Liebe Friedensfreunde,
Wir dürfen die essentielle Frage von Krieg und Frieden, den verlorenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, Genozid und ethnische Säuberung in Palästina nicht aus dem Wahlkampf verdrängen lassen.
Die Migrationsdebatte muss auf die Fluchtursachen konzentriert werden: Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete müssen gestoppt, die Propaganda von einer angeblichen russischen Bedrohung endlich beendet werden!
Bedauerlich und beunruhigend! finde ich, dass aufgrund des großen Getöses um das Zuwanderungsgesetz, die friedenspolitisch relevanten bzw. kriegsverschärfenden Abstimmungen zu den zusätzlichen 3 Milliarden Militärhilfen für die Ukraine sowie Ausweitung aller Einsätze der Bundeswehr im Ausland oder der fatalen Entsendung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen weder Berichterstattung noch Protest stattfand. Stattdessen gibt es von der Regierung bezahlte Demos gegen die Oppositionsparteien – egal wie wenige man von AFD oder CDU halten mag, demonstrieren macht per se nur Sinn gegen die Regierung und nicht an deren Seite!? Diese Blauäugigkeit ist es was uns alle in den Krieg und Untergang führt!
Es gibt mehr als genug Gründe, wie oben aufgeführt und im weiteren zu lesen, um gegen die Regierung und ihre Politik, welche uns in die jetzige Situation gebracht hat zu demonstrieren – eine gute Gelegenheit ist gleich an diesem Wochenende mehrfach mit den Anti-Sicherheitskonferenz-Protesten in München s.u., den Demonstrationen für einen gerechten Frieden in Nahost und gegen Waffenlieferungen, Landannexion etc. in Berlin, Köln und Nürnberg, sowie der bundesweite Aktionstag für den Berliner Appell.
Europa muss eine Friedensmacht werden um zu überleben!
Die EU sollte eine bündnisfreie Friedensmacht mit zivilem Charakter & friedlichen nachbarschaftlichen Beziehungen zu allen werden. Waffenstillstand, Verhandlungen, Vertrauensbildung durch neue Abrüstungsverträge und Gespräche über gemeinsame Sicherheit die nicht auf Kosten eines anderen gewaltsam durchgesetzt werden darf sind die ersten wichtigen Schritte.
https://www.youtube.com/watch?v=fMnsUrhmIM8
Während Trump erkannt hat, dass die Verschwendung von Steuermilliarden für Rüstung auf Kosten anderer Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern geht und den US-Rüstungsetat um die Hälfte kürzen will, kommt Scholz mit der wahnwitzigen Idee um die Ecke den Notstand ausrufen zu lassen, um sowohl Deutschland und die Ukraine für weitere Kriegshandlungen gegen Russland totzurüsten!?
Schluss damit unsere Steuermilliarden in das Fass ohne Boden zu versenken die Ukraine oder ganz Europa als Aufmarschgebiet zu missbrauchen!
Die Einigung auf die Eröffnung von Friedensgesprächen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist vorbehaltlos zu begrüßen. Wer angesichts längst überfälliger Friedensverhandlungen weiter auf einer Fortführung des Ukraine-Krieges besteht oder wie Verteidigungsminister Pistorius die Voraussetzung für Friedensgespräche als „bedauerlich“ bezeichnet, handelt in hohem Maße unverantwortlich. Diplomatie darf von Deutschland nicht weiter boykottiert werden. Dass es keine deutschen/europäischen Friedensplan gibt ist ein Versäumnis der Ampel Regierung!
Nun will sich Scholz mit den USA wegen einem Friedensplan anlegen!?
Scholz hat nichts dagegen gesagt, als Biden am 7.2.2022 ankündigte, Nord Stream ggf. zu stoppen. Er hat nichts gesagt, als die USA unter Biden die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland ankündigten. In beiden Fällen wurde massiv gegen deutsche Interessen und die eigene Souveränität verstoßen. Nun sagt Scholz etwas dagegen, dass die neue US-Führung sich für Frieden in der Ukraine ausspricht. Somit handelt der derzeitige Bundeskanzler entgegen seinem Amtseid!
Politiker in Deutschland die sich jedweder Diplomatie verweigert und jede Forderung nach Waffenstillstand als Verrat gesehen haben, sollten in sich gehen und nachdenken, was sie in den vergangenen Jahren angerichtet haben, indem sie jede diplomatische Bemühung sabotiert und alle jene, die sich für einen Verhandlungsfrieden eingesetzt haben diffamiert haben.
Die Bundesregierung darf die Einigung auf Friedensgespräche jetzt nicht hintertreiben! Deutschland darf nicht weiter den Zahlmeister für die Ukraine geben!
Zu den Friedensgesprächen gehört auch, die Kontaktsperren mit der russischen Seite aufzuheben. Scholz sollte ebenfalls direkte Gespräche mit Putin suchen und den russischen Präsidenten nach Deutschland einladen, wie Trump dies für die USA gemacht hat. Alles, was einer diplomatischen Lösung dient, muss versucht werden.
