{"id":7240,"date":"2023-10-06T16:01:06","date_gmt":"2023-10-06T14:01:06","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7240"},"modified":"2023-10-06T16:17:52","modified_gmt":"2023-10-06T14:17:52","slug":"aktionswoche-23-bis-31-oktober-2023-der-armut-endlich-den-kampf-ansagen-beteilige-dich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/aktionswoche-23-bis-31-oktober-2023-der-armut-endlich-den-kampf-ansagen-beteilige-dich\/","title":{"rendered":"Aktionswoche vom 23. bis 31. Oktober 2023: „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ Beteilige Dich!"},"content":{"rendered":"
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>

Aufruf:<\/h3>\n

Der Armut endlich den Kampf ansagen!<\/span><\/h2>\n

\"\"<\/p>\n

B\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c
\nKontakt:
\nKoordinierungsstelle gewerkschaftlicher
\nArbeitslosengruppen (KOS)
\nAlte Jakobstr. 149, 10969 Berlin
\nTel. 030 \/ 86 87 67 00 \u2013 info@erwerbslos.de
\nwww.erwerbslos.de
\nBerlin, den 10. August 2023<\/h3>\n

Bundesweite Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 – Macht alle mit!<\/span><\/h2>\n

Die Armut w\u00e4chst weiter<\/span>
\nZwar hat sich die offizielle Inflationsrate abgeschw\u00e4cht und die Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Energie sind gesunken. ABER: Die Preise, besonders f\u00fcr Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und f\u00fcr immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Trotz einiger nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilter Gegenma\u00dfnahmen der Ampelregierung wirkt sich das f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung verheerend aus. So sind der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat zufolge \u00fcber elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ern\u00e4hren. Die Armut w\u00e4chst rasant. Ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder \u201earmutsgef\u00e4hrdet\u201c, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Besch\u00e4ftigte h\u00e4ngen im Niedriglohnsektor fest und ein F\u00fcnftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen. Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten. Sozialwohnungen bzw. \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c gibt es kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegen\u00fcber.<\/h3>\n

Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen<\/span>
\nDie jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amts\u00fcbernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen
\nsozialpolitischen Versprechen angetreten: der \u201e\u00dcberwindung\u201c des Hartz IV-Systems und seiner
\nErsetzung durch ein so genanntes \u201eB\u00fcrgergeld\u201c sowie der Bek\u00e4mpfung der skandal\u00f6sen Kinderarmut durch eine \u201eKindergrundsicherung\u201c. Das B\u00fcrgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine blo\u00dfe Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Eine wesentliche Verbesserung im B\u00fcrgergeldkonzept sollte der Ausbau der beruflichen Qualifizierung sein. Dies Versprechen f\u00e4llt dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung f\u00fcr 2024 zum Opfer, schon jetzt gibt es bei den Weiterbildungszahlen ein Minus von sechs Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/h3>\n

Die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einf\u00fchrung zu scheitern, da mit zwei Milliarden Euro nur ein Bruchteil des f\u00fcr ihre Umsetzung ben\u00f6tigten Geldes zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll.<\/h3>\n

F\u00fcr eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums<\/span>
\nDas Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist f\u00fcr andere Zwecke durchaus verf\u00fcgbar. W\u00e4hrend im Haushaltsentwurf 2024 insbesondere im Sozialbereich massive K\u00fcrzungen vorgesehen sind, werden f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben erstmals zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt \u2013 f\u00fcr 2024 w\u00e4ren das satte 71 Milliarden Euro. W\u00e4hrend die Tafeln dem immer gr\u00f6\u00dferen Andrang nicht gewachsen sind, haben die hundert umsatzst\u00e4rksten Unternehmen im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert.<\/h3>\n

