{"id":7225,"date":"2023-10-04T13:47:15","date_gmt":"2023-10-04T11:47:15","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=7225"},"modified":"2023-10-05T09:31:24","modified_gmt":"2023-10-05T07:31:24","slug":"rueckblick-tag-der-deutschen-einheit-kein-grund-zu-feiern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/rueckblick-tag-der-deutschen-einheit-kein-grund-zu-feiern\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick: 3.10.2023 – „Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zu feiern!"},"content":{"rendered":"
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„Tag der Deutschen Einheit“\u00a0<\/span><\/h2>\n

„Kein Grund zu feiern! H\u00f6chste Zeit f\u00fcr Friedenspolitik!“<\/span><\/h2>\n

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Auch viele Aufsteherinnen und Aufsteher waren dem Aufruf der Friedenskoordination Berlin zum 3. Oktober 2023 gefolgt und nahmen an der Demonstration durch Berlin-Mitte teil. Es gab Kundgebungen vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt, dem Finanzministerium und der SPD-Zentrale.<\/h3>\n

Eine gelungene Veranstaltung, an der auch viele junge Menschen teilnahmen.<\/h3>\n

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Rede von Harri Gr\u00fcnberg am 3. Oktober 2023 in Berlin<\/h2>\n

\u00a0https:\/\/youtu.be\/NcCfOh7N4gI?si=H6jO2M6ykZ0me11C<\/a><\/span><\/h2>\n
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Rede zur Kundgebung in Berlin am 3. Oktober 2023<\/h2>\n

„Tag der Deutschen Einheit“ \u2013 Kein Grund zu feiern!<\/h2>\n

Als vor 33 Jahren die damalige Sowjetunion einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmte, geschah dies unter der Annahme Europa und Deutschland habe aus dem Jahrhundert der Kriege gelernt. Wir erinnern uns an das Versprechen einer \u00c4ra der Stabilit\u00e4t und gegenseitiger Sicherheitsinteressen, welche die Westm\u00e4chte einschlie\u00dflich der damaligen Bundesregierung abgaben. „Die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt.“ hie\u00df das Versprechen. Tats\u00e4chlich wurde dieses Versprechen aber sehr schnell gebrochen. Wir erlebten mehrere Wellen der NATO-Osterweiterung, die sich immer weiter nach Osten bis an die russische Grenze vorschoben.<\/h3>\n

Moskau schluckte vieles herunter, nannte aber die \u00dcbernehme der Ukraine durch die NATO die ultimative rote Linie. Wenn wir \u00fcber Ursachen und wer Schuld an diesem Krieg ist, reden, dann k\u00f6nnen wir an dem ankn\u00fcpfen, was \u00a0Machiavelli \u00a0einst zu recht sagte:<\/h3>\n

\u201e Nicht wer zu den Waffen greift ist der Anstifter des Unheils, sondern wer die Ursache daf\u00fcr geschaffen hat.\u201c<\/h3>\n

Der Westen war weder friedlich noch deeskalierend und mit der Regierung Scholz und der uns\u00e4glichen Annalena \u201eWehrbock\u201c haben wir eine Vasallenregierung, die sich den Interessen der USA untergeordnet hat. Diese Regierung gef\u00e4hrdet mit ihrem antirussischen Sanktionswahn, die \u00f6konomische Grundlage dieses Landes, von der Millionen von Lohnempf\u00e4ngern abh\u00e4ngig sind. Diese Regierung geh\u00f6rt zu den Scharfmachern des Krieges und zieht uns immer tiefer in einem Krieg hinein, der mit der Zerst\u00f6rung dieses Landes enden kann. An der Spitze der Kriegstreiber und Kriegshetzer steht eine Koalition strammer Transatlantiker in den Regierungspartien SPD, Gr\u00fcne, FDP, und in der sogenannten Oppositionellen-CDU. Wir entgegnen diesem Kanzler Scholz der sich als Kriegstreiber beweist, nicht Friedenstauben, Kriegstreiber wie Scholz selbst sind gefallene Engel. Leider sind auch aus der Partei Die Linke T\u00f6ne zu h\u00f6ren, die ins Kriegshorn blasen. Ein Ramelow ein Lederer und auch ein Gysi finden Waffenlieferungen ok, nur meint Gregor Gysi es m\u00f6gen keine deutschen Waffen, dies aus historischer Verantwortung Deutschlands, sein. Das hei\u00dft in der Konsequenz, Gysi unterst\u00fctzt das T\u00f6ten, aber eben nicht mit deutschen Waffen, grandios der pazifistische Trost, den uns Gysi damit liefert.\u00a0 Wir sagen, Deutschland muss nein Sagen zu deutschen und zu anderen Waffenlieferungen. Solange Deutschland Mitglied der NATO ist, muss sich Deutschland gegen jegliche Waffenlieferung sperren und sich f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konfliktes stark machen. Und die Friedensinitiativen Afrikas, Latein-Amerikas, Chinas aufgreifen und unterst\u00fctzen.<\/h3>\n

