{"id":5869,"date":"2023-02-18T00:43:45","date_gmt":"2023-02-17T23:43:45","guid":{"rendered":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/?p=5869"},"modified":"2023-02-18T00:43:49","modified_gmt":"2023-02-17T23:43:49","slug":"positionen-und-aufruf-zur-demonstration-nato-sicherheitskonferenz-in-muenchen-18-02-2023-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/positionen-und-aufruf-zur-demonstration-nato-sicherheitskonferenz-in-muenchen-18-02-2023-2\/","title":{"rendered":"Positionen und Aufruf zur Demonstration – NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen (18.02.2023)"},"content":{"rendered":"
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Positionen und Aufruf zur Demonstration <\/span><\/h2>\n

Anlass: NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen<\/span><\/h2>\n

Demonstration: 18.02.2023, 13 Uhr, M\u00fcnchen, Karlsplatz (Stachus)<\/span><\/h2>\n

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Positionen:<\/span><\/h2>\n
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\"Alexander<\/div>\n

Alexander Neu<\/h2>\n<\/header>\n
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Wir werden die Friedensfrage nicht denen \u00fcberlassen, die glauben machen wollen, die NATO sei ein Friedens- und Menschenrechts-B\u00fcndnis. Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz dient nur der NATO-Selbstdarstellung und wird so zur Unsicherheitskonferenz.<\/h3>\n<\/div>\n

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\"Sevim<\/p>\n

Sevim Dagdelen<\/h2>\n

Wir brauchen neue Kinderg\u00e4rten, keine neuen Kriegsschiffe. Wir brauchen neue Pflegeheime, keine neuen Panzerarmeen. Wir sagen Schulspeisung statt Panzerkreuzer. Wir sagen sichere Renten statt Milit\u00e4rkorvetten! Wir wollen soziale Sicherheit und eine friedliche Au\u00dfenpolitik statt Aufr\u00fcstung und Kriegshetze!<\/h3>\n

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Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen<\/span><\/h2>\n

Verhandeln statt Schie\u00dfen \u2013 Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten<\/h2>\n

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023<\/h4>\n

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in M\u00fcnchen stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilit\u00e4rs, mit Vertreter*innen von Gro\u00dfkonzernen und der R\u00fcstungsindustrie.[01]<\/sup><\/a>\u00a0Die NATO-Staaten geben dort den Ton an.[02]<\/sup><\/a>\u00a0Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne,[03]<\/sup><\/a>\u00a0nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich \u00fcber eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verst\u00e4ndigen.[04]<\/sup><\/a>\u00a0Vor allem aber soll die Aufr\u00fcstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.<\/p>\n

Gegen jeden Krieg<\/h4>\n

Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterst\u00fctzt haben, treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt gegen andere L\u00e4nder ein. Deshalb verurteilen wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten,[05]<\/sup><\/a>\u00a0zu ungeheuren Zerst\u00f6rungen und Millionen Gefl\u00fcchteten gef\u00fchrt.[06]<\/sup><\/a>\u00a0Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.<\/p>\n

Zur Vorgeschichte geh\u00f6rt: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten.[07]<\/sup><\/a>\u00a0Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit milit\u00e4rischer Gewalt zur\u00fcckzuerobern.[08]<\/sup><\/a>\u00a0Zur Vorgeschichte geh\u00f6rt insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung,[09]<\/sup><\/a>\u00a0die Aufk\u00fcndigung aller gemeinsamer R\u00fcstungsbegrenzungsabkommen durch die USA[10]<\/sup><\/a>[11]<\/sup><\/a>\u00a0und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO.[12]<\/sup><\/a>[13]<\/sup><\/a>\u00a0Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen.[14]<\/sup><\/a>\u00a0Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt.[15]<\/sup><\/a>\u00a0Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs[16]<\/sup><\/a>\u00a0rechtfertigt auf keinen Fall den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.<\/h4>\n

Wir treten ein:<\/strong><\/p>\n