Der Armut endlich den Kampf ansagen!<\/span><\/h3>\n

Wir wollen uns mit der wachsenden Ungleichheit und Armut nicht abfinden und fordern daher:<\/span><\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Der Eckregelsatz f\u00fcr alleinstehende Erwachsene muss sofort um 200 \u20ac erh\u00f6ht werden, die
\nanderen Regelbedarfsstufen entsprechend.
\nDar\u00fcber hinaus muss zeitnah eine Neuberechnung erfolgen, die sich an der Realit\u00e4t orientiert. Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, dass er bei Kenntnis von \u201eUnterdeckungen existenzieller Bedarfe\u201c sofort darauf reagieren m\u00fcsse, \u201eum sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei\u201c.
\nDie Stromkosten m\u00fcssen aus der Regelsatzberechnung rausgenommen und in voller H\u00f6he
\n\u00fcbernommen werden.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Die Wohnkosten inklusive der Heizkosten m\u00fcssen auch nach der einj\u00e4hrigen Karenzzeit in
\nvoller H\u00f6he \u00fcbernommen werden, auch f\u00fcr Haushalte, deren Wohnkosten schon vor der
\nCorona-Krise als unangemessen hoch gelten.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Die Einf\u00fchrung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung muss Kinder und
\nJugendliche aus der Armut holen. Dazu ist eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ebenso unerl\u00e4sslich wie ein Konzept, das alle Kinder erreicht, auch die, die in
\nverdeckter Armut leben.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen ist au\u00dferdem ein Ausbau
\nkostenfreier Bildungs- und Freizeiteinrichtungen dringend erforderlich, ebenso wie zum
\nBeispiel ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Der Mindestlohn muss deutlich erh\u00f6ht werden. Um zu verhindern, dass immer mehr
\nMenschen im Alter in die Grundsicherung fallen, muss die gesetzliche Rente entsprechend
\nangehoben werden und eine armutsfeste Mindestrente eingef\u00fchrt werden. Zudem muss der
\nBAf\u00f6G-Satz dringend an die Inflationsentwicklung angepasst werden.<\/h3>\n

Wir brauchen einen Ausbau der Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Mobilit\u00e4t und Energieversorgung, keine weitere
\nPrivatisierung.<\/h3>\n

Bitte teilt uns m\u00f6glichst bald mit, ob und in welcher Form ihr euch an der Aktionswoche beteiligt!<\/span>
\nMit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. zum 31. Oktober 2023 wollen wir auf die wachsende finanzielle Not und die Armutsbedrohung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik aufmerksam machen und unseren Forderungen in der \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r verschaffen und diesen Nachdruck verleihen. Alle Gruppen k\u00f6nnen und sollen sich nach ihren M\u00f6glichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infost\u00e4nden vor Jobcentern, in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen oder vor Superm\u00e4rkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen\u2026<\/h3>\n

Wir werden ein Flugblatt schreiben, das Ihr f\u00fcr Eure Aktionswoche bzw. Euren Aktionstag gerne mit Eurem Logo versehen und verteilen k\u00f6nnt. Auch den Entwurf einer Pressemitteilung und ggfs. weiteres Material werden wir Euch im Vorfeld der Aktionswoche zur Verf\u00fcgung stellen.<\/h3>\n

* Das B\u00fcndnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
\n\u201eARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS\u201c Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prek\u00e4re Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative \u201eAufRecht bestehen!\u201c, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn\/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen und Initiativen<\/h3>\n

Hinweis: Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em><\/span> geh\u00f6rt ebenfalls zu diesem B\u00fcndnis<\/h3>\n
\n

Vorlage f\u00fcr einen Mobilisierungsaufruf:<\/h3>\n

\"\"\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Der Armut endlich den Kampf ansagen!<\/strong><\/span><\/h2>\n

Bundesweite Aktionswoche<\/em><\/strong><\/p>\n

Wann: <\/strong><\/p>\n

Wo:<\/strong><\/p>\n

Wer:<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Armut und Reichtum<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung kaum noch in der Lage sind, mit ihrem Geld \u00fcber den Monat zu kommen, haben die gr\u00f6\u00dften deutschen Konzerne im letzten Jahr 170,9 Milliarden Euro Gewinn eingefahren. In der Bundesrepublik gilt ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung als arm oder \u201earmutsgef\u00e4hrdet\u201c, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel.<\/p>\n

