/li>\n
  4. \n

    weist hin auf \u00a0Notwendigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Vorsorge\u2026<\/h3>\n<\/li>\n
  5. \n

    In der Sicherheitsrats-Resolution ist die Hamas nur in Zusammenhang mit den Geiseln namentlich genannt.<\/h3>\n

    In der GA-Resolution \u00fcberhaupt nicht.<\/h3>\n

    Ein kanadischer \u00c4nderungsantrag \u00a0dazu mit dem Textbaustein \u201eterroristischen Anschl\u00e4ge der Hamas\u201c \u00a0ist abgelehnt worden.<\/h3>\n

    Kurz und gut, die UNO deeskaliert schon mit der Sprache!<\/h3>\n

    M.B. (Der Verfasser ist uns bekannt)<\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n
    \n

    „Wir sprechen die Sprache der UNO“<\/h2>\n

    https:\/\/www.change.org\/Sprache-der-UNO<\/a>\u00a0\u00a0<\/span><\/h2>\n

    \"\"<\/p>\n

    <\/h3>\n
    \n

    Stadt l\u00f6scht Eintrag des Bremer Friedensforums auf ihrem Internetauftritt bremen.de<\/strong><\/p>\n

    Bremen. Die Stadt Bremen hat im Oktober den Link zur „Visitenkarte“ des Bremer Friedensforums auf ihrem Internetauftritt bremen.de gel\u00f6scht. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Internetauftritt ist das Wirtschaftsressort von Kristina Vogt (Die Linke). Die L\u00f6schung erfolgte ohne jede Vorabinformation, obwohl das seit \u00fcber 40 Jahren in der Bremer Zivilgesellschaft bekannte Bremer Friedensforum bereits seit zwei Jahrzehnten mit seinem Eintrag bei bremen.de vertreten ist. Erst auf Nachfrage und nach ungew\u00f6hnlich langer Bedenkzeit \u00e4u\u00dferte sich schlie\u00dflich der Pressesprecher der Wirtschaftsressorts, Christoph Sonnenberg, mit einer f\u00fcr uns nicht nachvollziehbaren Begr\u00fcndung f\u00fcr die L\u00f6schung:<\/p>\n

    Das Bremer Friedensforum habe einen Beitrag auf seiner Webseite zum Krieg in Israel\/Pal\u00e4stina mit dem Titel: \u201eGewaltexplosion im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt\u201c ver\u00f6ffentlicht, in dem u.a. zu einer Erkl\u00e4rung des Bundesausschusses Friedensratschlag verlinkt werde, in der angeblich der Staat Israel, israelische Staatsb\u00fcrger sowie J\u00fcdinnen und Juden „diffamiert\u201c w\u00fcrden. Allerdings belegen weder Herr Sonnenberg noch das Wirtschaftsressort ihre Vorw\u00fcrfe mit Zitaten aus der Erkl\u00e4rung des Friedensratschlags, sondern folgern ihre Behauptung allein aus Interpretationen, die sie auf Basis ihres Verst\u00e4ndnisses der Erkl\u00e4rung aufstellen. Die inkriminierte Erkl\u00e4rung l\u00e4sst sich hier im Wortlaut nachlesen:\u00a0https:\/\/friedensratschlag.de\/zum-israelisch-palaestinensischen-konflikt\/<\/a>
    \nDar\u00fcber hinaus wird dem Bremer Friedensforum vorgeworfen, es habe auf seiner Webseite unkommentiert auf Dokumente bzw. auf Webseiten Dritter verwiesen, so unter anderem auf eine Stellungnahme der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft.<\/p>\n

    Aufstehen Bremen fordert die Bremer Landesregierung auf, diesen mit verzerrenden und falschen Unterstellungen unterf\u00fctterten Ausgrenzungs- und Zensurakt r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Wir halten es f\u00fcr einen Skandal, wie hier mit einem engagierten, zivilgesellschaftlichen Akteur umgegangen wird, der vor 40 Jahren u.a. auch von j\u00fcdischen Widerstandsk\u00e4mpfern gegen das Naziregime gegr\u00fcndet wurde und sich seither bundesweit gro\u00dfe Verdienste in seinem Einsatz f\u00fcr Frieden, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus sowie gegen die Militarisierung der Gesellschaft erworben hat. (Presseerkl\u00e4rung aufstehen Bremen, 14.11.2023)<\/p>\n

    > Siehe auch:<\/p>\n

    https:\/\/www.aufstehen-bremen.org\/index.php\/theme-styles\/ag-frieden\/1242-neuer-fall-von-cancel-culture-in-bremen?fbclid=IwAR3Qp0tojGjNNFgbTQN4GzRKpFYuCX5IV7dbjUR3oDKd6QIFQRlzI4XaI1Q<\/a><\/span><\/p>\n