Trump, sowie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagen, dass die Ukraine nicht Teil der NATO sein wird und ihre Gebiete von vor 2014 nicht zurückbekommt
Das war schon vor drei Jahren klar, und dennoch wurden Hunderttausende von Männern in den Tod geschickt. Unsere Regierungen, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbreiteten lächerliche Geschichten wie „Die Ukraine gewinnt“, „Die Ukraine verliert weniger Truppen als Russland“ und andere offensichtliche Lügen, um der Öffentlichkeit einen langen Krieg zu verkaufen und die Kriegsbegeisterung aufrechtzuerhalten, während sie die freie Meinungsäußerung durch Verleumdung, Zensur und Löschung aller Personen, die ihre Kriegsgeschichten mit Fakten in Frage stellten, unterbanden.
Die Ukraine hätte ihr Gebiet vor Februar 2022 als Gegenleistung für ihre Neutralität zurückerhalten können, doch die USA und Großbritannien sabotierten das Istanbuler Abkommen für einen langen Krieg, um die Ukrainer zum Ausbluten Russlands zu benutzen – und die Medien weigerten sich, darüber zu berichten. Unsere Regierungen verweigerten dann drei Jahre lang jegliche Diplomatie, während sie zusahen, wie all diese jungen Männer starben. Die Kriegstreiber verkauften dies als moralisch, prinzipientreu und als „Unterstützung“ der Ukraine.
Die Ukraine ist nun zerstört, Russland richtet seine Wirtschaft auf China und den Osten aus, Europa ist dem wirtschaftlichen Niedergang, der politischen Instabilität und der wachsenden Bedeutungslosigkeit in der Welt geweiht. In der Bundestagswahl am 23.2.2025 muss dieses Versagen der Regierungsparteien zur Rechenschaft gezogen werden!
Trump macht inzwischen seinen Vorgänger Biden für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und beschuldigt Selenskyj, den russischen Angriff provoziert zu haben.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio distanziert sich von Bidens dogmatischer (Neocon-) Außenpolitik, die mit permanenten Interventionen und Sanktionen die US -Vorherrschaft weltweit sichern wollte, und spricht sich für eine pragmatische, multilaterale Außenpolitik aus.
Eine Abkehr von der republikanischen Außenpolitik hin zu einem moderateren und interessenbasierten Ansatz, der vorgibt, eine multipolare Welt sowie die nationalen Interessen und Sicherheitsbedürfnisse anderer Nationen zu berücksichtigen, ist wünschenswert.
„Während nach unserer Lesart Putins angeblicher Imperialismus den Krieg verursacht haben soll, spricht Trump aus, was wir schon immer wussten: Es war die von Biden und den US-amerikanischen Neocons betriebene NATO-Erweiterung in die Ukraine, die zu diesem Krieg geführt hat. Und Trump setzt noch einen drauf: Er könne „Putin sogar verstehen“. In Deutschland würde man für diese Worte noch immer seinen Job verlieren.“ Bringt Michael von der Schulenburg in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament die absurde und destruktive EU Kriegspolitik auf den Punkt
https://www.youtube.com/watch?v=N1-UJX7V9Sw
Mehr dazu in einem Artikel von ihm:
und
https://www.emma.de/artikel/ukraine-der-krieg-ist-vorbei-341547?fbclid
Und als längere hervorragende Rede am Sonntag in Aachen:
https://www.youtube.com/watch?v=aXlBJPDOmyQ
Zum Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump, gestern am 12.2.2025
Russland meldet:
Die Staatsoberhäupter diskutierten Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von Bürgern Russland|s und der Vereinigten Staaten. Der Präsident der Vereinigten Staaten versicherte, dass die amerikanische Seite alle erzielten Vereinbarungen erfüllen werde.
Auch das Thema einer Regelung für die Ukraine wurde besprochen. Donald Trump sprach sich für eine möglichst rasche Einstellung der Kampfhandlungen und eine Lösung des Problems mit friedlichen Mitteln aus. Wladimir Putin erwähnte seinerseits die Notwendigkeit zur Beseitigung der Grundursachen des Konflikts und stimmte mit Donald Trump überein, dass eine langfristige Lösung durch friedliche Verhandlungen erreicht werden kann.
Der Präsident Russlands unterstützte auch eine der Hauptthesen des amerikanischen Staatsoberhauptes, dass die Zeit für die #Zusammenarbeit unserer Länder angebrochen sei.
Während des Gesprächs sprachen sie auch über die Nahost-Regelung, das iranische Atomprogramm sowie die bilateralen russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen.
Der Präsident Russlands lud den US-Präsidenten zu einem Besuch nach Moskau ein und drückte seine Bereitschaft aus, in Russland US-Beamte für jene Arbeitsbereiche zu empfangen, die von gegenseitigem Interesse sind, einschließlich des Themas einer Ukraine-Regelung.
Wladimir Putin und Donald Trump haben sich darauf geeinigt, die persönlichen Kontakte fortzusetzen, einschließlich der Organisation persönlicher Treffen.
Trump meldet:
– Ich hatte gerade ein langes und äußerst produktives Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir haben über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Auswirkungen des Dollars und eine Vielzahl anderer Themen gesprochen.
