Würde statt Waffen – die Hintergründe der Kampagne

Die Bundesregierung will immer mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Allein für 2019 ist eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,38 Milliarden Euro und die höchste Ausgabensteigerung für die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges 1990.

Das NATO zwei Prozent-Ziel

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt – BIP) zu erhöhen. Bei einem Festhalten an diesem Aufrüstungsziel wird der Militärhaushalt aktuellen Berechnungen zufolge bis 2024 auf 85 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Das sind Gelder der Steuerzahler, die bei sinnvollen Dingen für die Mehrheit der Bevölkerung fehlen: im sozialen Bereich, bei Kitas und Schulen, in der kommunalen Infrastruktur, in Krankenhäusern und Altenheimen oder beim Klimaschutz.

Bei einer Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels hat Deutschland dann nach den USA den zweitgrößten Militärhaushalt in der NATO und gibt dann fast 30 Milliarden Euro mehr aus als Frankreich und Großbritannien. Und auch weit mehr als Russland, das seinen Wehretat gerade reduziert.

Beispiele für Aufrüstung

Die Aufrüstung in Deutschland geht einher mit immer mehr Manövern im Osten Europas, an denen die Bundewehr teilnimmt. Für die NATO-Übung „Trident Juncture" Ende Oktober 2018 stellt die Bundeswehr 8 000 Soldaten und 4000 Fahrzeuge bereit. Kostenpunkt für die Steuerzahler alleine dafür: 90 Millionen Euro.

2,1 Milliarden Euro, gut die Hälfte der 4,38 Milliarden Euro Mehrausgaben 2019, fließen unmittelbar in neue Rüstungsanschaffungen für die Bundeswehr. Dieser Posten wächst von derzeit rund 6 Milliarden Euro auf über 8 Milliarden Euro an. Auch die Ausgaben für die Entwicklung neuer Waffen und ihre Erprobung verdoppeln sich von 260 Millionen Euro auf 505 Millionen Euro. Gelder gehen zum Beispiel in die Entwicklung bewaffneter Euro-Drohnen. Die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr steigen von aktuell 730 auf 770 Millionen Euro. Und im kommenden Jahr soll in Deutschland mit dem Aufbau eines neuen Europäischen NATO-Militärstabs begonnen werden, der für die Truppen- und Materialverlegung im Kriegsfall (nach Osten) verantwortlich sein soll.

Was steckt hinter der Aufrüstung? Wer profitiert davon? Wer nicht?

Die NATO-Staaten, zu denen auch Deutschland zählt, wollen sich unter Führung der USA durch die Aufrüstung mehr Einfluss in der Welt sichern, andere Länder einschüchtern und wirtschaftlich von den NATO-Staaten abhängig machen. Durch die Drohung mit Waffen wollen sich die NATO-Staaten Rohstoffe und Absatzmärkte aneignen sowie ihre Kontrolle über fast alle Weltregionen erreichen.

Die Steuergelder, die von der Großen Koalition für die Rüstung ausgegeben werden, nützen außerdem vor allem den Aktionären der großen Rüstungsschmieden. Die Mehrheit der Bevölkerung zahlt die Zeche.

Wie könnte man das Geld sinnvoller ausgeben?

  • Mit den 5,3 Milliarden Euro, die für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 veranschlagt sind, könnten über die nächsten fünf Jahre insgesamt über 250.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanziert werden.
  • Mit den 8 Milliarden Euro, die allein im Jahr 2019 für Rüstungsanschaffungen eingeplant sind, könnten die Städte und Gemeinden über 37.000 Pflegekräfte zusätzlich für 5 Jahre nach Tariflohn bezahlen.
  • Mit der Erhöhung des Rüstungshaushalts 2019 um 4,38 Milliarden Euro könnte die Große Koalition schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten.
  • Mit einem Bruchteil des Geldes könnte allen Erstklässlern ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein ihrer Wahl finanziert werden, inklusive eventuell notwendiger Sportkleidung.
  • Die Lobby der Waffenindustrie ist groß. Unter anderem mit Parteispenden an fast alle Parteien sorgt sie für Mehrheiten im Bundestag für immer mehr Aufrüstung. Aufstehen macht Druck für die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen Würde statt Waffen.

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