    > Siehe auch:<\/p>\n

    https:\/\/bremen.dkp.de\/erklaerung-der-redaktion-www-dkp-bremen-de-zum-canceln-der-visitenkarte-des-bremer-friedensforums-auf-der-webseite-der-stadt-bremen\/<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Wer Frieden will, muss Kompromisse finden<\/strong><\/span><\/p>\n

    NachDenkSeiten: Die Cancel-Kultur in Deutschland \u00fcberschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. J\u00fcngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat k\u00fcrzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gel\u00f6scht, mit einer fragw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung. Von Bernhard Trautvetter<\/p>\n

    Die Diffamierung der Friedensbewegung, wie sie von der Stadt Bremen exerziert wird, untergr\u00e4bt die Demokratie hierzulande, sie st\u00e4rkt die auf milit\u00e4rische Macht statt auf L\u00f6sung setzenden Kr\u00e4fte und sie diffamiert jene, denen der unberechtigte Vorwurf gemacht wird, sie seien es, die diffamieren. Das Bestreben der Friedensbewegung, statt mit Gewalt mit Diplomatie \u2013 wie es Itzak Rabin und Yassir Arafat zuwege gebracht hatten \u2013 Konflikte zu vermeiden und zu l\u00f6sen, ist die Antwort auf viele Weltkonflikte. Dazu geh\u00f6rt auch der Konflikt um die NATO-Mitgliedschaft osteurop\u00e4ischer Staaten inklusive der Ukraine, die mit internationalem Recht bricht und die zur Vorgeschichte der Kampfhandlungen in ukrainischen Regionen unweit der russischen Westgrenze geh\u00f6ren.<\/p>\n

    Wer den Frieden will, hat angesichts dieser Zusammenh\u00e4nge die Aufgabe, eine einseitige Parteinahme zu vermeiden, und er muss auf dem Weg zu Kompromissen L\u00f6sungen f\u00fcr die Konflikte finden, die als dessen Vorgeschichte dem T\u00f6ten und Zerst\u00f6ren zugrunde liegen.“<\/p>\n

    > Ausgrenzung der Friedensbewegung<\/p>\n

    https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106670<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Vereinte Nationen A\/RES\/ES-10\/21
    \nGeneralversammlung Verteilung: Begrenzt
    \n30. Oktober 2023
    \n23-21048 (G) *2321048* Zehnte Notstandssondertagung<\/h3>\n

    Tagesordnungspunkt 5
    \nIllegale israelische Ma\u00dfnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem \u00fcbrigen besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet<\/h3>\n

    Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 27. Oktober 2023<\/span>
    \n[ohne \u00dcberweisung an einen Hauptausschuss (A\/ES-10\/L.25)]<\/span>
    \nES-10\/21. Schutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanit\u00e4rer Verpflichtungen<\/span><\/h3>\n

    Die Generalversammlung, geleitet von den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf ihre einschl\u00e4gigen Resolutionen zur Pal\u00e4stina-Frage, in Bekr\u00e4ftigung der nach Artikel 1 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 bestehenden Verpflichtung, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht unter allen Umst\u00e4nden einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen 1 , unter Hinweis auf die einschl\u00e4gigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich die
    \nResolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973, 446
    \n(1979) vom 22. M\u00e4rz 1979, 452 (1979) vom 20. Juli 1979, 465 (1980) vom 1. M\u00e4rz 1980,
    \n476 (1980) vom 30. Juni 1980, 478 (1980) vom 20. August 1980, 904 (1994) vom 18. M\u00e4rz
    \n1994, 1397 (2002) vom 12. M\u00e4rz 2002, 1515 (2003) vom 19. November 2003, 1850 (2008)
    \nvom 16. Dezember 2008, 1860 (2009) vom 8. Januar 2009 und 2334 (2016) vom 23. De\u0002zember 2016,
    \nsowie unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats \u00fcber den Schutz von
    \nZivilpersonen in bewaffneten Konflikten, namentlich \u00fcber Kinder und bewaffnete Kon\u0002flikte,
    \n_______________
    \n1 United Nations, Treaty Series, Vol. 75, Nr. 970\u2013973. Amtliche deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1954
    \nII S. 781; LGBl. 1989 Nr. 18-21; \u00f6BGBl. Nr. 155\/1953; AS 1951 181 207 228 300.<\/h3>\n

