Flyer Schluss mit der Lobbypolitik in Europa

Die EU hat gewählt, einstige Volksparteien wurden abgestraft. Denn grenzenlose Freiheit herrscht in der EU vor allem für Konzerne und Wohlhabende. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann „Europa“ erobern. Die Kaufkraft von 40 Prozent der Menschen in Deutschland ist heute jedoch real geringer als Ende der neunziger Jahre. Für einen Bauarbeiter oder eine Krankenschwester sieht Europa anders aus als für einen Investmentbanker.

25.000 Lobbyisten regieren in Brüssel mit. Konzerne werden kaum besteuert und Löhne gedrückt. Verbraucherrechte hintergangen, Privatisierungen vorangetrieben und Profit- interessen über das Allgemeinwohl gestellt. Im ohnehin undemokratischen Gesetz- gebungsprozess der EU schreiben Lobbyisten ganze Anträge für die Kommission, das EU-Parlament selbst darf nicht einmal eigene Initiativen einbringen — Und Politiker fragen sich allen Ernstes noch immer, warum es kein Vertrauen mehr in die Parteien gibt? Wähler sich enttäuscht abwenden? Der Glaube an Demokratie sich auflöst?

Den neu und wiedergewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sagen wir:

Machen Sie Politik für die Mehrheit, nicht die Konzerne!
Sind Ihnen zufriedene Lobbyisten wichtiger, als zufriedene Wähler/innen? Politik muss wieder für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, alles andere untergräbt die Demokratie.

Halten Sie sich an Ihre Versprechen und Programme.
Halten Sie sich an das, was sie uns in den vergangenen Wochen und Monaten im Wahlkampf versprochen haben. Schlechte Kompromisse und Wendehälse brauchen wir nicht.

Überlassen Sie Europa nicht den Lobbyisten!
Wir fordern Klarheit über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten. Die Einführung eines Lobby-Registers für alle EU-Institutionen, Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, und wir möchten wissen, wann und wer Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.

Flyer zu 70 Jahren Grundgesetz

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Was bedeutet Würde? Jeder Mensch soll ein Leben führen können ohne Gewalt, in freiheitlicher Selbstbestimmung und Selbstachtung sowie mit sozialer Teilhabe. Nur wer sozial abgesichert ist und sich nicht vor Hunger, Obdachlosigkeit und Abstieg fürchten muss, kann wirklich freie Entscheidungen treffen. Und somit ein Leben in Würde führen. In Staaten, in denen die Schere zwischen arm und reich nicht so weit auseinander klafft sind die Menschen im Schnitt glücklicher.
Viele Gesetze in unserem Land stehen einem Leben in Würde entgegen: Wer seinen Job verliert, dem droht nach einem Jahr der Verlust von allem. Das Hartz IV-Regime ist Nötigung - zur Annahme jeder Arbeit, trotz mieser Löhne und Arbeitsbedinungen.

Befristungen und Leiharbeit verhindern eine langfristige Lebensplanung. Auch wer sein Leben lang arbeitet, ist nicht vor Armut geschützt. Das marode Pflege-System führt zu unerträglichen Zuständen - für die zu Pflegenden, für ihre Angehörigen und für Beschäftigte. Laut Grundgesetz soll die Bundesregierung soziale- und ökonomische Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz und den Frieden in unserem Land und in anderen Ländern unterstützen - tut sie das?
Lasst uns gemeinsam Aufstehen und für eine soziale und friedliche Gemeinschaft kämpfen. Mach mit & melde dich an auf: www.aufstehen.de

Regeln für die Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos von Aufstehen*

 

1. Verwendung des Logos und des Namens
Wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen sich der Sammlungsbewegung anschließen und das Logo und den Namen Aufstehen verwenden. Das Design-Paket steht hierfür allen Aufstehen-Aktiven zur freien Verfügung für ihr politisches Engagement. Voraussetzung ist, dass ihr im Rahmen des Gründungsaufrufs und der Ziele der Aufstehen Sammlungsbewegung agiert. Wir bitten euch, dafür zu sorgen, dass Hass, Hetze, persönliche Herabwürdigung, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus bei euch nicht geduldet werden.

2. Eigene Organisationsformen
Es entspricht dem Wesen der Sammlungsbewegung, dass zahlreiche und vielfältige Aktivitäten, Initiativen, Gruppen und Bündnisse auf lokaler Ebene entstehen, die teilweise eigene Schwerpunkte setzen oder andere Aktionsformen pflegen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gruppen in einem Gebiet in konstruktiver Weise und im Rahmen des Gründungsaufrufs zusammenarbeiten.

Bei der Namensgebung von Aktivitäten, Gruppen, Plattformen und Vereinen ist es uns wichtig, dass eine Verwechslung mit dem Trägerverein Aufstehen Sammlungsbewegung e.V. ausgeschlossen ist. Bitte macht dies auch in dem Impressum von Print- und Telemedien deutlich.

Die Gründung einer Partei oder einer Wählergemeinschaft unter Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos von Aufstehen oder unter Bezug auf die Aufstehen Sammlungsbewegung ist nicht erlaubt. Auch eine kommerzielle Nutzung des Namens und Logos ist grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, dass eine schriftliche Genehmigung des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. vorliegt, z.B. für den Verkauf von Materialien.

3. Spendensammlung / Crowdfunding
Bei der Sammlung von Spenden im Namen von Aufstehen bitten wir euch, die Finanzordnung des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. zu beachten.

4. Missbrauch von Namen und Logo
Wird gegen die hier genannten Regeln verstoßen, kann der Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. die weitere Verwendung des Namens, Schriftzugs und Logos untersagen. Dies ist wichtig, um eine Verwässerung und Verfälschung der Zielsetzungen der Sammlungsbewegung zu verhindern.