Den Sozialstaat verteidigen<\/strong><\/p>\n

In einer Situation, die f\u00fcr immer mehr Menschen buchst\u00e4blich von existenzieller Not gepr\u00e4gt ist, hat die sich als \u201eFortschrittskoalition\u201c inszenierende Bundesregierung einen Haushaltsentwurf f\u00fcr die kommenden Jahre vorgelegt, der als ein massiver Angriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften verstanden werden muss. W\u00e4hrend ein F\u00fcnftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in milit\u00e4rische Zwecke flie\u00dfen, ist es insbesondere der Sozial- und Gesundheitsbereich, der von enormen Einsparungen betroffen sein soll. Die Kindergrundsicherung, f\u00fcr deren Zustandekommen sich die zust\u00e4ndige Ministerin feiern l\u00e4sst, ist mit einer vorgesehenen Finanzierung von l\u00e4ppischen 2,4 Milliarden Euro ein schlechter Witz und wird statt auf eine Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut auf eine reine Verwaltungsreform hinauslaufen. W\u00e4hrend die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds auf 563 Euro lediglich ein knapper Inflationsausgleich ist, von dem sich ein einigerma\u00dfen ausk\u00f6mmliches Leben trotzdem nicht bestreiten l\u00e4sst, sind die Besch\u00e4ftigten mit 4 Prozent Reallohnverlust konfrontiert, dem h\u00f6chsten seit 1945, und h\u00e4ufig genug auf erg\u00e4nzende Sozialleistungen angewiesen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wir wollen uns mit der wachsenden Armut und den Angriffen auf den Sozialstaat nicht abfinden und fordern daher:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • R\u00fccknahme aller K\u00fcrzungsank\u00fcndigungen im Gesundheits- und Sozialbereich<\/li>\n
  • sofortige Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds und \u00dcbernahme der Energiekosten in voller H\u00f6he<\/li>\n
  • eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient und Kinder und Jugendliche aus der Armut holt<\/li>\n
  • eine deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente<\/li>\n
  • Ausbau der Daseinsvorsorge statt K\u00fcrzung und Privatisierung<\/li>\n<\/ul>\n

    \u00a0<\/strong><\/p>\n

    Der Angriff auf den Sozialstaat betrifft uns alle und kann nur von uns allen gemeinsam abgewehrt werden! Deshalb am 26.10. 2023 um 14 Uhr gemeinsam auf die Stra\u00dfe!<\/strong><\/p>\n

    \n

    Flugblatt:<\/h3>\n

    \"\"\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Der Armut endlich <\/strong>den Kampf ansagen!<\/strong><\/span><\/h2>\n

    Die Armut in der Bundesrepublik w\u00e4chst rasant. Diese Tatsache ist skandal\u00f6s. Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung sind nicht mehr oder kaum noch in der Lage, mit ihrem Geld \u00fcber den Monat zu kommen. Obwohl sich die offizielle Inflationsrate abgeschw\u00e4cht hat, bleiben die Preise hoch, insbesondere f\u00fcr Nahrungsmittel und Energie. Der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat zufolge sind \u00fcber elf Prozent der Menschen in Deutschland nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig und gesund zu ern\u00e4hren.<\/p>\n

    Existentielle Not und Armut wachsen rasant <\/em><\/strong><\/p>\n

    Ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik ist arm oder \u201earmutsgef\u00e4hrdet\u201c, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Besch\u00e4ftigte h\u00e4ngen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen.<\/p>\n

    Neben der Inflation steigen die Mieten in unbekannte H\u00f6hen. Die Wohnungsnot nimmt massiv zu. Sozialwohnungen bzw. \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c gibt es nicht nur in Ballungsr\u00e4umen kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegen\u00fcber. Obwohl das Problem nicht neu ist, werden selbst einfachste Ma\u00dfnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum nicht ergriffen, was die Lage weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

    Die Lage von Millionen Menschen ist von existenzieller Not gepr\u00e4gt. Und was tut die Bundesregierung? Immerhin hatte sie vor ihrer Amts\u00fcbernahme noch verk\u00fcndet, zumindest das menschenverachtende Hartz IV-System durch ein B\u00fcrgergeld \u201e\u00fcberwinden\u201c zu wollen und au\u00dferdem die Kinderarmut mit einer \u201eKindergrundsicherung\u201c zu bek\u00e4mpfen, wenn nicht gar abzuschaffen. Beide zentralen sozialpolitischen Zusagen sind jedoch im Wesentlichen zu einer Farce verkommen. Das B\u00fcrgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als blo\u00dfe Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Die Kindergrundsicherung, auf deren Zustandekommen die zust\u00e4ndige Bundesfamilienministerin \u201estolz\u201c sein will, ist mit einer vorgesehenen Finanzierung von l\u00e4ppischen 2,4 Milliarden Euro ein Hohn und wird statt auf die angek\u00fcndigte Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut auf eine reine Verwaltungsreform hinauslaufen.<\/p>\n

    Statt entsprechend ihrem Versprechen, die soziale Lage zu verbessern, verschlimmert die Bundesregierung sie durch die geplanten K\u00fcrzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Statt z.B. die Mittel f\u00fcr die Qualifizierung Erwerbsloser in den Haushalt einzustellen, werden diese von Teilen der Politik und der Medien f\u00fcr ihre Lage selbst verantwortlich gemacht und als \u201eArbeitsverweigerer\u201c abgekanzelt. Hierbei wird vors\u00e4tzlich mit falschen Zahlen gearbeitet zum Beispiel bei der Aussage, dass Arbeiten sich nicht lohnen w\u00fcrde. Andererseits wird einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns die Zustimmung verweigert.<\/p>\n

