Provisorisches Statut der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN (verabschiedet vom politischen Arbeitsausschuss am 15. Januar 2019)

 

Ziele

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bündelt die gesellschaftlichen Kräfte sowohl gegen die herrschende neoliberale Politik wie auch gegen reaktionäre Kräfte. Sie bringt die Interessen der Bevölkerung an einer konsequent sozialen, ökologischen und friedensorientierten Politik mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck. Sie setzt öffentlich Themen, stellt grundsätzliche Fragen und erarbeitet Lösungsvorschläge, organisiert Kampagnen und Aktionen und sucht aktiv nach BündnispartnerInnen, die nicht organisiert oder bereits in anderen Vereinigungen aktiv sind.

Der Kreis der InitiatorInnen

Die Sammlungsbewegung wurde durch einen Kreis von InitiatorInnen ins Leben gerufen. Diese haben durch einen Gründungsaufruf und ergänzende Grundsatztexte die Richtung und Breite der Bewegung abgesteckt. In diesem Rahmen agiert die Bewegung pluralistisch im Sinne einer Plattform. Die InitiatorInnen bemühen sich um rationale, solidarische Debatten, die an den gemeinsamen Zielen orientiert sind.

Die InitiatorInnen treffen sich mindestens ein Mal im Jahr. Sie diskutieren kritisch die Entwicklung der Bewegung, geben ihr neue Impulse und schützen sie vor unangemessenen Einflüssen.

Personen, die sich öffentlich oder durch ihr gesamtes Verhalten von den Grundsätzen der Bewegung distanzieren, verlieren ihren Status als Initiatoren. Personen, die durch ihre Bedeutung und ihr Engagement Orientierung geben, können nachträglich in den Kreis der Initiatoren aufgenommen werden.

Die Initiatoren bestimmen den politischen Arbeitsausschuss. Dieser arbeitet in seiner anfänglichen Zusammensetzung, bis eine Konferenz der eingetragenen Mitglieder von „Aufstehen“ ihn durch Wahlen neu bestimmt und legitimiert.

Der Träger-Verein

Der Träger-Verein unterstützt die Ziele der Bewegung. Näheres bestimmt das Vereinsstatut.

(Das Verhältnis von Vorstand und Träger-Verein bedarf noch einer genaueren Bestimmung.)

Bildungswerk

Aufstehen prüft die Einrichtung eines Bildungswerkes

Der politische Arbeitsausschuss

Der politische Arbeitsausschuss wird vom Kreis der InitiatorInnen bestimmt (siehe oben). Ihm gehören 15 bis 25 Personen an, die in ihrer Gesamtheit die weltanschauliche Vielfalt der InitiatorInnen abbilden. Alle Mitglieder des politischen Arbeitsausschusses werden namentlich auf der Website von „Aufstehen“ veröffentlicht.

Zu den Sitzungen können die Teamleiter der Arbeitsteams und Gäste geladen werden, um beratend teilzunehmen.

Der politische Arbeitsausschuss tagt in der Regel monatlich. Er bewertet die aktuelle politische Lage und trifft notwendige Entscheidungen zur politischen Strategie, Struktur und Arbeitsweise. Er arbeitet an der Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung durch die Entwicklung regionaler/lokaler Strukturen, deren Vernetzung und Anbindung an die Bundesebene. Es wird zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll erstellt, das auf der Webseite von „Aufstehen“ veröffentlicht wird.

Alle Mitglieder des Arbeitsausschusses sind transparent aufgeführt und benannt. Der Arbeitsausschuss bestimmt einen Vorstand.

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen. Der/die Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in des Träger-Vereins nehmen mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstands teil.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Bewegung auf Bundesebene. Er trifft aktuell nötige Entscheidungen und organisiert die öffentliche Kommunikation. Er organisiert den Erfahrungs- und Ideenaustausch mit lokalen und regionalen Gliederungen. Er hat die Arbeitsteams zu organisieren.

Dem Vorstand wird – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten – vom politischen Arbeitsausschuss eine Person zur technischen und organisatorischen Geschäftsführung beigegeben.

Der Vorstand bildet zu seiner Unterstützung Arbeitsteams.

Die Arbeitsteams

Die Arbeitsteams sind – soweit vorhanden – an Vorstandsbeschlüsse gebunden. Ansonsten sind sie autonom tätig. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbständig und vernetzen sich untereinander. Sie berichten regelmäßig an den Vorstand.

Regionale und lokale Gliederungen

Politischer Arbeitsausschuss und Vorstand bemühen sich um Verbreiterung und Vertiefung der Bewegung, sie versuchen neue Mitglieder und Aktivisten zu gewinnen.

Die Bewegung hat die Freiheit, sich zur Umsetzung ihrer Grundwerte auf allen Ebenen in Eigenverantwortlichkeit zu entfalten. Vorstand und politischer Arbeitsschuss greifen ein, wenn offensichtlich gegen Grundwerte und Intention der Bewegung verstoßen wird. Dazu ist ein Leitfaden erstellt worden.

Vorstand und Arbeitsteams unterhalten eine Übersicht der Kontaktpersonen der Regionalgruppen, die von diesen ernannt wurden.

Alle Mitglieder haben das Recht und sind aufgefordert,

- sich auf lokaler und regionaler Ebene selbst zu organisieren und zu vernetzen

- eigenständig Kampagnen und Aktionen zu planen und umzusetzen

- nach neuen Mitstreitern zu suchen

- aktiv auf Verbände, Vereine und andere Gruppen zuzugehen, um Bündnisse zu bilden

- Aktionen und Kampagnen von Bündnisgruppen zu unterstützen

- Sich um eine eigenständige Finanzierung zu bemühen. Das Finanzstatut muss beachtet werden.

Auf Wunsch leistet der Vorstand im Rahmen seiner Möglichkeiten Unterstützung. Alle lokalen und regionalen Gliederungen sind eingeladen, ihre Erfahrungen und Ideen untereinander und mit den Lenkungsgremien auf Bundesebene auszutauschen. Der Vorstand unterstützt den Austausch durch die Einrichtung von online-Foren sowie die Möglichkeit zur persönlichen Begegnung.