{"id":6988,"date":"2023-08-10T16:31:25","date_gmt":"2023-08-10T14:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=6988"},"modified":"2023-08-10T16:31:29","modified_gmt":"2023-08-10T14:31:29","slug":"23-10-bis-31-10-2023-bundesweite-aktion-der-armut-endlich-den-kampf-ansagen-aufstehen-fuer-soziale-gerechtigkeit-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/23-10-bis-31-10-2023-bundesweite-aktion-der-armut-endlich-den-kampf-ansagen-aufstehen-fuer-soziale-gerechtigkeit-2\/","title":{"rendered":"23.10. bis 31.10.2023 – Bundesweite Aktion – Der Armut endlich den Kampf ansagen! – Aufstehen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit!"},"content":{"rendered":"
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>

Bring Dich ein f\u00fcr soziale Gerechtigkeit!<\/h2>\n

\"\"<\/p>\n

Der Armut endlich den Kampf ansagen!<\/h2>\n

B\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c
\nKontakt:
\nKoordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
\nAlte Jakobstr. 149, 10969 Berlin
\nTel. 030 \/ 86 87 67 00 \u2013 info@erwerbslos.de
\nwww.erwerbslos.de
\nBerlin, den 10. August 2023<\/h3>\n

Bundesweite Aktionswoche vom 23.10. bis zum 31.10.2023 – Macht alle mit!<\/span><\/h2>\n

Die Armut w\u00e4chst weiter<\/span><\/h3>\n

Zwar hat sich die offizielle Inflationsrate abgeschw\u00e4cht und die Gro\u00dfhandelspreise f\u00fcr Energie sind gesunken. ABER: Die Preise, besonders f\u00fcr Nahrungsmittel und Energie, sind weiter hoch und f\u00fcr immer mehr Menschen kaum noch zu stemmen. Trotz einiger nach dem Gie\u00dfkannenprinzip verteilter Gegenma\u00dfnahmen der Ampelregierung wirkt sich das f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung verheerend aus. So sind der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat zufolge \u00fcber elf Prozent der Menschen nicht imstande, sich zumindest jeden zweiten Tag vollwertig zu ern\u00e4hren. Die Armut w\u00e4chst rasant. Ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung in der reichen Bundesrepublik gilt als arm oder \u201earmutsgef\u00e4hrdet\u201c, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu fast einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Besch\u00e4ftigte h\u00e4ngen im Niedriglohnsektor fest und ein F\u00fcnftel der Rentner*innen sind von Altersarmut betroffen.<\/h3>\n

Die Inflation wird begleitet von massiver Wohnungsnot und hohen Mieten. Sozialwohnungen bzw. \u201ebezahlbaren Wohnraum\u201c gibt es kaum noch. Elf Millionen Mieterhaushalten mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein stehen nur eine Million Sozialwohnungen gegen\u00fcber.<\/h3>\n

<\/h3>\n

Wir fordern die Einhaltung der sozialpolitischen Zusagen\u00a0<\/span><\/h3>\n

Die jetzige Regierungskoalition ist vor ihrer Amts\u00fcbernahme im Wesentlichen mit zwei zentralen
\nsozialpolitischen Versprechen angetreten: der \u201e\u00dcberwindung\u201c des Hartz IV-Systems und seiner
\nErsetzung durch ein so genanntes \u201eB\u00fcrgergeld\u201c sowie der Bek\u00e4mpfung der skandal\u00f6sen Kinderarmut durch eine \u201eKindergrundsicherung\u201c. Das B\u00fcrgergeld hat sich trotz einiger Verbesserungen im Kern als eine blo\u00dfe Umetikettierung von Hartz IV erwiesen. Eine wesentliche Verbesserung im B\u00fcrgergeldkonzept sollte der Ausbau der beruflichen Qualifizierung sein. Dies Versprechen f\u00e4llt dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung f\u00fcr 2024 zum Opfer, schon jetzt gibt es bei den Weiterbildungszahlen ein Minus von sechs Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.
\nDie Kindergrundsicherung droht noch vor ihrer Einf\u00fchrung zu scheitern, da mit zwei Milliarden Euro nur ein Bruchteil des f\u00fcr ihre Umsetzung ben\u00f6tigten Geldes zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll.<\/h3>\n

F\u00fcr eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums<\/span><\/h3>\n

Das Geld, das den Armen zum Leben fehlt, ist f\u00fcr andere Zwecke durchaus verf\u00fcgbar. W\u00e4hrend im Haushaltsentwurf 2024 insbesondere im Sozialbereich massive K\u00fcrzungen vorgesehen sind, werden f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben erstmals zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt \u2013 f\u00fcr 2024 w\u00e4ren das satte 71 Milliarden Euro. W\u00e4hrend die Tafeln dem immer gr\u00f6\u00dferen Andrang nicht gewachsen sind, haben die hundert umsatzst\u00e4rksten Unternehmen im Krisenjahr 2022 ihren Umsatz um 30 Prozent gesteigert.<\/h3>\n