    K\u00fcrzungspolitik ist Angriff auf den Sozialstaat<\/em><\/strong><\/p>\n

    Mit ihrem k\u00fcrzlich dem Bundestag vorgelegten Haushaltsentwurf f\u00fcr 2024 hat die sich als \u201eFortschrittskoalition\u201c inszenierende Ampelregierung nunmehr einen Gro\u00dfangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet:<\/p>\n

    W\u00e4hrend ein F\u00fcnftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in milit\u00e4rische Zwecke flie\u00dfen, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen K\u00fcrzungen und Einsparungen betroffen. So ist u.a. vorgesehen, beim Wohngeld um 16 Prozent zu k\u00fcrzen, beim BAf\u00f6G um ganze 24 Prozent, beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) fallen 35.000 BFD-Stellen dem Rotstift zum Opfer. Bei der Migrationsberatung sollen 33 Prozent, bei den Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsst\u00e4tten sogar 77 Prozent gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

    Wir wenden uns gegen die Politik der Schuldenbremse, die genutzt wird f\u00fcr den Angriff auf den Sozialstaat und als Begr\u00fcndung f\u00fcr mangelnde Investitionen in die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge dient. Wie unglaubw\u00fcrdig das ist, zeigt unter anderem das 100-Milliarden-\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr (Schattenhaushalt). Hartn\u00e4ckig verweigert die Bundesregierung dagegen Steuererh\u00f6hungen auf unter anderem gro\u00dfe Verm\u00f6gen und Erbschaften.<\/p>\n

    Die geplante K\u00fcrzungspolitik im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich ist ein Angriff auf den Sozialstaat, der uns alle betrifft! Ohne sozialen Zusammenhalt werden Grundfeste der Demokratie untergraben und damit rechten Kr\u00e4ften Vorschub geleistet.<\/strong><\/p>\n

    Wir k\u00f6nnen diesen Angriff nur gemeinsam abwehren. Organisiert Euch und kommt mit uns auf die Stra\u00dfe: Ein klares Nein gegen diese Politik! <\/strong><\/p>\n

    Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

      \n
    • R\u00fccknahme aller K\u00fcrzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich<\/li>\n
    • Sofortige Erh\u00f6hung der Grundsicherungsleistungen f\u00fcr alle hier Lebenden und \u00dcbernahme der Energiekosten in voller H\u00f6he<\/li>\n
    • Eine Kindergrundsicherung, die alle<\/u> Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt<\/li>\n
    • Deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente<\/li>\n
    • Ausgrenzungen und Diskriminierungen verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt k\u00fcrzen<\/li>\n
    • Ausbau der Daseinsvorsorge statt K\u00fcrzung und Privatisierung<\/li>\n
    • F\u00f6rderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp<\/li>\n
    • Krankenhausschlie\u00dfungen verhindern – stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen<\/li>\n<\/ul>\n

      Weitere Infos und Termine auf: Homepage<\/em><\/p>\n

      Weitere Treffen \/ Wir treffen uns \u2026 Kommt vorbei!<\/em><\/p>\n

      Logo<\/em><\/p>\n

      V.i.S.d.P<\/em>.<\/p>\n

      \n

      Forderungspapier:<\/h3>\n

      Der Armut endlich den Kampf ansagen!<\/span><\/h2>\n

      \"\"<\/p>\n

      Zwar hat sich die offizielle Inflationsrate abgeschw\u00e4cht und die Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Energie sind gesunken. ABER: Die Preise, insbesondere f\u00fcr Nahrungsmittel und Energie, sind weiterhin sehr hoch und f\u00fcr immer mehr Menschen kaum noch oder nicht mehr zu stemmen. Trotz einiger nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilter Ma\u00dfnahmen der Ampelregierung zum Inflationsausgleich wirken sich die Preissteigerungen f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung verheerend aus. So sind der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat zufolge \u00fcber elf Prozent nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ern\u00e4hren. Die Armut w\u00e4chst rasant, ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder \u201earmutsgef\u00e4hrdet\u201c, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel.<\/h3>\n