    A\/RES\/ES-10\/21,2\/4 23-21048<\/h6>\n

    mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngste Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 und die starke Verschlechterung der Lage in der Region, insbesondere im Gazastreifen und im \u00fcbrigen besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, sowie in Israel, unter Verurteilung aller gegen pal\u00e4stinensische und israelische Zivilpersonen gerichteter Gewalthandlungen, einschlie\u00dflich aller terroristischen Akte und unterschiedsloser Angriffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerst\u00f6rung,
    \nerneut darauf hinweisend, dass die Grunds\u00e4tze der Unterscheidung, der Notwendigkeit, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Vorsorge bei der F\u00fchrung von Feindseligkeiten gewahrt werden m\u00fcssen, betonend, dass Zivilpersonen im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und den
    \ninternationalen Menschenrechtsnormen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, und in dieser Hinsicht
    \ndie zahlreichen Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung und die umfangreichen Zerst\u00f6rungen beklagend, sowie unter Betonung der Notwendigkeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verantwortlichen
    \nzur Rechenschaft gezogen werden, und in dieser Hinsicht unterstreichend, wie wichtig es
    \nist, unabh\u00e4ngige und transparente Untersuchungen im Einklang mit internationalen Standards durchzuf\u00fchren, mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis \u00fcber die katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen und \u00fcber deren enorme Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, die gr\u00f6\u00dftenteils aus Kindern besteht, und unter Hervorhebung der Notwendigkeit des uneingeschr\u00e4nkten, sofortigen,
    \nsicheren, ungehinderten und dauerhaften humanit\u00e4ren Zugangs, mit dem Ausdruck ihrer nachdr\u00fccklichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bem\u00fchungen des Generalsekret\u00e4rs und f\u00fcr seine Forderungen nach sofortigem und uneingeschr\u00e4nktem Zugang humanit\u00e4rer Hilfe, um den grundlegendsten Bed\u00fcrfnissen der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen zu entsprechen, und die Botschaft des Generalsekret\u00e4rs unterstreichend, dass Nahrungsmittel, Wasser, Arzneimittel sowie Brenn- und Treibstoffe kontinuierlich und in angemessenem Umfang bereitgestellt werden m\u00fcssen, und ihre Anerkennung f\u00fcr die entscheidende Rolle bekundend, die \u00c4gypten in dieser Hinsicht spielt, sowie mit dem Ausdruck ihrer nachdr\u00fccklichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle regionalen und internationalen Bem\u00fchungen mit dem Ziel, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, den Schutz von Zivilpersonen zu gew\u00e4hrleisten und humanit\u00e4re Hilfe zu leisten,<\/h3>\n

    1. fordert einen sofortigen, dauerhaften und anhaltenden humanit\u00e4ren Waffenstillstand, der zu einer Einstellung der Feindseligkeiten f\u00fchrt;<\/h3>\n

    2. verlangt, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach dem V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten sowie den Schutz von humanit\u00e4rem Personal, au\u00dfer Gefecht befindlichen Personen sowie humanit\u00e4ren Einrichtungen und humanit\u00e4rem Material, sofort und in vollem Umfang nachkommen und den humanit\u00e4ren Zugang erm\u00f6glichen und erleichtern, damit unverzichtbare Sach- und Dienstleistungen alle bed\u00fcrftigen Zivilpersonen im Gazastreifen erreichen k\u00f6nnen;<\/h3>\n

    3. verlangt au\u00dferdem die sofortige, kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung von Zivilpersonen im gesamten Gazastreifen mit unverzichtbaren G\u00fctern und Dienstleistungen, darunter Wasser, Nahrungsmittel, medizinische Versorgungsg\u00fcter,
    \nBrenn- und Treibstoffe sowie Strom, und betont dabei das im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht verankerte Gebot, sicherzustellen, dass Zivilpersonen die f\u00fcr sie lebensnotwendigen Gegenst\u00e4nde nicht vorenthalten werden;<\/h3>\n

    A\/RES\/ES-10\/21,23-21048 3\/4<\/h6>\n

    4. fordert den sofortigen, uneingeschr\u00e4nkten, dauerhaften, sicheren und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang f\u00fcr das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten und andere humanit\u00e4re Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihre Durchf\u00fchrungspartner, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und alle anderen humanit\u00e4ren Organisationen, die die humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze wahren und dringende Hilfe f\u00fcr Zivilpersonen im Gazastreifen leisten, ermutigt zur Einrichtung humanit\u00e4rer Korridore und anderer Initiativen, die die Erbringung humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr Zivilpersonen erleichtern, und begr\u00fc\u00dft die in dieser Hinsicht unternommenen Bem\u00fchungen;<\/h3>\n