– Wir erinnerten uns beide an die große Geschichte unserer Nationen und daran, dass wir im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gekämpft und große Erfolge erzielt haben, wobei wir feststellten, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir im Gegenzug ebenfalls große Verluste hinnehmen mussten.
– Wir sprachen über die Stärke unserer Länder und den großen Nutzen, den wir in Zukunft aus der Zusammenarbeit ziehen könnten. Vor allem aber, so waren wir uns einig, müssen wir das Massensterben im Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden. Präsident Putin hat sogar meinen Wahlkampfslogan „gesunder Menschenverstand“ verwendet. Daran glauben wir beide fest.
– Wir haben vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche in unseren Ländern. Wir sind auch übereingekommen, unsere Teams anzuweisen, unverzüglich mit den Verhandlungen zu beginnen, und der erste Schritt besteht darin, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anzurufen, um ihn über unser Gespräch zu informieren – was ich jetzt gleich tun werde.
– Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Walz und den Botschafter und Sonderbeauftragten Steve Whitkoff mit der Leitung der Verhandlungen beauftragt, und ich bin sehr zuversichtlich, dass diese erfolgreich verlaufen werden.
– Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben, den es nicht gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Aber er ist geschehen, und das bedeutet, dass er beendet werden muss. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen!
– Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und Mühe während dieses Gesprächs und für die gestrige Freilassung von Mark Vogel danken, einem bemerkenswerten Mann, den ich gestern Abend persönlich im Weißen Haus getroffen habe.
– Ich glaube, dass dieser Prozess zu einer erfolgreichen Lösung führen wird, und das hoffentlich sehr bald!
Es ist gut dass Dialog stattfindet, nur solange die Waffen nicht schweigen, weiter Waffen in die Ukraine und andere Kriegsgebiete geliefert werden sollte genau hingesehen werden und weiter konsequent für Frieden und Versöhnung gestritten werden. Eher vorsichtige Töne von Scott Ritter https://www.youtube.com/watch?v=zwdTG0xxlf8
Münchner Rüstungslobbykonferenz
Mit Sicherheit in den Abgrund führt die morgen startende jährliche Münchner Rüstungslobbykonferenz https://www.nachdenkseiten.de/?p=127749&fbclid=
Kommt zur Gegenveranstaltung und Demonstration Samstag 15.02.2025
14:00 Uhr Königsplatz München, hier weitere Infos zu Aktionen und Gegenkonferenz: https://www.antisiko.de/antisiko-2025/aufruf-2025/ !
Trump will Gaza für die USA annektieren!
Wo bleiben die Rufe nach Sanktionen? Wo die sogen. feministische Außenpolitik, das Völkerrecht, die Souveränität von Staaten, das Tabu von Grenzverschiebungen, Besatzung und Annexion und vor allem die Ahndung das Völkermords an den Palästinensern der nun durch die ethnische Säuberung von 1,8 Millionen Menschen noch vervollständigt werden soll!? TRUMP hat bestätigt, dass die Bevölkerung von Gaza jetzt 1,7 bis 1,8 Millionen beträgt.
Vor dem Krieg lag die Bevölkerung bei 2,1 bis 2,3 Millionen.
Das bedeutet, dass die rechtsradikale israelische Regierung bei ihrem Genozid 400 bis 500 Tausend Palästinenser ermordet hat. Trump bezeichnete Gaza selbst als „Die Hölle“ und sitzt einvernehmlich neben dem Kriegsverbrecher Netanjahu, welcher diese Hölle geschaffen hat!
und
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128270
Durch Verbannung und Diffamierung von kritischen Stimmen aus dem öffentlichem Diskurs, Universitäten und Kunst fallen wir sogar noch hinter den Standard zurück, der noch in einer Monarchie während des 1. Weltkriegs gegolten hat. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-lmu-vortrag-albanese-israel-palaestina-absage-li.3196180?fbclid=
Nein zur Kriegsmentalität, Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und Feindbildgenerierung: „wir“ „müssen“ Kriege verhindern und stoppen! Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts gibt es keinen Grund – niemand bedroht uns, niemand greift uns an. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128290&fbclid=
Dem Gerede von Kriegstüchtigkeit und mehr Aufrüstung muss eine klare Absage erteilt werden. Es spült nicht nur verantwortungslos unsere Steuergelder in die Kassen der Rüstungsindustrie, auf Kosten unserer Sozialstandards und Infrastruktur sondern gefährdet eklatant unsere Sicherheit. Das wahnwitzige Vorhaben die Ukraine oder gar Deutschland mit der Mittelstreckenraketen Stationierung als Aufmarschgebiet zu missbrauchen um „Russland zu ruinieren“ darf nicht einen Tag länger weiterverfolgt werden!
Brigadegeneral Erich Vad dazu und wie kurz wir Anfang des Jahres bereits vor einer unkontrollierbaren Eskalation standen: https://www.youtube.com/watch?v=zhNYIhba40M
Auch dazu, der neue Artikel von Leo Ensel: https://globalbridge.ch/ach-europa-traenen-eines-deutschen-europaeers/?fbclid
Wie immer auch sehr hörenswert – eine Analyse der Weltlage von Michael Lüders https://youtu.be/Ru4OFe5Mjwg?si=A4cmph11jkWA2WQ7
Diese Kriegstreiberei muss endlich aufhören. Wir sind zum Frieden verpflichtet.
