{"id":7262,"date":"2023-10-09T14:15:04","date_gmt":"2023-10-09T12:15:04","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7262"},"modified":"2023-10-16T09:25:13","modified_gmt":"2023-10-16T07:25:13","slug":"militaerische-auseinandersetzungen-kriege-weltweit-sofort-beenden-bundesregierung-muss-endlich-fuer-entspannungspolitik-fuer-abruestung-fuer-diplomatie-und-fuer-frieden-auch-den-sozialen-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/militaerische-auseinandersetzungen-kriege-weltweit-sofort-beenden-bundesregierung-muss-endlich-fuer-entspannungspolitik-fuer-abruestung-fuer-diplomatie-und-fuer-frieden-auch-den-sozialen-frieden\/","title":{"rendered":"Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen\/Kriege weltweit sofort beenden! – Bundesregierung muss endlich f\u00fcr Entspannungspolitik, f\u00fcr Abr\u00fcstung, f\u00fcr Diplomatie und f\u00fcr Frieden, auch den sozialen Frieden aktiv werden! Daf\u00fcr stehen wir auf!"},"content":{"rendered":"
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Erkl\u00e4rung<\/h1>\n

Die Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen<\/em><\/span> verurteilen alle Kriege und milit\u00e4rischen Aktionen.\u00a0 Wir setzen uns f\u00fcr ein friedliches Miteinander \u2013 die friedliche Koexistenz \u2013 aller Staaten ein.<\/h2>\n

Den brutalen Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilen wir und sind \u00fcber die Brutalit\u00e4t der Hamas entsetzt. Die Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso verurteilen wir die israelischen Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen und die Gaza-Blockade. Auf Hass Tod und Zerst\u00f6rungen l\u00e4sst sich kein friedliches Miteinander aufbauen.<\/h2>\n

Wir schlie\u00dfen uns dem Aufruf vieler Staaten des globalen S\u00fcdens an, die fordern, dass beide Seiten die Kampfhandlungen einstellen.<\/h2>\n

Es gilt, Ruhe und Zur\u00fcckhaltung zu bewahren, das Feuer sofort einzustellen, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.<\/h2>\n

Die wiederholten Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Pal\u00e4stinensern und Israel zeigten, dass die langfristige Stagnation des Friedensprozesses unhaltbar ist.<\/h2>\n

Der grundlegende Ausweg aus dem Konflikt liege in der Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung und der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates.<\/h2>\n

Die internationale Gemeinschaft muss sich f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Friedensgespr\u00e4che einsetzen und dabei die legitimen Sicherheitsinteressen Israels, der arabischen Staaten und des Irans ber\u00fccksichtigen, um einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Im Nahostkonflikt kann nur Frieden erreicht werden, wenn Israel sich an das V\u00f6lkerrecht und damit den UN Teilungsplan h\u00e4lt und sich ihm gem\u00e4\u00df aus allen annektierten und besetzten Gebieten zur\u00fcckzieht sowie das Existenzrecht eines gleichberechtigten Staat Pal\u00e4stinas, mindestens in den Grenzen von 1967.<\/b><\/h2>\n

Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie sich unverz\u00fcglich f\u00fcr Waffenstillstand in den Konfliktregionen unseres Planeten einsetzt und federf\u00fchrend die weltweite Abr\u00fcstung vorantreibt. Wir fordern von der Bundesregierung auch mit Nachdruck, dass sie endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt.<\/h2>\n

Wir distanzieren uns von der Kriegspolitik und Kriegstreiberei der Bundesregierung und fordern die sofortige Einstellung aller milit\u00e4rischen Waffenproduktion, Waffenlieferungen und Kriegswerbungen und Kriegsunterst\u00fctzungen aller Art, dazu geh\u00f6ren ebenso die Stellenangebote der Bundeswehr (milit\u00e4rischer und ziviler Bereich) f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und das Werben in den Schulen.<\/h2>\n

Die von der Gesellschaft erarbeiteten Mittel sollen f\u00fcr die dringenden Aufgaben in Wirtschaft, Forschung\/Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur und Sport usw. verwendet werden und nicht zum T\u00f6ten von Menschen.<\/h2>\n

Oktober 2023<\/h2>\n

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Bundesausschuss Friedensratschlag<\/strong><\/h2>\n

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Anl\u00e4sslich der Gewaltexplosion im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt erkl\u00e4rt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:<\/strong><\/h2>\n

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel f\u00fcllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als \u00fcberraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Au\u00dfenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge\u00adschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der v\u00f6lker\u00adrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbr\u00fcchen zwischen den Konfliktparteien f\u00fchrte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu entsch\u00e4rfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.<\/h3>\n

Entwicklungen, die eine Ann\u00e4herung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Pal\u00e4stinenser dabei \u00fcbergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs\u00adpolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 pal\u00e4stinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund f\u00fcr den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.<\/h3>\n

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogrom\u00e4hnlichen \u00dcberfall ange\u00adgriffen und einen 16j\u00e4hrigen get\u00f6tet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angek\u00fcndigt, die Stadt ausl\u00f6schen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bek\u00e4mpfen, wird eine L\u00f6sung nicht m\u00f6glich sein.<\/h3>\n

