{"id":6550,"date":"2023-05-22T23:34:01","date_gmt":"2023-05-22T21:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=6550"},"modified":"2023-05-23T13:30:48","modified_gmt":"2023-05-23T11:30:48","slug":"offener-brief-an-die-bundesregierung-ihre-politik-tragen-wir-nicht-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/offener-brief-an-die-bundesregierung-ihre-politik-tragen-wir-nicht-mit\/","title":{"rendered":"Offener Brief von Ursula Mathern an die Bundesregierung: Ihre Politik tragen wir nicht mit!"},"content":{"rendered":"
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\u00a0<\/div>\n

Ursula Mathern\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Merxheim, 22.05.2023<\/p>\n

\n

Ursula Mathern Bachstr. 24 55627 Merxheim urs.math@gmx.net<\/p>\n

An
Bundeskanzler<\/strong>
Herrn Olaf Scholz
internetpost@bundesregierung.de;
parteivorstand@spd.de;
olaf.scholz.wk@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler<\/strong>
Herrn Dr. Robert Habeck
poststelle@bmwi.bund.de;
info@bmwi.bund.de;<\/p>\n

Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat<\/strong>
Frau Nancy Faeser
poststelle@bmi.bund.de;
internetredaktion@bmi.bund.de;<\/p>\n

Bundesministerin des Ausw\u00e4rtigen<\/strong>
Frau Annalena Baerbock
poststelle@auswaertiges-amt.de;
annalena.baerbock@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesminister der Justiz<\/strong>
Herrn Dr. Marco Buschmann
poststelle@bmjv.bund.de;<\/p>\n

Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales<\/strong>
Herrn Hubertus Heil
info@bmas.bund.de;
hubertus.heil@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesminister der Verteidigung<\/strong>
Herrn Boris Pistorius
poststelle@bmvg.bund.de;
info@bundeswehr.org;<\/p>\n

Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft<\/strong>
Herrn Cem \u00d6zdemir
poststelle@bmel.bund.de;<\/p>\n

Bundesministerin f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend<\/strong>
Frau Lisa Paus
poststelle@bmfsfj.bund.de;
lisa.paus.ma08@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesminister f\u00fcr Gesundheit<\/strong>
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
poststelle@bmg.bund.de;
karl.lauterbach@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr<\/strong>
Herrn Dr. Volker Wissing
volker.wissing@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesministerin f\u00fcr Umwelt, Naturschutz nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz<\/strong>
Frau Steffi Lemke
poststelle@bmu.bund.de;
steffi.lemke@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung<\/strong>
Frau Bettina Stark-Watzinger
bmbf@bmbf.bund.de;
information@bmbf.bund.de;<\/p>\n

Bundesministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<\/strong>
Frau Svenja Schulze
poststelle@bmz.bund.de;
svenja.schulze@bundestag.de;<\/p>\n

Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen<\/strong>
Frau Klara Geywitz
internetredaktion@bmi.bund.de;<\/p>\n

Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes<\/strong>
Herrn Wolfgang Schmidt
poststelle@bk.bund.de;<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident<\/strong>
Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier
bundespraesidialamt@bpra.bund .de;<\/p>\n

Offener Brief: Mene mene tekel…<\/span><\/h2>\n

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,<\/h3>\n

w\u00e4hrend die hiesigen Medien uns vom G-7-Gipfel in Hiroshima<\/span> Winke-Winke-Bilder pr\u00e4sentierten und Sie Ihr \u00fcbliches Mantra \u201eWir unterst\u00fctzen die Ukraine, solange es notwendig ist\u201c wiederholten, au\u00dferdem ein versch\u00e4rftes Vorgehen gegen China beschlossen (die Reaktion erfolgte prompt), zeichnet ein Beitrag in der New York Times (Biden und G7-Gipfelpartner ringen um Unterst\u00fctzung in der Heimat – The New York Times (nytimes.com) ein sehr anderes Bild. Der Kommentator spricht vom „‚Club der einsamen Herzen`<\/span> ,… in dem ungeliebte Staats- und Regierungschefs ihre innenpolitischen Probleme bedauern und Ideen austauschen k\u00f6nnen, wie sie wieder in die Gunst ihrer W\u00e4hler kommen k\u00f6nnen. Ein paar Tage weg von zu Hause, um sich auf der Weltb\u00fchne mit Gleichaltrigen auszutauschen, k\u00f6nnen eine willkommene Erleichterung f\u00fcr angeschlagene F\u00fchrer sein, eine Chance, zu stolzieren und zu posieren und die Rolle eines Staatsmannes zu spielen, der die Kr\u00e4fte der Geschichte formt. Aber ihre Probleme haben eine Art, ihnen zu folgen…. \u201c<\/h3>\n