Diese Kriegstreiberei muss endlich aufhören. Wir sind zum Frieden verpflichtet – das heißt dazwischengehen zur friedlichen Vermittlung in Konflikten, aber sie nicht mit Waffen noch anheizen oder sich selbst als Kriegspartei einseitig noch hineinstürzen!
„In der Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub „Die Rheinpfalz“ findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen Lismann auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=128201&fbclid
NATO stimmt Industrie auf Krieg ein
Laut Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte will das Militärbündnis auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Und das bedeutet unter anderem: Die „Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben“, wie es in einem Bericht der Berliner Zeitung heißt. Halten wir fest: Die Politik der Konfrontation vollzieht sich in vielen kleinen und großen Schritten. Von „Kriegstüchtigkeit“ über die Entwicklung einer „Kriegsmentalität“ bis hin zu einem geforderten „Kriegsdenken“ – wie wird das wohl in Russland wahrgenommen? Eiskalte NATO-Krieger setzen mittlerweile immer unverschämter Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Gefahr eines Krieges aus. https://www.nachdenkseiten.de/?p=127987&fbclid
Das imperialistische NATO Kriegsbündnis gehört aufgelöst.
Das imperialistische NATO Kriegsbündnis gehört aufgelöst und ersetzt durch ein neues System Kollektiver Sicherheit inclusive Russland ausgearbeitet auf einer neuen KSZE. Bis dahin – raus aus den militärischen Strukturen, US Truppenstationierungsvertrag kündigen, Bundestagsbeschluss zum Abzug der US Atomwaffen endlich umsetzen und abrüsten. Nein, wir geben nicht die Hälfte unseres Bundeshaushalts (200 Milliarden = 5% (BIP) Rüstungsausgaben) für die NATO! https://www.nachdenkseiten.de/?p=127863&fbclid=
Spekulationen zu einem Waffenstillstandsplan
https://transition-news.org/frieden-fur-die-ukraine-ab-dem-9-mai?fbclid=
USAID-Schließung – wer organisiert künftig den Informationskrieg des Westens?
Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128541&fbclid
Die USAID Kürzungen, haben gezeigt, in welchem Ausmaß die US-Regierung Medien, Proteste und andere Mittel finanziert, um die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zu unterwandern
WikiLeaks: „USAID hat mehr als 6.200 Journalisten von 707 Medienunternehmen und 279 gemeinnützigen, nichtstaatlichen Medienorganisationen finanziert, darunter 90 Prozent der Medienunternehmen in der Ukraine.“
USAID als CIA-Front in der Ukraine?
Immer mehr Details scheinen die Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. zu untermauern, dass die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als „Tarnorganisation der CIA“ fungierte und die politischen Umwälzungen in der Ukraine maßgeblich beeinflusst haben könnte. Seit dem Maidan-Putsch 2014 bis in die Ära der Biden-Regierung hinein soll USAID Dutzende Milliarden Dollar in die Region gepumpt haben.
Siehe Video-Bericht: https://rumble.com/v6hcx1m-nur-die-spitze-des-eisbergs-usaid-als-cia-front-in-der-ukraine.html?fbclid
Mike Benz entlarvt USAID als Tarnorganisation der CIA zur gezielten Einflussnahme und Einmischung in andere Staaten.
Von Transgender-Tanzfestivals bis zu HIV-Kliniken: Wie Steuergelder unter dem Deckmantel der „Humanität“ kulturelle Kriege finanzieren.