Der Armut endlich den Kampf ansagen!<\/span><\/h3>\n

Wir wollen uns mit der wachsenden Ungleichheit und Armut nicht abfinden und fordern daher:<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Der Eckregelsatz f\u00fcr alleinstehende Erwachsene muss sofort um 150 \u20ac erh\u00f6ht werden, die anderen Regelbedarfsstufen entsprechend.
\nDar\u00fcber hinaus muss zeitnah eine Neuberechnung erfolgen, die sich an der Realit\u00e4t orientiert. Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, dass er bei Kenntnis von \u201eUnterdeckungen existenzieller Bedarfe\u201c sofort darauf reagieren m\u00fcsse, \u201eum sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt sei\u201c.
\nDie Stromkosten m\u00fcssen aus der Regelsatzberechnung rausgenommen und in voller H\u00f6he
\n\u00fcbernommen werden.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Die Wohnkosten inklusive der Heizkosten m\u00fcssen auch nach der einj\u00e4hrigen Karenzzeit in
\nvoller H\u00f6he \u00fcbernommen werden, auch f\u00fcr Haushalte, deren Wohnkosten schon vor der
\nCorona-Krise als unangemessen hoch gelten.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Die Einf\u00fchrung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung muss Kinder und
\nJugendliche aus der Armut holen. Dazu ist eine Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums ebenso unerl\u00e4sslich wie ein Konzept, das alle Kinder erreicht, auch die, die in
\nverdeckter Armut leben. Zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen ist
\nau\u00dferdem ein Ausbau kostenfreier Bildungs- und Freizeiteinrichtungen dringend erforderlich, ebenso wie zum Beispiel ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.<\/h3>\n

\uf0b7<\/span> Der Mindestlohn muss deutlich erh\u00f6ht werden. Um zu verhindern, dass immer mehr
\nMenschen im Alter in die Grundsicherung fallen, muss die gesetzliche Rente entsprechend
\nangehoben werden und eine armutsfeste Mindestrente eingef\u00fchrt werden. Zudem muss der
\nBAf\u00f6G-Satz dringend an die Inflationsentwicklung angepasst werden.<\/h3>\n

Wir brauchen einen Ausbau der Daseinsvorsorge insbesondere in den Bereichen sozialer Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Wohnung, Mobilit\u00e4t und Energieversorgung, keine weitere
\nPrivatisierung.<\/h3>\n

Bitte teilt uns m\u00f6glichst bald mit, ob und in welcher Form ihr euch an der Aktionswoche beteiligt!
\nMit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. zum 31. Oktober 2023 wollen wir auf die wachsende finanzielle Not und die Armutsbedrohung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik aufmerksam machen und unseren Forderungen in der \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r verschaffen und diesen Nachdruck verleihen. Alle Gruppen k\u00f6nnen und sollen sich nach ihren M\u00f6glichkeiten an der Aktionswoche beteiligen, so zum Beispiel mit Infost\u00e4nden vor Jobcentern, in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen oder vor Superm\u00e4rkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen\u2026<\/h3>\n

Wir werden ein Flugblatt schreiben, das Ihr f\u00fcr Eure Aktionswoche bzw. Euren Aktionstag gerne mit Eurem Logo versehen und verteilen k\u00f6nnt. Auch den Entwurf einer Pressemitteilung und ggfs. weiteres Material werden wir Euch im Vorfeld der Aktionswoche zur Verf\u00fcgung stellen.<\/h3>\n

* Das B\u00fcndnis AufRecht bestehen wird getragen von:<\/h3>\n

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO),
\n\u201eARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS\u201c Wolfsburg (ANW),<\/h3>\n

BASTA!,<\/h3>\n

Bundesarbeitsgemeinschaft Prek\u00e4re Lebenslagen (BAG-PLESA),<\/h3>\n

Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di,<\/h3>\n

Duisburger Initiative \u201eAufRecht bestehen!\u201c,<\/h3>\n

Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn\/Rhein-Sieg,<\/h3>\n

Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover,<\/h3>\n

Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ),<\/h3>\n

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS),<\/h3>\n

Tacheles e.V. Wuppertal,<\/h3>\n

Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen und Initiativen<\/h3>\n
\n

Hinweis:<\/h3>\n

Auch die Sammlungsbewegung aufstehen geh\u00f6rt diesem B\u00fcndnis an.<\/h3>\n<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div>
<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":38,"featured_media":6237,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6988","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-maschinenraum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/38"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6988"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6988\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6989,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6988\/revisions\/6989"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}