\u00dcber die Rede, die Sie, Herr Scholz, ein paar Tage zuvor beim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik <\/span>hielten, schreibt der Spiegel: \u201eIn seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal \u00bbenden wird\u00ab. Der Europarat m\u00fcsse die Br\u00fccken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz \u00bbzu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus\u00ab\u201c. Im Klartext forderten Sie damit nichts Geringeres als einen Regime-Change in Russland und Belarus \u2013 GEGEN die UN-Charta, die als Basis des V\u00f6lkerrechts die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder strikt untersagt. (Olaf Scholz beim Europarat: \u00bbRussland hat Demokratie gewonnen und wieder verloren\u00ab – DER SPIEGEL)<\/h3>\n

Ein Blick auf die Karte zeigt, dass allein der europ\u00e4ische Teil Russlands bis zum Ural fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig in etwa dem gesamten Westen Europas entspricht, innerhalb dessen Deutschland nur einen Klacks ausmacht. Schon daran wird die ungeheuerliche Vermessenheit Ihrer Politik<\/span> deutlich.<\/h3>\n

Gestern meldete auch das russische Verteidigungsministerium die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber Bachmut\/Artjomowsk<\/span>, die Stadt, von der Selenskyj noch im Dezember auf dem Capitol Hill behauptet hatte, der Kampf um Bachmut werde wie die Schlacht von Saratoga (1777 w\u00e4hrend des amerikanischen Revolutionskriegs) \u201eden Verlauf unseres Krieges um Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit ver\u00e4ndern\u201c. Nunmehr ist die Stadt nach seinen Worten \u201enur in unseren Herzen\u201c. Wie viele Soldaten auf beiden Seiten bei dieser Schlacht ihr Leben verloren haben, k\u00fcmmert ihn wohl ebenso wenig wie die Tonnen von R\u00fcstungsmaterial, die dabei verpulvert wurden. Der ukrainische Oberbefehlshaber soll seit Tagen verschwunden sein, Selenskyj selbst<\/span> macht\u00a0sich in Kiew rar, bereist<\/span> statt dessen die Hauptst\u00e4dte der Welt<\/span> \u2013 Helsinki, Den Haag, Rom, den
Vatikan, Berlin, Paris, London, Jeddah und Hiroshima.<\/h3>\n

SIE k\u00f6nnen noch soviel Milit\u00e4rger\u00e4t und Munition in die Ukraine schicken. Einem Sieg werden Sie damit nicht n\u00e4her kommen, wie die Vernichtung ukrainischer Munitionsdepots, inklusive DU-Munition, durch eine russische Kinschal-Hyperschallrakete<\/span> vor einigen Tagen belegte. Auf Jahre vergifteter Schwarzerdeboden und eine in Richtung Europa ziehende Rauchwolke sind die Folge<\/span>, selbst wenn das EU-Detektorsystem schnell abgeschaltet wurde.<\/h3>\n

WER IMMER 1 UND 1 ZUSAMMENZ\u00c4HLEN KANN, W\u00dcRDE SP\u00c4TESTESND JETZT DIE <\/span>
REISSLEINE ZIEHEN! NICHT SO SIE!<\/span><\/h3>\n

UND IHRE BILANZ AN DER \u201eHEIMATFRONT\u201c?<\/span><\/h3>\n

– Fachkr\u00e4fte verzweifelt gesucht!<\/span> Allein in diesem Jahr fehlen laut ZDF 98.600 Erzieherinnen<\/span>
und Erzieher<\/span>. (Zu wenig Personal in Kitas: Fachkr\u00e4fte verzweifelt gesucht – ZDFheute)<\/h3>\n