      Die Inflation wird begleitet von einer massiven Wohnungsnot und hohen Mieten vor allem in den St\u00e4dten, Sozialwohnungen bzw. \u201ebezahlbarer Wohnraum\u201c generell stehen viel zu wenig zur Verf\u00fcgung. Rund elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur rund eine Million Sozialwohnungen mit sinkender Tendenz gegen\u00fcber. Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amts\u00fcbernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen sozialpolitischen Versprechen angetreten: der \u201e\u00dcberwindung\u201c des Hartz IV-Systems und seiner Ersetzung durch ein so genanntes \u201eB\u00fcrgergeld\u201c und der Bek\u00e4mpfung bzw. Abschaffung der skandal\u00f6sen Kinderarmut durch eine \u201eKindergrundsicherung\u201c. Das B\u00fcrgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine blo\u00dfe Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Eine wesentliche Verbesserung im B\u00fcrgergeldkonzept sollte der Ausbau der beruflichen Qualifizierung sein. Dieses Versprechen f\u00e4llt dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung f\u00fcr 2024 zum Opfer, schon jetzt gibt es bei den Weiterbildungszahlen ein Minus von sechs Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/h3>\n

      Die Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einf\u00fchrung zu scheitern, da mit zwei Milliarden Euro nur ein Bruchteil des f\u00fcr ihre Umsetzung ben\u00f6tigten Geldes zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll.
      \nWir wollen uns mit der wachsenden Ungleichheit und Armut nicht abfinden und fordern daher:
      \n\uf0b7<\/span> Der Eckregelsatz f\u00fcr alleinstehende Erwachsene muss sofort um 200 \u20ac erh\u00f6ht werden, die anderen Regelbedarfsstufen entsprechend. Dar\u00fcber hinaus muss zeitnah eine Neuberechnung erfolgen, die sich an der Realit\u00e4t orientiert. Hohe Inflation muss auch au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Anpassung mit einer entsprechenden Erh\u00f6hung des Regelsatzes ausgeglichen werden. Denn bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, dass er bei Kenntnis von \u201eUnterdeckungen existenzieller Bedarfe\u201c sofort darauf reagieren m\u00fcsse, \u201eum sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei\u201c. Die Stromkosten m\u00fcssen aus der Regelsatzberechnung rausgenommen und in voller H\u00f6he \u00fcbernommen werden.<\/h3>\n

      \uf0b7<\/span> Die Wohnkosten inklusive der Heizkosten m\u00fcssen auch nach der einj\u00e4hrigen Karenzzeit in voller H\u00f6he \u00fcbernommen werden, auch f\u00fcr Haushalte deren Wohnkosten schon vor der Coronakrise als unangemessen galten und daher seit Jahren nur gek\u00fcrzt \u00fcbernommen werden.<\/h3>\n

      \uf0b7<\/span> Die Einf\u00fchrung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung muss Kinder und Jugendliche aus der Armut holen und eine aktive Teilhabe erm\u00f6glichen. Dazu ist eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ebenso unerl\u00e4sslich wie ein Konzept, das alle Kinder erreicht, auch die, die in verdeckter Armut leben.<\/h3>\n

      \uf0b7<\/span> Zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen ist au\u00dferdem ein Ausbau kostenfreier Bildungs- und Freizeiteinrichtungen dringend erforderlich, ebenso wie zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.<\/h3>\n

      \uf0b7<\/span> Der Mindestlohn muss auf mindestens 14 Euro erh\u00f6ht werden. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter in die Grundsicherung fallen, muss die gesetzliche Rente entsprechend angehoben werden und eine armutsfeste Mindestrente eingef\u00fchrt werden. Zudem muss der BAf\u00f6G-Satz dringend an die Inflationsentwicklung angepasst werden.
      \nWir brauchen einen Ausbau der Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Mobilit\u00e4t, Energieversorgung usw. statt eine weitere Privatisierung.<\/h3>\n

      8. September 2023<\/h3>\n

      * Das B\u00fcndnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
      \n\u201eARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS\u201c Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prek\u00e4re
      \nLebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger
      \nInitiative \u201eAufRecht bestehen!\u201c, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn\/Rhein-Sieg,
      \nGruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ),
      \nKoordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal,
      \nWiderspruch e.V. Bielefeld und anderen \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen und Initiativen.<\/h3>\n

      Hinweis: Die Sammlungsbewegung aufstehen<\/em><\/span> geh\u00f6rt ebenfalls zu diesem B\u00fcndnis<\/h3>\n<\/div>
      <\/div>
      <\/div>
      <\/div>
      <\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":38,"featured_media":6237,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-7240","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-maschinenraum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/38"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7240"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7243,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7240\/revisions\/7243"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}