    5. fordert au\u00dferdem die Aufhebung der Anordnung der Besatzungsmacht Israel f\u00fcr
    \npal\u00e4stinensische Zivilpersonen und Bedienstete der Vereinten Nationen sowie humanit\u00e4res und medizinisches Personal, alle Gebiete im Gazastreifen n\u00f6rdlich des Wadi Gaza zu evakuieren und ins s\u00fcdliche Gaza umzuziehen, erinnert daran und wiederholt, dass Zivilpersonen nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht gesch\u00fctzt sind und humanit\u00e4re Hilfe erhalten sollten, gleichviel wo sie sich befinden, und erkl\u00e4rt erneut, dass geeignete Schritte unternommen werden m\u00fcssen, um die Sicherheit und das Wohlergehen von Zivilpersonen, insbesondere von Kindern, und ihren Schutz zu gew\u00e4hrleisten und ihre sichere Bewegungsfreiheit zu erm\u00f6glichen;<\/h3>\n

    6. weist jeden Versuch einer Zwangsumsiedlung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung entschieden zur\u00fcck;<\/h3>\n

    7. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilpersonen, die
    \nderzeit rechtswidrig gefangen gehalten werden, und verlangt ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und ihre humane Behandlung im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht;<\/h3>\n

    8. fordert au\u00dferdem, dass alle zivilen und humanit\u00e4ren Einrichtungen, darunter Krankenh\u00e4user und andere medizinische Einrichtungen, sowie deren Transportmittel und Ausr\u00fcstung, Schulen, Kultst\u00e4tten und Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie das gesamte humanit\u00e4re und medizinische Personal, Journalistinnen und Journalisten, Medienangeh\u00f6rige und zugeh\u00f6riges Personal in bewaffneten Konflikten in der Region im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht geschont und gesch\u00fctzt werden;<\/h3>\n

    9. unterstreicht die besonders gravierenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Kinder, namentlich wenn es sich bei ihnen um Fl\u00fcchtlinge und Binnenvertriebene handelt, sowie auf andere Zivilpersonen, die besonderen Gef\u00e4hrdungen ausgesetzt sein k\u00f6nnen, darunter Menschen mit Behinderungen und \u00e4ltere Menschen;<\/h3>\n

    10. unterstreicht au\u00dferdem, dass dringend ein Mechanismus eingerichtet werden muss, der den Schutz der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und den einschl\u00e4gigen Resolutionen der Vereinten Nationen gew\u00e4hrleistet;<\/h3>\n

    11. unterstreicht ferner, wie wichtig ein humanit\u00e4rer Notifikationsmechanismus daf\u00fcr ist, den Schutz der Einrichtungen der Vereinten Nationen und aller humanit\u00e4ren Standorte sicherzustellen und das ungehinderte Fortkommen von Hilfskonvois zu gew\u00e4hrleisten;<\/h3>\n

    12. betont, wie wichtig es ist, eine weitere Destabilisierung und Eskalation der Gewalt in der Region zu verhindern, und fordert in dieser Hinsicht alle Parteien auf, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, und alle, die Einfluss auf sie haben, auf dieses Ziel hinzuarbeiten;<\/h3>\n

    13. erkl\u00e4rt erneut, dass eine gerechte und dauerhafte L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der einschl\u00e4gigen Resolutionen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-L\u00f6sung herbeigef\u00fchrt werden kann;<\/h3>\n

    14. beschlie\u00dft, die zehnte Notstandssondertagung vorl\u00e4ufig zu vertagen und den
    \nPr\u00e4sidenten der jeweiligen Tagung der Generalversammlung zu erm\u00e4chtigen, die Notstandssondertagung auf Antrag der Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.<\/h3>\n

    41. Plenarsitzung, 27. Oktober 2023, A\/RES\/ES-10\/21.4\/4 23-2104<\/h6>\n
    \n

    United Nations A\/RES\/ES\u201310\/21
    \nGeneral Assembly Distr.: General
    \n30 October 2023
    \n23-21048 (E) 031123
    \n*2321048* Tenth emergency special session<\/h3>\n

    Agenda item 5
    \nIllegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory Resolution adopted by the General Assembly on 27 October 2023<\/span>
    \n[without reference to a Main Committee (A\/ES-10\/L.25)] ES-10\/21. Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations<\/span><\/h3>\n