Glenn Greenwald ist zu Gast bei Mike Benz, um die tiefgreifende Verstrickung von USAID in globale politische Einflussnahme, Zensur und den Einsatz von NGOs zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele der USA zu analysieren. https://uncutnews.ch/mike-benz-entlarvt-usaid-als-tarnorganisation-der-cia-zur-gezielten-einflussnahme-und-einmischung-in-andere-staaten/?fbclid
Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch enthüllt die NATO Lügen:
https://www.youtube.com/watch?v=ypFqFCFjRLE
Eingeladen von der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“ hielt Michael von der Schulenburg ein Plädoyer für eine andere Politik der EU statt weiterem Vasallentum gegenüber den USA Der EU-Abgeordnete und Ex-UN-Diplomat sprach sich für Verhandlungen in der Ukraine und eine Politik des Friedens aus und sagte „Das ist unser Krieg“ https://www.youtube.com/watch?v=yDQnLBBV-lA
Auswege aus dem Vasallenstatus von Werner Rügemer https://globalbridge.ch/eu-ausweg-aus-dem-gefaehrlichen-vasallen-status/?fbclid=
Wie aus Dialog «Pekings geheimes Netzwerk» gemacht wird
Über Kampagnenjournalismus und dessen Grundlagen klärte eine Veranstaltung in Berlin auf, in der es darum gehen sollte, wie Medien über China berichten können https://transition-news.org/wie-aus-dialog-pekings-geheimes-netzwerk-gemacht-wird?fbclid
Der Frage „sind die Parteien auf die globalen Veränderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten“ geht Alexander Neu nach: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128372&fbclid=
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=128377&fbclid
Folgt diesem Beispiel: „Stadt des Friedens“ Zwickau verbietet Bundeswehr-Werbung https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/33217586?fbclid=
Ein Plädoyer von Glenn Diesen für Eurasische Multipolarität: https://braveneweurope.com/glenn-diesen-the-case-for-eurasian-multipolarity?fbclid
Auch lesenswert dazu von Thomas Fassbender – Warum der „Westen“ an Bedeutung verliert: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/thomas-fasbender-und-der-eurasienkomplex-warum-der-westen-an-bedeutung-verliert-li.2292322?fbclid
Princeton hat schon 2014 festgestellt, dass die USA keine Demokratie sind sondern eine Oligarchie – aber wenn es jetzt endlich auch allen deutlich wird – umso besser:
Stimmen aus Kuba: 13 Milliardäre sitzen jetzt in den USA am Kabinettstisch
Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. https://www.nachdenkseiten.de/?p=128081&fbclid=
Die russische Version der „Heute Show“! Wie 2 Komiker konnten Herrn Wadepfuhl unverblümte CDU Positionen nach der Wahl entlockten... Wer CDU wählt, wählt Krieg in diesem Land – wer Grün wählt natürlich ebenso – Hofreiter, Baerbock, Habeck & Co hätten sich womöglich noch extremer geäußert: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wie-mit-giffey-und-lukaschenko-kreml-komiker-legen-cdu-politiker-wadephul-rein-li.2292513?fbclid
Stegemann über die Grünen: „Kritik wird als Angriff auf den Staat und die Demokratie beklagt“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=127721
Noch eine kleine Hilfe zur Wahl-Entscheidung – ein Rückblich von
Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“
(da hinter Bezahlschranke hier als ganzer Text) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/jeffrey-sachs-im-interview-baerbock-war-im-grunde-kriegsministerin-keine-diplomatin-li.2291564?fbclid=
Gespräch mit Jeffrey Sachs über den Krieg in der Ukraine, die Pläne von Präsident Trump und die Verantwortung der deutschen Bundesregierung (leider hinter Bezahlschranke, daher als Text hier):
„Mr. Sachs, Donald Trump wurde erneut zum US-Präsidenten gewählt. Er hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Glauben Sie ihm?
Ja, ich glaube, dass der Krieg bald beendet sein wird. Ich denke nicht, dass die USA die Ukraine weiter bewaffnen oder finanzieren werden. Das ist nicht in Amerikas Interesse. Es ist nicht im Interesse der Ukraine und es ist nicht im Interesse Europas. Dieser Krieg sollte beendet werden. Er hätte vermieden werden können.
Sie haben einmal behauptet, Trump habe sich während seiner ersten Amtszeit nicht gegen den sogenannten tiefen Staat durchsetzen können. Können Sie mir erklären, was Sie damit meinen?
Nehmen Sie den Fall der Ukraine. Dieser Krieg ist das Ergebnis eines langfristigen Projekts des Sicherheitsstaates der Vereinigten Staaten. Und damit ist der militärisch-industrielle Komplex gemeint, einschließlich des Pentagon, der CIA und der anderen Sicherheitsinstitutionen. Deren Ziel war es, die Nato auszuweiten, Russland einzukreisen, zu schwächen und möglicherweise einen Regimewechsel herbeizuführen oder das Land aufzuteilen.
Die offizielle Zielsetzung der Biden-Regierung lautete aber, dass die Ukraine gegen den Einmarsch der russischen Armee verteidigt werden soll.
Die USA verfolgen das Ziel, Russland zu destabilisieren, bereits seit dem Ende der Sowjetunion. Wir können uns alle daran erinnern, dass 1990 Hans-Dietrich Genscher und James Baker, die beiden Außenminister Deutschlands beziehungsweise der USA, der Sowjetunion versprachen, dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten ausweiten werde. Doch die USA beschlossen, dieses Versprechen zu brechen. Sobald die Sowjetunion am Ende war, wurde die Nato zunächst auf Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ausgedehnt, später noch weiter in Richtung Osten auf die baltischen Länder, auf Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien. Auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest gab es schließlich die Zusage, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste, dass dies eine sehr schlechte und provokative Idee war. Merkel versuchte, sich dagegen zu wehren. Aber am Ende hat sie nachgegeben. Sie blockierte den Plan, sich auf ein bestimmtes Datum festzulegen, stimmte aber der Erklärung zu, dass die Nato sich 2014 um die Ukraine und Georgien erweitern werde.
Wie groß ist der Anteil der USA an der Eskalation der Ukrainekrise?