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidi\u00adgung im Rahmen der deutschen Staatsr\u00e4son f\u00fcr Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller G\u00fcter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angek\u00fcndigt. Meldungen, dass auch die Spannungen an der Nordgrenze Israels zunehmen und der Eintritt der Hisbollah in den Konflikt im Raume steht, sollten doch eigentlich dazu f\u00fchren, dass die Bundesregierung die Konfliktparteien insgesamt zu Zur\u00fcckhaltung und M\u00e4\u00dfigung aufruft. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Vorsatz, sich f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung einsetzen zu wollen, harrt mehr denn je der Umsetzung. Die Sicherheit Israels ist erst dann gew\u00e4hrleistet, wenn eine ausgehandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung umgesetzt ist.<\/h3>\n

Wir verlangen, dass sich die Bundesregierung sofort f\u00fcr einen Stopp der Kampfhandlungen und der Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzt, alle verf\u00fcgbaren diplomati\u00adschen Kr\u00e4fte mobilisiert und endlich den Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung nachhaltig f\u00f6rdert.<\/h3>\n

Berlin\/Kassel, den 9.10.2023<\/h3>\n
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Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
\nErkl\u00e4rung zum Ausbruch des Gazakrieges am 7.\/8. Oktober 2023
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\nEs kam wie es kommen musste, obwohl niemand es voraussehen wollte. 23 Jahre nach der 2. Intifada und 16 Jahre nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Blockade von Gaza\u00a0haben die Menschen ihre verzweifelte Situation nicht mehr ertragen k\u00f6nnen und haben diesen furchtbaren Angriff auf Israel gestartet.<\/h3>\n

Hunderte tote und verwundete Israelis und noch mehr tote und verwundete Pal\u00e4stinenser und Pal\u00e4stinenserinnen – die Bilder der Zerst\u00f6rung und des Leids m\u00fcssen jeden und jede mit Trauer und Mitgef\u00fchl erf\u00fcllen, gleich auf welcher Seite sie stehen.<\/h3>\n

Die fast einhellige Verurteilung der Hamas durch die deutschen Medien aber sollte zu bedenken geben, woher dieser pl\u00f6tzliche Ausbruch von Gewalt und Zerst\u00f6rung kommt.
\nWarum Menschen die Waffen in einem f\u00fcr sie verlustreichen und mit milit\u00e4rischen Mitteln nicht zu gewinnenden Kampf erheben, warum sie die voraussehbaren furchtbaren Folgen der israelischen Vergeltung auf sich nehmen.<\/h3>\n

Dies ist kein Tag f\u00fcr Triumphges\u00e4nge. Die ist ein Tag, der die Trag\u00f6die eines nun 75 Jahre dauernden unausgesprochenen Krieges in Pal\u00e4stina sichtbar macht.<\/h3>\n

Die t\u00e4gliche Gewalt der Siedler, die Gewalt der Armee, die nachts die Kinder aus den Betten zerrt, die Familien aus ihren H\u00e4usern vertreibt und diese zerst\u00f6rt, eine Justiz, die ohne Anklage ihre Opfer in Administrativhaft der Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisse steckt, der permanente Landraub und die Vertreibung der Menschen aus ihren Ortschaften wie j\u00fcngst in Masafer Yatta, das hat zur Verelendung und Traumatisierung der Menschen in diesem Apartheidsystem gef\u00fchrt.<\/h3>\n

Seit 16 Jahren wird die Bev\u00f6lkerung in Gaza, obwohl sich Siedler und Armee zur\u00fcckgezogen haben, mit einer totalen Milit\u00e4rblockade zu Land, See und aus der Luft wie in einem Gef\u00e4ngnis gehalten, das sie zu ersticken droht und die Lebensbedingungen auf ein menschenunw\u00fcrdiges Niveau gedr\u00fcckt hat.<\/h3>\n

Von den gro\u00dfen Unterst\u00fctzern der israelischen Regierungen, USA und BRD, ist leider keine Hilfe zu erwarten, die diese unw\u00fcrdige, immer wieder neue Gewalt erzeugende Konfrontation beenden k\u00f6nnte. Ihre Appelle zur Beendigung der Gewalt sollten sich vordringlich an Israel richten, die Quelle der Gewalt, die Besatzung, zu beenden und eine normale und friedliche Nachbarschaft mit dem pal\u00e4stinensischen Volk aufzubauen.<\/h3>\n

Sie sollten aufh\u00f6ren, die Besatzung mit ihren Geldern zu finanzieren und milit\u00e4risch und
\ndiplomatisch zu unterst\u00fctzen. Sie sollten den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof in ihren Untersuchungen der israelischen Siedlungspolitik
\nund Kriegsverbrechen unterst\u00fctzen.<\/h3>\n

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass unterdr\u00fcckte V\u00f6lker sich wehren, wenn n\u00f6tig mit Gewalt. So schrecklich sie auch jetzt mit dem Angriff aus Gaza wieder ausgebrochen ist, sie wird nur enden, wenn die Gewalt, die sie hervorgerufen hat, beendet wird, die Besatzung.<\/h3>\n

8. Oktober 2023<\/h3>\n

Der Bundesarbeitskreis \u201eGerechter Frieden in Nahost\u201c ist bei der \u201eBundesarbeitsgemeinschaft
\nFrieden und Internationale Politik\u201c angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus
\nMitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.
\nDIE LINKE. Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost, c\/o DIE LINKE. BAG Frieden und internationale Politik Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, Mail: bak-nahost-linke@t-online.de<\/h3>\n<\/div>
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