    The General Assembly, Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations, Recalling its relevant resolutions regarding the question of Palestine, Reaffirming the obligation to respect and ensure respect for international humanitarian law in all circumstances in accordance with article 1 of the Geneva Conventions of 12 August 1949,1 Recalling the relevant resolutions of the Security Council, including resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 338 (1973) of 22 October 1973, 446 (1979) of 22 March 1979, 452 (1979) of 20 July 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980) of 30 June 1980, 478 (1980) of 20 August 1980, 904 (1994) of 18 March 1994, 1397 (2002) of 12 March 2002, 1515 (2003) of 19 November 2003, 1850 (2008) of
    \n16 December 2008, 1860 (2009) of 8 January 2009 and 2334 (2016) of 23 December 2016,
    \nRecalling also Security Council resolutions on the protection of civilians in armed conflict, including on children and armed conflict, Expressing grave concern at the latest escalation of violence since the 7 October 2023 attack and the grave deterioration of the situation in the region, in particular in the Gaza Strip and the rest of the Occupied Palestinian Territory, including East
    \nJerusalem, and in Israel, Condemning all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians, including all acts of terrorism and indiscriminate attacks, as well as all acts of
    \nprovocation, incitement and destruction,
    \n__________________
    \n1 United Nations, Treaty Series, vol. 75, Nos. 970\u2013973.
    \nA\/RES\/ES\u201310\/21
    \nProtection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations
    \n2\/3 23-21048
    \nRecalling the need to uphold the principles of distinction, necessity, proportionality and precaution in the conduct of hostilities, Emphasizing that civilians must be protected, in accordance with international humanitarian law and international human rights law, and deploring in this regard the heavy civilian casualties and widespread destruction,
    \nEmphasizing also the need to pursue accountability, and stressing in this regard
    \nthe importance of ensuring independent and transparent investigations in accordance
    \nwith international standards, Expressing grave concern at the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip and at its vast consequences for the civilian population, largely comprising children, and underlining the need for full, immediate, safe, unhindered and sustained humanitarian access, Expressing strong support for the efforts of the Secretary-General and for his calls for the immediate and unrestricted access of humanitarian aid to respond to the
    \nmost basic needs of the Palestinian civilian population in the Gaza Strip, underlining the Secretary-General\u2019s message that food, water, medicine and fuel need to be sustained and at scale, and expressing its appreciation for the critical role played by Egypt in this regard, Expressing strong support also for all regional and international efforts aimed at achieving an immediate cessation of hostilities, ensuring the protection of civilians and providing humanitarian aid,<\/h3>\n

    1. Calls for an immediate, durable and sustained humanitarian truce leading to a cessation of hostilities;<\/h3>\n

    2. Demands that all parties immediately and fully comply with their obligations under international law, including international humanitarian law and international human rights law, particularly in regard to the protection of civilians and civilian objects, as well as the protection of humanitarian personnel, persons hors de combat, and humanitarian facilities and assets, and to enable and facilitate humanitarian access for essential supplies and services to reach all civilians in need in the Gaza Strip;<\/h3>\n

    3. Also demands the immediate, continuous, sufficient and unhindered provision of essential goods and services to civilians throughout the Gaza Strip, including but not limited to water, food, medical supplies, fuel and electricity, stressing the imperative, under international humanitarian law, of ensuring that civilians are not deprived of objects indispensable to their survival;<\/h3>\n

    4. Calls for immediate, full, sustained, safe and unhindered humanitarian access for the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East and other United Nations humanitarian agencies and their implementing partners, the International Committee of the Red Cross and all other humanitarian organizations upholding humanitarian principles and delivering urgent assistance to civilians in the Gaza Strip, encourages the establishment of humanitarian corridors and other initiatives to facilitate the delivery of humanitarian aid to civilians, and welcomes efforts in this regard;<\/h3>\n

    5. Also calls for the rescinding of the order by Israel, the occupying Power, for Palestinian civilians and United Nations staff, as well as humanitarian and medical workers, to evacuate all areas in the Gaza Strip north of the Wadi Gaza and relocate to southern Gaza, recalls and reiterates that civilians are protected under international humanitarian law and should receive humanitarian assistance wherever they are, and reiterates the need to take appropriate steps to ensure the safety and well-being of Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations<\/h3>\n

    A\/RES\/ES\u201310\/21, 23-21048 3\/3<\/h6>\n

    civilians, in particular children, and their protection, and allowing their safe movement;<\/h3>\n

    6. Firmly rejects any attempts at the forced transfer of the Palestinian civilian population;<\/h3>\n

    7. Calls for the immediate and unconditional release of all civilians who are being illegally held captive, demanding their safety, well-being and humane treatment in compliance with international law;<\/h3>\n

    8. Also calls for respect and protection, consistent with international humanitarian law, of all civilian and humanitarian facilities, including hospitals and other medical facilities, as well as their means of transport and equipment, schools, places of worship and United Nations facilities, as well as all of humanitarian and medical personnel and journalists, media professionals and associated personnel, in armed conflict in the region;<\/h3>\n

    9. Stresses the particularly grave impact that armed conflict has on women and children, including as refugees and displaced persons, as well as on other civilians who may have specific vulnerabilities, including persons with disabilities and older persons;<\/h3>\n

    10. Also stresses the need to urgently establish a mechanism to ensure the protection of the Palestinian civilian population, in accordance with international law and the relevant United Nations resolutions;<\/h3>\n