– \u201eLehrermangel versch\u00e4rft sich weiter\u201c<\/span>, meldet das Deutsche Schulportal (Prognose und Ma\u00dfnahmen – Lehrermangel versch\u00e4rft sich weiter (deutsches-schulportal.de ). Nach Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, liegt die Zahl der unbesetzten Lehrerstellen in Deutschland zwischen 32.000 und 40.000. Bis 2035 d\u00fcrfte der tats\u00e4chliche Lehrkr\u00e4ftemangel um ein vielfaches h\u00f6her ausfallen als prognostiziert.<\/h3>\n

– \u201e25 Prozent der Viertkl\u00e4ssler k\u00f6nnen nicht richtig lesen\u201c<\/span> zeigt sich neben vielen anderen der Stern alarmiert. (Kinder: Jeder vierte Viertkl\u00e4ssler kann nicht richtig lesen | STERN.de )
Das ist ein Verbrechen an den Kindern wie auch am Schulpersonal.<\/span> – Im Ihnen so verhassten Russland hingegen wird Bildung traditionell hoch gehalten, wie mir erz\u00e4hlt wurde.<\/h3>\n

– Personalmangel in der Pflege<\/span>: \u201eUm die bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen rechnet bspw. die Gewerkschaft ver.di mit einem Bedarf von allein 110.000 zus\u00e4tzlichen Pflegefachkr\u00e4ften. Prognosen rechnen bis 2030 sogar mit einem Mehrbedarf von 300.000 Stellen\u201c. (Personalmangel Pflege – Pflegenot Deutschland (pflegenot-deutschland.de )<\/h3>\n

– Ein weiteres Desaster: Die von Ihnen geplanten Krankenhausschlie\u00dfungen<\/span>, die z. T. zu Unterversorgungen f\u00fchren. \u201eVier Tage nach Schlie\u00dfung der Geburtenstation: Baby Adrian kommt auf Parkplatz zur Welt\u201c meldete der Merkur am 10.05.2023. (Vier Tage nach Schlie\u00dfung der Geburtenstation: Baby Adrian kommt auf Parkplatz zur Welt (merkur.de<\/span>). Wo sind wir denn mit Ihrer tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung nur hingekommen, Herr Prof. Dr. Lauterbach? WAS F\u00dcR EINE SCHANDE!<\/span><\/h3>\n

Der Bereich der DASEINSVORSORGE<\/span> (Aufz\u00e4hlung ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit) gibt insgesamt ein verheerendes Bild ab, sei es aufgrund von FEHLPLANUNGEN<\/span>, sei es durch KAPUTTSPAREN<\/span>.<\/h3>\n

F\u00fcr Tariferh\u00f6hungen<\/span> der arbeitenden Bev\u00f6lkerung oberhalb der Inflation ist angeblich kein Geld da.<\/h3>\n

Ein Beschleunigungsgesetz <\/span>f\u00fcr<\/span> Panzergerechten Autobahnausbau<\/span> aber haben SIE ALLE flott abgenickt<\/span>. (04.05.2023: Panzergerechter Autobahnausbau (Tageszeitung junge Welt ). F\u00fcr umme gibt\u2019s den garantiert nicht! Solche Entscheidungen strafen Ihr Res\u00fcmee zum G 7-Gipfel in Hiroshima L\u00fcgen<\/span>, Herr Scholz, den Sie als produktiven Gipfel bezeichneten an einem ganz besonderen Ort \u2013 einem Mahnmal daf\u00fcr, \u201edass wir eine Verantwortung f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Welt haben\u201c. (R\u00fcckblick auf den G7-Gipfel in Hiroshima | Bundesregierung ) Weder dem Frieden noch dem Kampf gegen den Klimawandel ist damit gedient.<\/span>
Und auch mit Demokratie hat es nicht das geringste zu tun, wenn Sie permanent Entscheidungen gegen die objektiven Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit treffen. – Laut einer Umfrage pl\u00e4diert\u00a0die Mehrheit der Deutschen f\u00fcr Verhandlungen mit dem Ziel der Beendigung des Kriegs. <\/span>
Ebenfalls eine Mehrheit der Befragten lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab.<\/span>
(Umfrage: Mehrheit f\u00fcr Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland | STERN.de)<\/h3>\n