Die Vorstellung, die USA würden Russland einkesseln oder einen Regimewechsel herbeiführen können, war absurd und zum Scheitern verurteilt. Das aggressive Vorgehen hätte zu einem Atomkrieg führen können. Aber der tiefe Staat in den Vereinigten Staaten ist nicht sehr vernünftig, und er beschloss, das Risiko einzugehen. Lange Zeit wussten die deutschen Verantwortlichen, dass es leichtsinnig war. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich schließlich ganz auf die Seite der Vereinigten Staaten. Diese Haltung ist leider unter vielen deutschen Politikern verbreitet.
Trump hat ein neues goldenes Zeitalter für die USA ausgerufen. Wie beurteilen Sie seine Wirtschaftsstrategie?
Ich denke, für Elon Musk wird es wahrscheinlich ein goldenes Zeitalter werden. Aber nicht viele Menschen haben ein persönliches Vermögen von 400 Milliarden Dollar. Für den Durchschnittsamerikaner steht kein goldenes Zeitalter bevor. Die USA sind eine Art Plutokratie, in der Geld wählt und das Volk wenig Macht hat. Die Wahlkampagnen sind ziemlich teuer. Im Wahlkampf wurden etwa 16 Milliarden Dollar ausgegeben. Die CEOs der großen Tech-Unternehmen haben das meiste Geld zur Verfügung gestellt. Sie haben sich auf Trumps Seite gestellt und ihr Reichtum ist seit dem Wahltag stark angestiegen.
Die erste wirtschaftspolitische Maßnahme von Trump wird wahrscheinlich eine Fortsetzung der Steuersenkungen für US-Unternehmen sein. Und das ist natürlich sehr freundlich für den Technologiesektor. Dazu wird er die Sozialausgaben kürzen wollen. Das wird für den Durchschnittsbürger ziemlich hart.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass die Europäer mehr Waffen und mehr Flüssigerdgas aus den USA kaufen, um Trump zu besänftigen. Ist das die richtige Strategie?
Natürlich wollen die USA teures Flüssigerdgas und Rüstungsgüter an Europa verkaufen. Aber das liegt nicht im europäischen Interesse. Europa braucht seine eigene Außenpolitik. Es braucht eine eigene Wirtschaftspolitik. Es muss verstehen, dass Trump kein Pro-Europäer ist. Europa befindet sich im Moment in einer miserablen wirtschaftlichen Lage. Es verfügte über eine kostengünstige Versorgung mit Primärrohstoffen aus Russland und der Ukraine. Doch es spielte das Spiel der Nato-Erweiterung mit und verlor sowohl sein günstiges Gas als auch seine kostengünstigen Ressourcen aus der Ukraine. Die Preise in Europa sind in die Höhe geschossen. Die Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Die Wachstumsaussichten sind gleich null. Die deutsche Industrie macht dicht. Und das alles nur, um ein Spiel der USA zu spielen.
Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat dazu noch deutsche Unternehmen aufgerufen, ihre Investitionen in China zu überdenken. Das ist eine amerikanische Deep-State-Linie. Das ist nicht im deutschen Interesse, denn China ist einer der wichtigsten Märkte für die deutsche Industrie.
Die Abkehr vom russischen Gas ist von der Bundesregierung gewollt. Erklärtes Ziel ist die Transformation der Industrie. Durchläuft die deutsche Wirtschaft eine notwendige Schocktherapie?
Das ist keine Therapie. Hier wird eine Politik verfolgt, die den Interessen Deutschlands absolut zuwiderläuft. Deutschlands Interesse ist es, mit Russland Handel zu treiben, um günstiges Gas und Rohstoffe aus Russland und der Ukraine zu bekommen, Frieden in dieser Region zu haben und mit China Handel zu treiben. Was tut Deutschland stattdessen? Es stellt den Handel mit Russland ein, kauft amerikanische Waffen und verlängert den Krieg in der Ukraine. Zu guter Letzt folgt Deutschland den USA in einen kalten oder vielleicht bald heißen Krieg mit China.
Um die Rüstungskapazitäten zu steigern, soll Deutschland einen höheren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. Vielleicht könnte dann die Militärhilfe der Amerikaner für die Ukraine kompensiert werden?
Natürlich könnte Europa seine Wirtschaft weiter ruinieren, wenn es sie militarisiert. Das wäre eine Tragödie für Europa, aber es könnte in zehn Jahren so weit sein. Jedoch wird es nicht zehn Jahre dauern, bis Russland die Ukraine besiegt. Es werden wohl eher zehn Wochen oder zehn Monate sein. Anstatt von einer Niederlage zu sprechen, sollten wir versuchen, eine Verhandlungslösung finden. Wir müssen die Diplomatie wiederherstellen. Denn ohne Diplomatie gibt es weder wirtschaftlichen noch sozialen Erfolg oder Sicherheit. Deutschland hat die Diplomatie in dieser Zeit aufgegeben. Die scheidende Außenministerin, Annalena Baerbock, war, wie unser Außenminister, im Grunde eine Kriegsministerin, keine Diplomatin.
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline symbolisiert den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Die Energiepreise sind rapide gestiegen. Es ist auffällig, dass die Bundesregierung kaum einen Schritt unternimmt, um den Anschlag zu untersuchen. Sie haben einmal gesagt, dass die USA hinter den Anschlägen stecken. Also, wer sind die Attentäter?