    11. Further stresses the importance of a humanitarian notification mechanism to ensure the protection of United Nations facilities and all humanitarian installations, and to ensure the unimpeded movement of aid convoys;<\/h3>\n

    12. Emphasizes the importance of preventing further destabilization and escalation of violence in the region, and in this regard calls upon all parties to exercise maximum restraint and upon all those with influence on them to work toward this objective;<\/h3>\n

    13. Reaffirms that a just and lasting solution to the Israeli-Palestinian conflict can only be achieved by peaceful means, based on the relevant United Nations resolutions and in accordance with international law, and on the basis of the two-State solution;<\/h3>\n

    14. Decides to adjourn the tenth emergency special session temporarily and to authorize the President of the General Assembly at its most recent session to resume its meeting upon request from Member States.<\/h3>\n

    41st plenary meeting, 27 October 2023<\/h6>\n
    \n

    United Nations S\/RES\/2712 (2023)
    \nSecurity Council Distr.: General
    \n15 November 2023
    \n23-22427 (E)
    \n*2322427*
    \nResolution 2712 (2023)
    \nAdopted by the Security Council at its 9479th meeting, on 15 November 2023<\/h3>\n

    The Security Council,
    \nReaffirming the purposes and principles of the Charter of the United Nations, Reaffirming that all parties to conflicts must adhere to their obligations under international law, including international humanitarian law and international human rights law, Stressing that international humanitarian law provides general protection for children as persons taking no part in hostilities, and special protection as persons who are particularly vulnerable, and recalling that the taking of hostages is prohibited under international law, Recalling that all parties to armed conflict must comply strictly with the obligations applicable to them under international law for the protection of children in armed conflict, including those contained in the Geneva Conventions of 12th Augu st
    \n1949 and the Additional Protocols of 1977, as well as the relevant conventions regarding the involvement of children in conflict situations, Expressing deep concern at the humanitarian situation in the Gaza Strip and its grave impact on the civilian population, especially the disproportionate effect on children, underlining the urgent need for full, rapid, safe, and unhindered humanitarian access, and stressing the humanitarian principles of humanity,
    \nimpartiality, neutrality, and independence and the obligation to respect and protect
    \nhumanitarian relief personnel, Rejecting forced displacement of the civilian population, including children, in violation of international law, including international humanitarian law and
    \ninternational human rights law, Expressing deep concern that the disruption of access to education has a dramatic impact on children, and that conflict has lifelong effects on their physical and mental health, Commending the ongoing efforts of several regional and international actors a s well as of the Secretary-General of the United Nations to address the hostage and
    \nhumanitarian crises,<\/h3>\n

    S\/RES\/2712 (2023),\u00a02\/2 23-22427<\/h6>\n

    1. Demands that all parties comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, notably with regard to th e protection of civilians, especially children;<\/h3>\n

    2. Calls for urgent and extended humanitarian pauses and corridors throughout the Gaza Strip for a sufficient number of days to enable, consistent with international humanitarian law, the full, rapid, safe, and unhindered humanitarian access for United Nations humanitarian agencies and their implementing partners, the International Committee of the Red Cross and other impartial humanitarian organizations, to facilitate the continuous, sufficient and unhindered provision of
    \nessential goods and services important to the well-being of civilians, especially children, throughout the Gaza Strip, including water, electricity, fuel, food, and medical supplies, as well as emergency repairs to essential infrastructure, and to enable urgent rescue and recovery efforts, including for missing children in damaged and destroyed buildings, and including the medical evacuation of sick or injured children and their care givers;<\/h3>\n

    3. Calls for the immediate and unconditional release of all hostages held by Hamas and other groups, especially children, as well as ensuring immediate humanitarian access;<\/h3>\n

    4. Calls on all parties to refrain from depriving the civilian population in the Gaza Strip of basic services and humanitarian assistance indispensable to their survival, consistent with international humanitarian law, which has a disproportionate impact on children, welcomes the initial, although limited, provision of humanitarian supplies to civilians in the Gaza Strip and calls for the scaling up of the provision of such supplies to meet the humanitarian needs of the civilian population, especially children;<\/h3>\n

    5. Underscores the importance of coordination, humanitarian notification, and deconfliction mechanisms, to protect all medical and humanitarian staff, vehicles including ambulances, humanitarian sites, and critical infrastructure, including UN facilities, and to help facilitate the movement of aid convoys and patients, in particular sick and injured children and their care givers;<\/h3>\n

    6. Requests the Secretary-General to report orally to the Security Council on the implementation of this resolution at the next mandated meeting of the Security Council on the situation in the Middle East, and further requests the Secretary\u0002General to identify options to effectively monitor the implementation of this resolution as a matter of prime concern;<\/h3>\n