Wer Frieden und Stabilit\u00e4t will, muss immer die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse des Nachbarn mit ber\u00fccksichtigen. Man stelle sich vor der Nachbar Frankreich wolle einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten, von dem sich Deutschland bedroht f\u00fchlt. Frieden nach einem Jahrhundert blutiger Kriege zwischen Frankreich und Deutschland wurde nur m\u00f6glich, weil beide Seiten mitgedacht haben, welche ihre jeweiligen Sicherheitsinteressen sind.<\/h3>\n

Ausgleich mit Russland war vom Westen nie beabsichtigt. Es galt die Maxime, welche der US Sicherheitsberater \u00a0mehrerer US-Pr\u00e4sidenten Brzenski\u00a0 Mitte der neunziger Jahre formulierte und die zur Richtschnur der US-Politik und aller US-Pr\u00e4sidenten wurde \u2013 den Aufstieg Chinas und den Wiederaufstieg Russlands zu verhindern. Es ging den USA seit dem Ende der UdSSR um die aktive pr\u00e4ventive Verhinderung eines euroasiatischen Wirtschaftsraumes, der den USA den Rang ablaufen k\u00f6nnte.<\/h3>\n

Nun schreit der kollektive Westen, Russland habe durch den Einmarsch in die Ukraine das V\u00f6lkerrecht gebrochen. Ja das hat Russland nach Auffassung vieler Experten, andere Experten sehen dies differenzierter. Tatsache ist aber auch, dass das\u00a0 V\u00f6lkerrecht seit dem Jugoslawienkrieg, dem Irak- und Libyen Krieg nichts mehr wert war, weil der Westen\u00a0 das V\u00f6lkerrecht damals als erster gebrochen hat und das V\u00f6lkerrecht in seinem Sinne, als Recht \u00fcberall milit\u00e4risch zu intervenieren, wo es ihm passt interpretiert hat. „Wehrbocks“ „Wertebasierte Au\u00dfenpolitik“ ist ein Paradebeispiel einer solchen, sich mit Menschenrechten camouflierenden imperialistischen Au\u00dfenpolitik. Unser Interesse als friedensorientierte Kr\u00e4fte besteht darin, dass das V\u00f6lkerrecht von allen eingehalten wird, es muss aber zun\u00e4chst erst wiederhergestellt werden und das geht nur durch Verhandlungen, durch eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und das weltweit.<\/h3>\n

Dieser blutige Krieg in der Ukraine, der bereits Hunderttausende\u00a0 auf beiden Seiten das Leben kostete, muss beendet werden und zwar sofort durch einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, sofortige Einstellung der Kampfhandlungen an der Konfrontationslinie und Aufnahme von Verhandlungen, um eine diplomatische L\u00f6sung des Konfliktes zu erm\u00f6glichen, noch bevor dieser Krieg unkontrollierbar eskaliert und in einem alles vernichtenden Atomkrieg endet, der Deutschland und Europa vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Und die Gefahr ist gro\u00df, dass dieser Konflikt jetzt nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t, denn statt nach Diplomatie zu suchen, liefert der Westen immer t\u00f6dlichere Waffensysteme.<\/h3>\n

Diese Bundesregierung handelt unverantwortlich. Die potentielle Lieferung von Taurus Raketen und die Strack-Zimmermann will gleich mit diesen bis tief hinein nach Russland schie\u00dfen, stellt eine unverantwortliche Eskalation dar.<\/h3>\n

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die sich klar in ihrer Aufgabe ist:<\/h3>\n

Waffenstillstand sofort! \u2013 Verhandlungen, keine Waffenlieferungen!<\/h3>\n

Eine starke Friedensbewegung bekommen wir mit jenen Teilen der Gewerkschaften, die begonnen haben, sich gegen den Kriegskurs der Gewerkschaftsspitze zu wenden. Die aktuelle\u00a0 Gewerkschaftsspitze verh\u00e4lt sich, wie die im ersten Weltkrieg, als die Gewerkschaften den Kriegskurs des Kaisers unterst\u00fctzten und Millionen von Proletariern in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben trieben und verbluten lie\u00dfen. Sie unterst\u00fctzen die Ukraine, obwohl dort Gewerkschaften unterdr\u00fcckt werden und sie durchbrechen die alte Forderung der Arbeiterbewegung: „Arbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter.“<\/h3>\n