Man kann in Seymour Hershs detaillierter Recherche nachlesen, wie es gemacht wurde. Ich erinnere an die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, der am 7. Februar 2022 im Weißen Haus stand, als ein Reporter Biden fragte: Was werden Sie tun, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert? Biden antwortete, Nord Stream 2 werde es dann nicht mehr geben. Und auf die Frage, wie er das werde tun wollen, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir das schaffen.“
Die Berichterstattung in Deutschland ist einigermaßen absurd. Es wird die Legende verbreitet, dass sechs Ukrainer in einem Segelboot die Pipeline gesprengt haben. Doch handelte es sich um eine gewaltige Operation, die massive technische Unterstützung erforderte. Es wurde eine sehr große Menge Sprengstoff benötigt. Material, das nicht in ein Segelboot mit sechs Personen passen würde.
Aber selbst wenn es wahr wäre, sollte sich die deutsche Regierung fragen: Warum ruinieren wir die deutsche Wirtschaft, wenn sechs Ukrainer im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes unsere Energieversorgung in die Luft sprengen?
Haben Sie mit Politikern über den Nord-Stream-Fall gesprochen?
Ja, ich habe mit vielen Leuten gesprochen. Ich habe vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, dass es eine unabhängige Untersuchung geben sollte. Doch der amerikanische Botschafter sagte, eine unabhängige Untersuchung sei nicht nötig, weil Deutschland, Dänemark und Schweden ermitteln würden. Ich war von dieser Antwort nicht sehr überzeugt, weil mir klar war, dass die Nato nicht gegen sich selbst ermitteln würde.
Ihr Rat an die deutsche Regierung wäre also, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu öffnen?
Ja, natürlich. Deutschland opfert seine Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Dieser Weg macht keinen Sinn. Deutschland kann in einem Zeitraum von 20 oder 30 Jahren wie alle anderen auch auf ein kohlenstofffreies Energiesystem umsteigen. Aber das von einem Tag auf den anderen zu tun, ist keine gute Idee.
Wenn Deutschland an dem Wirtschaftskurs festhält: Wie lange wird die Krise noch andauern?
Wenn der Ansatz von Herrn Merz sich durchsetzt, dass die deutsche Wirtschaft auf Distanz zu China geht, hat Deutschland weitere zehn oder 20 Jahre Schwierigkeiten. Deutschland würde seine Lieferketten nach Osten dann völlig aufgeben. Woher soll dann Wachstum kommen? Es wird nicht auf dem US-Markt erzielt werden, denn Trump wird Deutschland mit Zöllen konfrontieren. Deutschland würde dann ohne wirtschaftliche Absatzmöglichkeiten dastehen.
Es gab bereits Gespräche von westlichen Politikern mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch zu einem Durchbruch für einen Waffenstillstand haben sie nicht geführt. Wie können Verhandlungen effektiv vorangebracht werden?
In diesem Konflikt gibt es vier Parteien. Das sind die Vereinigten Staaten, Russland, die Ukraine und die Europäische Union. An den Verhandlungen sollten alle diese Parteien beteiligt sein. Es war ein Fehler, Verhandlungen auszuschließen, und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die Ukraine entscheidet, was zu tun ist.
Die EU sollte sich nicht in die Abhängigkeit von Selenskyj begeben. Trump wird das definitiv nicht tun. Selenskyj ist nicht einmal mehr ein verfassungsmäßig gewählter Präsident. Er hat kaum mehr Unterstützung im Land. Dieses Regime, das in der Ukraine an der Macht ist, schickt Tausende junge Ukrainer sinnlos in den Tod.
Selenskyjs Macht hängt am seidenen Faden. Trump könnte mit Putin zu einem Friedensschluss kommen und die Militärhilfe für die Ukraine einstellen. Können die Europäer das Zünglein an der Waage sein?
Ich vermute stark, dass Putin und Trump mit oder ohne Selenskyj zu Verhandlungen kommen werden. In den letzten Wochen habe ich den europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt, dass Europa mit am Tisch sitzen sollte, weil es in dieser Frage auch um die Sicherheit Europas geht. Es ist ein Fehler, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, an ihrem ersten Arbeitstag nach Kiew gefahren ist, aber nicht nach Moskau. Es ist einfach, nach Kiew zu gehen. Aber die eigentliche Aufgabe eines Diplomaten ist es, nach Moskau zu reisen.
Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert und danach erklärt, Russland habe kein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss. Wie sollen die Europäer ein Abkommen erreichen?
Biden hatte Interesse daran, dass der Krieg weitergeht. Selbst wenn Bundeskanzler Scholz direkt mit Putin gesprochen hätte, hätte das die Probleme nicht lösen können. Die USA befanden sich auf dem Kriegspfad. Sie wollten den Krieg, weil sie der Meinung waren, dass Russland in einer direkten Konfrontation verlieren würde. Sie dachten, dass die Wirtschaftssanktionen, die Wunderwaffen der Nato und die fehlende Unterstützung in der russischen Bevölkerung Russland eine Niederlage bescheren würde. Ich habe den US-Vertretern zu Beginn gesagt, dass sie sich irren. Ich glaube, dass sie nicht wussten, was sie taten. Ich halte die Biden-Regierung für völlig inkompetent.