    7. Decides to remain seized of the matter<\/h3>\n
    \n

    Vereinte Nationen S\/RES\/2712 (2023)
    \nSicherheitsrat Verteilung: Allgemein
    \n15. November 2023
    \n23-22427 (G)
    \n*2322427*
    \nNur zu Informationszwecken. Die endg\u00fcltige Fassung erscheint im elektronischen Dokumentenarchiv der Vereinten Nationen (Official Documents System).<\/h3>\n

    Resolution 2712 (2023)<\/span>
    \nverabschiedet auf der 9479. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. November 2023<\/span><\/h3>\n

    Der Sicherheitsrat, in Bekr\u00e4ftigung der Ziele und Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen,
    \nerneut erkl\u00e4rend, dass alle Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nach dem V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, nachkommen m\u00fcssen, betonend, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht den Kindern als Personen, die nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, allgemeinen Schutz und aufgrund ihrer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit besonderen Schutz gew\u00e4hrt, und daran erinnernd, dass Geiselnahme nach dem V\u00f6lkerrecht verboten ist, daran erinnernd, dass alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien die f\u00fcr sie nach dem V\u00f6lkerrecht geltenden Verpflichtungen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, namentlich die in den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und deren Zusatzprotokollen von 1977 sowie in den einschl\u00e4gigen \u00dcbereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, strikt zu befolgen haben, mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis \u00fcber die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen und \u00fcber deren schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starken Auswirkungen auf die Kinder, unter Hervorhebung der dringenden Notwendigkeit des uneingeschr\u00e4nkten, sofortigen, sicheren und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugangs und unter Betonung der humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit und der Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des humanit\u00e4ren Personals,
    \nunter Ablehnung der Vertreibung der Zivilbev\u00f6lkerung, darunter Kinder, die einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht darstellt, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis dar\u00fcber, dass die Unterbrechung des Bildungszugangs dramatische Auswirkungen auf Kinder hat und dass Konflikte lebenslange Folgen f\u00fcr ihre k\u00f6rperliche und psychische Gesundheit nach sich ziehen,
    \nin W\u00fcrdigung der laufenden Anstrengungen unterschiedlicher regionaler und internationaler Akteure sowie des Generalsekret\u00e4rs der Vereinten Nationen zur Bew\u00e4ltigung der Geisel- und der humanit\u00e4ren Krise,<\/h3>\n

    S\/RES\/2712 (2023), 2\/2 23-22427<\/h6>\n

    1. verlangt, dass alle Parteien ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen, vor allem der Kinder, nachkommen;<\/h3>\n

    2. fordert dringend l\u00e4ngere humanit\u00e4re Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen, die von ausreichender Dauer sind, um den humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und ihren Durchf\u00fchrungspartnern, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen unparteiischen humanit\u00e4ren Organisationen im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht uneingeschr\u00e4nkten, raschen, sicheren und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zu erm\u00f6glichen und auf diese Weise die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilpersonen im gesamten Gazastreifen, insbesondere der Kinder, mit unverzichtbaren G\u00fctern und Dienstleistungen, die wichtig f\u00fcr ihr Wohlergehen sind, darunter Wasser, Strom, Brenn- und Treibstoffe, Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsg\u00fcter, sowie Notreparaturen der grundlegenden Infrastruktur zu erleichtern und dringende Rettungs- und Bergungsma\u00dfnahmen, unter anderem f\u00fcr vermisste Kinder in besch\u00e4digten und zerst\u00f6rten Geb\u00e4uden, sowie die medizinische Evakuierung kranker oder verletzter Kinder und ihrer Betreuungspersonen zu erm\u00f6glichen;<\/h3>\n

    3. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von Hamas und anderen Gruppen festgehalten werden, insbesondere der Kinder, und die sofortige Gew\u00e4hrleistung des humanit\u00e4ren Zugangs;<\/h3>\n

    4. fordert alle Parteien auf, der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht keine lebensnotwendigen grundlegenden Dienste und entsprechende humanit\u00e4re Hilfe vorzuenthalten, wovon Kinder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark betroffen sind, begr\u00fc\u00dft die anf\u00e4ngliche, wenn auch begrenzte Versorgung der Zivilpersonen im Gazastreifen mit humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fctern und fordert die Ausweitung dieser Versorgung, um dem humanit\u00e4ren Bedarf der Zivilbev\u00f6lkerung, insbesondere der Kinder, zu entsprechen;<\/h3>\n

