{"id":544,"date":"2019-11-26T13:30:12","date_gmt":"2019-11-26T12:30:12","guid":{"rendered":"http:\/\/aufstehen.zitato.de\/?p=544"},"modified":"2019-11-26T13:30:12","modified_gmt":"2019-11-26T12:30:12","slug":"ulrike-von-wiesenau-pianistin-und-organistin-udk-gib-kultur-berliner-wassertisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/aufstehen.de\/web\/ulrike-von-wiesenau-pianistin-und-organistin-udk-gib-kultur-berliner-wassertisch\/","title":{"rendered":"Ulrike von Wiesenau, Pianistin und Organistin (UdK), GIB Kultur, Berliner Wassertisch"},"content":{"rendered":"

Ich unterst\u00fctze die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, weil wir in unserem Land an einem Scheideweg stehen und es einer B\u00fcndelung aller politischen Kr\u00e4fte bedarf, um eine fundamentale Erneuerung unserer Gesellschaft herbeizuf\u00fchren und die weitere Erosion unserer Demokratie aufzuhalten. Die n\u00e4chste Zeit wird entscheidend daf\u00fcr sein, ob es uns gelingen wird, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Der allgegenw\u00e4rtige R\u00fcckzug des Staates durch die Privatisierung von Aufgaben der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur und die neoliberale Unterwerfung immer weiterer Bereiche unseres Lebens unter das Prinzip der Gewinnmaximierung haben zur Folge, dass sich zusehends mehr Menschen einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt f\u00fchlen. Eine besondere Rolle kommt in diesem Zusammenhang den Gemeing\u00fctern zu, sie sind die Krong\u00fcter der Demokratie, sind elementare Lebensgrundlage und Symbol des sozialen Zusammenhalts. Ihre Privatisierung, das hei\u00dft, die Ausrichtung ihrer Bereitstellung an partikularen, privat-wirtschaftlichen Interessen statt an Gemeinwohlzielen, sch\u00e4digt das Fundament unseres Gemeinwesens. Mit der Initiative \u201eGemeingut in B\u00fcrgerinnenhand\u201c https:\/\/www.gemeingut.org<\/a>, mit GiB Kultur und dem Berliner Wassertisch https:\/\/berliner-wassertisch.net<\/a> k\u00e4mpfe ich f\u00fcr den Schutz der Gemeing\u00fcter. Erfolge wie der gewonnene Wasservolksentscheid 2011 und die Verhinderung von geplanten \u00d6PP-Projekten sowie eine wachsende Resonanz in der Bev\u00f6lkerung machen uns Mut, diesen Weg weiter zu gehen.<\/p>\n

Eine nachhaltige Gegenmacht gegen den neoliberalen Irrsinn zu entwickeln und das Abrutschen unserer Gesellschaft in eine autorit\u00e4re Fassadendemokratie zu stoppen, wird nur m\u00f6glich sein, wenn sich die Menschen zusammenschlie\u00dfen und gemeinsam aktiv werden. Die etablierten Parteien scheiden in ihrer derzeitigen Verfassung als Koordinatoren weitgehend aus. B\u00fcrgerinitiativen und Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren, Volksentscheide, (auch auf Bundesebene https:\/\/www.volksentscheid.de<\/a>), Gremien der B\u00fcrgerbeteiligung und Zukunftsr\u00e4te, wie vom Berliner Wasserrat http:\/\/www.berliner-wasserrat.de<\/a> vorgeschlagen, m\u00fcssen der repr\u00e4sentativen Demokratie als direkte Ausdrucksformen an die Seite gestellt werden, um eine differenziertere und wirkungsvollere Einflussnahme der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, als dies bei unserer gegenw\u00e4rtigen Beschr\u00e4nkung auf Wahlen der Fall ist. Nicht weniger Staat, sondern besserer Staat ist -neben der F\u00f6rderung von \u201aCommons\u2018- die Antwort auf den neoliberalen Staatsabbau durch Privatisierungen.<\/p>\n

Die Politik darf den Staat nicht weiter zum Erf\u00fcllungsgehilfen einer Oligarchie von Superreichen und global agierenden Konzernen machen. Die europ\u00e4ische Idee darf nicht durch ein Europa der Konzerne verraten werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die heute erm\u00f6glichen, dass die \u00f6ffentliche Infrastruktur \u00fcber privatrechtliche Vertr\u00e4ge der demokratischen Kontrolle und Gerichtsbarkeit entzogen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen einer Revision unterzogen werden. Die \u201aSchuldenbremse\u2018, die unseren wirtschaftspolitischen Spielraum unangemessen verengt, ist zu \u00fcberdenken. Den Wunsch, zu einer glaubw\u00fcrdigen Friedenspolitik zur\u00fcckzukehren und unsere Wirtschaftsordnung so zu gestalten, dass eine weltweit gerechte Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung und ein wirkungsvoller Umwelt- und Klimaschutz m\u00f6glich ist, wird von weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung geteilt. Schlie\u00dflich: Die Herausforderung, die Digitalisierung in humane Bahnen zu lenken, die Macht von Google & Co. einzuhegen und unsere Meinungs- und Informationsfreiheit zu verteidigen, erfordert eine grosse gesellschaftliche Kraftanstrengung. Sammeln wir uns zu einem politischen Aufbruch, der die gleichgesinnten Kr\u00e4fte der B\u00fcrgerbewegungen und der etablierten Parteien vereint, um eine fundamentale Erneuerung der Politik voranzutreiben!<\/p>\n<\/div>

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