Den Krieg in der Ukraine, kriegen wir aufgrund dieser d\u00fcmmsten Bundesregierung hier zu sp\u00fcren. In Deutschland werden die Kriegskosten nicht nur an den Zapfs\u00e4ulen und in den Lebensmittegesch\u00e4ften eingetrieben. Die Sanktionspolitik gegen Russland, welche die Bundesregierung beschlossen hat, sollte Russland laut \u201eWehrbock\u201c ruinieren, ruiniert aber in Wirklichkeit die Wirtschaft hier zu Lande. Unsere Wirtschaft bricht ein, das ist gar nicht mehr zu verschleiern. Betriebe wandern in die USA aus, wo die Energiepreise um ein Vielfaches billiger sind und jetzt verk\u00fcndet der Finanzminister dem Herrn des Hauses gegen\u00fcber, dass kein Geld mehr f\u00fcr Soziales da sei. Kein Geld f\u00fcr die Kinder, f\u00fcr Schulen, f\u00fcr Krankenh\u00e4user, zur Sanierung maroder Infrastruktur. Aber Geld f\u00fcr den sinnlosen Ukraine-Krieg, f\u00fcr die Profite der R\u00fcstungswirtschaft, die mit unseren Steuergeldern finanziert wird, ist genug Geld da. Mittlerweile ist Deutschland der zweitwichtigste Finanzier des Krieges und dann kommt noch diese uns\u00e4gliche Vertreterin der linksliberalen Eliten, Frau Baerbock, und behauptet der Krieg habe nichts mit den hohen Butterpreisen zu tun. Nein, die Sanktionspolitik dieser Bundesregierung ist verantwortlich f\u00fcr die Verschlechterung der Lebenssituation in unserem Land und auch f\u00fcr die hohen Lebensmittelpreise und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die hohen Butterpreise. Das Problem ist, im Krieg kann es keinen Sozialstaat geben! Krieg f\u00fchrt zu Sozialkrieg nach innen. Auch dar\u00fcber m\u00fcssen die Spitzen des deutschen Gewerkschaftsbundes nachdenken, die kaum in der Lage sind aufgrund des Ukraine-Krieges und der auferlegten Kriegswirtschaftspolitik \u2013 genannt „Pakt Deutschland“ \u2013 den Reallohn und das Abgleiten in die Armut bedeutsamer Bev\u00f6lkerungsteile zu verhindern.<\/h3>\n

Wir als aufstehen–<\/span><\/em><\/span>Tr\u00e4gerverein Sammlungsbewegung e.V. schlie\u00dfen uns den Forderungen des B\u00fcndnis „Heizung, Brot und Frieden“ an:<\/h3>\n
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    Statt Milliarden in den Kriegshaushalt fordern wir Milliarden f\u00fcr Schulen, Krankenh\u00e4user und bezahlbare Wohnungen. Auch im bevorstehenden Winter, m\u00fcssen die Menschen ihre Heizung bezahlen k\u00f6nnen und das ist mit den erneut steigenden Energiepreisen, nicht gew\u00e4hrlistet. D\u00fcster ist die Zukunft was Wohnen und Heizen in diesem Land anbetrifft.<\/h3>\n<\/li>\n
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    Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelpreise, die spanische Regierung hat dies uns vorgemacht gemacht.<\/h3>\n<\/li>\n
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    Wir sagen „Nein“ zum Krieg und zum sozialen Krieg und gemeinsam mit der Mehrheit dieser Bev\u00f6lkerung sagen wir „Nein“ zur Ampelregierung und „Nein“ zum „Pakt Deutschland“ der Regierung Scholz, der uns einen Kriegsburgfrieden auferlegen will. Diese Regierung hat keinen R\u00fcckhalt mehr in der Bev\u00f6lkerung.<\/h3>\n<\/li>\n
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    Und wir stimmen Sahra Wagenknechts Forderung zu: „Alle Sanktionen m\u00fcssen fallen, wir brauchen billige Energie, damit die Wirtschaft nicht vollst\u00e4ndig abs\u00e4uft. Wir ben\u00f6tigen eine Wiederinbetriebnahme der Gasleitungen aus Russland und dies auch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden, denn die Alternative ist das teurere und schmutzigere US-Fracking-Gas oder das verfl\u00fcssigte russische Erdgas, das wir zu einem hohen Preis jetzt aus Indien beziehen. Das ist nur noch bizarr.“<\/h3>\n<\/li>\n
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    Und wir brauchen eine Preisdeckelung der Heizungskosten.<\/h3>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Wir sagen: „Butter statt Kanonen! Heizung, Brot und Frieden f\u00fcr alle!<\/h3>\n

    <\/h3>\n

    Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit<\/h3>\n

    Harri Gr\u00fcnberg<\/h3>\n

    Sammlungsbewegung aufstehen<\/em><\/span><\/h3>\n
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    \u00a0 Auch in anderen Orten fanden bundesweit Kundgebungen statt:<\/h3>\n

    Hamburg<\/h3>\n

    Stuttgart<\/h3>\n

    Leipzig<\/h3>\n

    Brandenburg<\/h3>\n

    Magdeburg<\/h3>\n

    Kalkar<\/h3>\n

    …<\/h3>\n<\/div>
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