Bereits in materieller Hinsicht wirken Ihre Entscheidungen sich wahrlich gravierend genug aus, angesichts der 14.000 Euro, die Sie bis dato jedem Haushalt f\u00fcr IHRE gigantischen Kriegsausgaben aufgehalst haben.<\/span><\/h3>\n

Wom\u00f6glich noch mehr Gewicht aber haben all die Fake News<\/span>, die Sie im Verbund mit den Medien uns \u2013 verst\u00e4rkt seit Februar letzten Jahres \u2013 tagt\u00e4glich in die Hirne schrauben.
Zu den Realit\u00e4tsverzerrungen, der Verharmlosung tats\u00e4chlicher Gefahren f\u00fcr die hiesige Bev\u00f6lkerung durch einen Atomkrieg, der Zensur Ihnen missliebiger Medien, Cancel Culture <\/span>f\u00fcr alle, die dem von Ihnen gesetzten Narrativ nicht folgen, hinzu kommt die Verf\u00e4lschung der Geschichte<\/span>.<\/h3>\n

Besonders eklatant und emp\u00f6rend<\/span> zeigte sich dies in Ihrem Umgang mit dem Tag der Bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung Europas vom Faschismus am 08. Mai dieses Jahres.<\/span>
Nicht einmal Veranstaltungen planten Sie, bei denen ausdr\u00fccklich der Befreier und der von ihnen gebrachten Opfer gedacht wurde, allen voran der Sowjetunion mit 27 Millionen Toten.
Bis auf eine Kranzniederlegung in der Julius-Leber-Kaserne im Rahmen einer von der franz\u00f6sischen Botschaft organisierten Gedenkveranstaltung zum Kriegsende war auch seitens der Bundeswehr nichts angedacht.
Offizielle Vertreter Russlands und Belarus‘ luden Sie nicht ein. Mit Verweis auf den Ukraine-Krieg legten Sie s\u00e4mtliche Kooperationen mit Russland \u201ein Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen\u201c f\u00fcr unbestimmte Zeit auf Eis. Vom Bund gef\u00f6rderten zivilgesellschaftlichen Projekten haben Sie jegliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland verboten. Das gilt selbst f\u00fcr Ausstellungen zu deutschen Verbrechen in russischen Museen. Nicht mal der Hauch einer Kritik an faschistischen Umtrieben in der Ukraine ist von Ihrer Seite zu vernehmen.
WAS F\u00dcR EINE SCHANDE f\u00fcr Sie als \u201eRepr\u00e4sentanten\u201c eines Landes, das viele Jahre so stolz war auf die \u201eAufarbeitung seiner Vergangenheit\u201c! Nicht mal der historischen Wahrheit wollten Sie Respekt zollen.<\/span><\/h3>\n

Bilden Sie sich wirklich ein, die \u00e4lteren Semester h\u00e4tten das alles nicht gemerkt?<\/span><\/h3>\n

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,<\/h3>\n

die Schrift an der Wand zeichnet sich immer deutlicher ab. Mene mene tekel. Die Tage Ihrer\u00a0Herrschaft d\u00fcrften gez\u00e4hlt sein. Gewogen und zu leicht befunden d\u00fcrfte das Urteil lauten.
Zuzuschreiben haben Sie das niemand anderem als sich selbst.<\/h3>\n

Ich bin mir sicher, dass nicht nur ich mir ein anderes Deutschland w\u00fcnsche: mit einer Regierung,
die nicht verlogen und korrupt ist; ein Land, in dem es gerecht zugeht; ein neutrales Land, das in
Frieden mit anderen L\u00e4ndern lebt und mit anderen L\u00e4ndern gemeinsam alles daran setzt, dass es eine Zukunft f\u00fcr diesen Planeten gibt und die elementaren Bed\u00fcrfnisse jedes\/r Erdenb\u00fcrgers\/in erf\u00fcllt werden.<\/h3>\n

Ursula Mathern<\/h3>\n
\n

\"\"<\/p>\n<\/div>

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