    5. unterstreicht, wie wichtig Mechanismen f\u00fcr Koordinierung, humanit\u00e4re Notifikation und Konfliktentsch\u00e4rfung sind, um das gesamte medizinische und humanit\u00e4re Personal, Fahrzeuge einschlie\u00dflich Sanit\u00e4tsfahrzeuge, humanit\u00e4re Standorte und die kritische Infrastruktur, darunter Einrichtungen der Vereinten Nationen, zu sch\u00fctzen und das Fortkommen von Hilfskonvois und den Transport von Patientinnen und Patienten, insbesondere kranker und verletzter Kinder und ihrer Betreuungspersonen, zu erleichtern;<\/h3>\n

    6. ersucht den Generalsekret\u00e4r, dem Sicherheitsrat auf seiner n\u00e4chsten mandatsm\u00e4\u00dfigen Sitzung \u00fcber die Situation im Nahen Osten \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieser Resolution m\u00fcndlich Bericht zu erstatten, und ersucht den Generalsekret\u00e4r ferner, als vorrangiges Anliegen nach M\u00f6glichkeiten zur wirksamen \u00dcberwachung der Durchf\u00fchrung dieser Resolution zu suchen;<\/h3>\n

    7. beschlie\u00dft, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.<\/h3>\n
    \n

    Vereinte Nationen A\/ES-10\/L.26
    \nGeneralversammlung Verteilung: Begrenzt
    \n26. Oktober 2023
    \nDeutsch
    \nOriginal: Englisch
    \n23-20817(G)
    \n*2320817* Zehnte Notstandssondertagung<\/h3>\n

    Tagesordnungspunkt 5
    \nIllegale israelische Ma\u00dfnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem \u00fcbrigen besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet<\/h3>\n

    Kanada:* \u00c4nderung des Resolutionsentwurfs A\/ES-10\/L.251<\/span>
    \nSchutz von Zivilpersonen und Wahrung rechtlicher und humanit\u00e4rer Verpflichtungen<\/span><\/h3>\n

    Nach der Ziffer 1 wird folgender neuer Absatz eingef\u00fcgt:
    \nverwirft und verurteilt unmissverst\u00e4ndlich die terroristischen Anschl\u00e4ge der Hamas, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel ver\u00fcbt wurden, sowie die Geiselnahmen, verlangt die Sicherheit, das Wohlergehen und die humane Behandlung der Geiseln im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung;
    \n_______________
    \n* \u00c4nderungen der Liste der Einbringer werden im offiziellen Protokoll der Sitzung festgehalten<\/h3>\n
    \n

    Newsletter Bremer Friedensforum 12\/15. November 2023\u00a0<\/strong><\/span><\/h2>\n

    Inhalt:
    \n01. Eugen Drewermann erh\u00e4lt den Habenhauser Friedenspreis in Bremen
    \n02. Buchlesung mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin
    \n03. Berlin – 25. November 2023
    \n04. Jetzt Friedensappell unterzeichnen: F\u00fcr ein Ende der Gewalt in Israel und Pal\u00e4stina!
    \n05. Aufruf und Petition CeasefireNow – F\u00fcr eine humanit\u00e4re Waffenruhe in Israel und Pal\u00e4stina
    \n06. Videovortrag mit Michael L\u00fcders: Krieg im Nahen Osten
    \n07. General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: \u201eDas ist keine Politik, sondern Fanatismus\u201c
    \n08. Zum Ukrainekrieg: Aufruf an Kirche und Politik
    \n09. Kriegst\u00fcchtigkeit
    \n10. Julian Assange erh\u00e4lt Konrad-Wolf-Preis: „Deutschland sch\u00fctzt die Pressefreiheit nicht mehr“
    \n11. Ein Fall von Cancel Culture in Bremen
    \n12. Wer Frieden will, muss Kompromisse finden (NachDenkSeiten zur Cancel Culture)
    \n13. R\u00fcckblick Bremerhaven: Protest gegen R\u00fcstungstransporte in Bremerhaven
    \n14. Nachlese Hamburg, 3. Oktober: Friedensdemo zum Tag Der Deutschen Einheit
    \n15. Nachlese: Lesung mit Ramon Schack: Das Zeitalter der Idiotie. Wie Europa seine Zukunft verspielt
    \n16. Nachlese: Bremer Fahrrad-Demo gegen US-Blockade von Cuba
    \n17. Hofieren der US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen
    \n18. Kampfdrohnen sind kein hei\u00dfes Eisen mehr
    \n19. Bahnwerkstatt und sowjetisches Gr\u00e4berfeld Bremen-Oslebshausen
    \n20. Neues Friedensjournal
    \n21. Leserbrief: zum Interview des Friedensbeauftragten der Bremischen Evangelischen Kirche
    \n22. Leserbrief: Gesch\u00e4fte mit dem Tod
    \n23. Leserbrief: So reden Kanzler?
    \n24. Bremer Friedensforum im Netz
    \n25. Termine
    \n26. In eigener Sache
    \n27. Datenschutz<\/h3>\n<\/div>
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