Ich will damit sagen, dass Scholz seine diplomatischen Schritte zu einer Zeit unternommen hatte, als die Vereinigten Staaten es nicht taten. Jetzt werden die USA verhandeln, auch wenn Europa nicht dabei ist. Im Kern muss es den Europäern gelingen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Davon ist jedoch derzeit wenig zu sehen. Die EU hat ihren diplomatischen Kurs immer mehr an russophoben Regierungen wie in Estland, Lettland oder Polen ausgerichtet. Europa darf seine Außenpolitik um Himmels willen nicht dem Baltikum überlassen. Das ist nur ein kleiner Teil Europas, der stark von der Nato unterstützt wird.
Europa sollte schnell handeln, denn Trump verhandelt bereits mit Putin. Russland hat wiederholt erklärt, dass es eine neue europäische Sicherheitsarchitektur anstrebt. Europa sollte daran anknüpfen. Die OSZE käme dem am nächsten. Leider ist sie angesichts der US-Politik nahezu handlungsunfähig geworden. Ich würde es begrüßen, wenn die OSZE-Prinzipien auf der Grundlage der kollektiven Sicherheit wiederhergestellt würden. Europa würde dann nicht mehr unter dem Sicherheitskonzept der Nato stehen. Statt neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu positionieren, sollte Europa einen Übergang zu kollektiven Konzepten für Rüstungskontrollen einleiten.“
Bei einer Veranstaltung am Dienstag, 4. Februar 2025 im Europäischen Parlament forderte der pensionierte Oberst der Bundeswehr Wolfgang Richter die Europäer auf, „einen realistischen Ansatz“ für den Krieg in der Ukraine zu verfolgen.
Der bekannte Militär- und Sicherheitsanalyst, der sich während seiner Tätigkeit im NATO-Hauptquartier Europa und im deutschen Verteidigungsministerium mit Verteidigungsplanung, Nuklearstrategie sowie Rüstungskontrolle und -verifikation befasste, sagte: „Die Europäer werden sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin eine erfolglose Strategie unterstützen wollen, wahrscheinlich in Konfrontation zu Trumps Ansatz, oder ob sie sich für Verhandlungen einsetzen, ihre Interessen einbringen und so ihr internationales Gewicht stärken wollen. Auf dem Spiel stehen die europäische Sicherheitsordnung und das strategische nukleare Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Dies sind existenzielle Fragen. Natürlich ist Kiew allein nicht in der Lage, diese Fragen zu lösen. Daher muss ein Dialog zwischen Washington, Moskau und den europäischen Hauptstädten eingeleitet werden. Natürlich wird Kiew dabei eine besondere Rolle zukommen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Europa sollte jedoch in der Lage sein, den Prozess zu moderieren und zu gestalten, um umfassendere Sicherheitsfragen zu klären, anstatt sich einem Dialog zu verweigern. Zu diesem Zweck muss es einen realistischen Ansatz verfolgen.“
Prof. Petr Drulak, ehemaliger stellvertretender Außenminister der Tschechischen Republik und ehemaliger tschechischer Botschafter in Frankreich, sagte: „Drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine lassen seine Auswirkungen klare Gewinner und Verlierer erkennen. Die Ukraine verliert natürlich in jeder Hinsicht am meisten, während China und Indien eindeutig die Nutznießer sind. Auch wenn die Vereinigten Staaten kurzfristig die Oberhand haben mögen, werden auf lange Sicht wahrscheinlich die Interessen Russlands begünstigt. Und mit schwerwiegenden langfristigen Schäden für die europäischen Volkswirtschaften sowie einem umfassenden Verlust an Souveränität wird Europa aus der ganzen Angelegenheit als großer Verlierer hervorgehen.“
Hennadiy Maksak, Executive Director des Foreign Policy Council „Ukrainian Prism“, sagte: „Wir möchten einen Waffenstillstand und Frieden, aber er sollte gerecht, nachhaltig und von Dauer sein.“
Der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär und Europaabgeordnete, Michael von der Schulenburg, dankte allen Teilnehmern und sagte: „Wir hoffen, diesen Dialog fortsetzen zu können, insbesondere jetzt, da die Friedensgespräche beginnen. Dies ist ein sehr wichtiges Thema für die Ukraine und auch für ganz Europa.“
Zum Abschluss der Veranstaltung sagte MdEP Ondrej Dostal: „Wir müssen auf der Notwendigkeit eines Dialogs bestehen, um einen friedlichen, rationalen Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden und einen Weg zurück zum Wohlstand für alle unsere Gesellschaften zu finden.“ https://youtu.be/Ou54l_WaueY?si=2V62OegPKpx-mbgd
Und hier noch einmal Michael von der Schulenburg zum Thema „Quo Vadis Deutschland“ https://www.youtube.com/watch?v=Icw6PxZi18w
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Viele Grüße, bleibt stark im Kampf für Frieden
Isabelle Casel
(Stand: 14.02.2025)