Gründungsaufruf

Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.

Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder ... - mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.
Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.

Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.

Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.

 

Unsere Ziele sind:

 

  • Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
  • Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
  • Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
  • Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
  • Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
  • Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
  • Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
  • Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
  • Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

*

Founding Appeal

We don’t have a finished programme. The founding appeal represents our movement’s fundamental orientation, but the actual programme will be developed together with our supporters.

Together for a just and peaceful country

Things aren’t fair. Not in our country, not in Europe, and not on the grand stage of world politics. Profits triumph over the common good, violence over international law, money over democracy, waste over sustainable production. Where nothing but stock market values count, humanity falls by the wayside. We’re standing up against that: for justice and social cohesion, for peace and disarmament, for the preservation of the natural foundation of our lives.

We live in a land of contradictions. We build cars and machines in demand around the world, but we send our kids to crumbling schools without enough teachers where instruction regularly has to be cancelled.  The government saves banks and subsidizes corporations but isn’t willing to protect old people from poverty. The social market economy’s promise of social mobility – that everyone who works hard will prosper – no longer applies in the age of temporary employment and low-wage work. The number of jobs that don’t pay enough to live, let alone feed a family, is constantly on the rise. The middle class is shrinking.  The pay gap between men and women is higher here than in almost any other European country. Those whose jobs involve caring for others are often paid an insultingly low amount. One’s background determines chances for a good life much more than actual performance. Wealth inequality is as high as it was under Kaiser Wilhelm.

Large companies and their owners are the main beneficiaries of globalization, free trade, privatization, and the EU single market. For the wealthy, the promises of “Europe” have been fulfilled. Those who are highly skilled and mobile can take advantage of the new freedoms. By contrast, roughly half of the German population has a lower real income than they did at the end of the 1990s. Many of them see freedom of movement and immigration more than anything as more competition for poorly paid jobs. Exploitation has become practically limitless for Eastern European workers in German slaughterhouses or the care sector. And while corporations pay out high dividends, the poorest are left to fight for table scraps.

Ever since the welfare state stopped providing sufficient security, many are left to fend for themselves. Anyone who loses their job or falls ill for a longer period of time quickly finds themselves at the bottom. Hartz IV expropriates people’s life-long contributions regardless of how long they’ve worked and paid into the social system. In the public sphere, cuts and privatizations are the order of the day. Hospitals, nursing homes, water, railways, swimming pools… today, profit is made with everything. Particularly dramatic are the changes on the housing market, since cities and municipalities no longer set the pace but rather profit-oriented investors. People with normal incomes, particularly single parents and families with children, can barely afford apartments in the inner districts of large cities anymore.

The destruction of social cohesion, growing dissatisfaction, and perceived powerlessness create the breeding ground for hate and intolerance. Although the main reason for anxiety about the future is the crisis of the welfare state and global instabilities and threats, the rise in refugees has led to increased insecurity. Attacks on people due to their appearance or religion are on the rise. We reject every kind of racism, anti-Semitism, and xenophobia. Because of this, we think the way the Merkel government has dealt with the challenges of immigration is irresponsible. Even now cities, municipalities, and volunteers are mostly left to deal with it on their own. Many pre-existing problems like the lack of social housing, overwhelmed schools, or insufficient child care spaces have gotten worse. Ultimately, the already disadvantaged are the ones who suffer.

Global threats are growing. In international relations military muscle is increasingly replacing negotiations and diplomacy. Wars are waged without restraint for access to coveted resources or expanded spheres of geopolitical influence. This is particularly true for the United States. These wars have devastated entire regions, strengthened Islamist terror networks, and are a major reason for global refugee movements. The concept of shared security in Europe and a balancing of interests between East and West, between smaller and larger states, has been abandoned. The arms race is shattering all of the progress made on disarmament in the 1990s. Relations with Russia are in a deep freeze. German governments are participating more and more often in wars, arms exports to crisis regions, and the disregard of human rights. The danger of a military conflagration between the two great nuclear powers has grown more severe once again.

We are still a long ways away from a sustainable, climate-friendly economy. In contrast to the demand for circular production and long-term durability, many products are specifically engineered by producers to break quickly and be difficult or impossible to repair. Growing mountains of trash are the result. The poisoning of the land, water, and oceans is reaching dangerous levels. The poor are particularly affected. They usually live in the loudest streets with the worst air, have to deal with unhealthy substances at work more often, and have to be particularly price-conscious when buying food. That poor people in Germany on average die ten years younger than rich people is due not only, but also to this.

We won’t take this any longer. We don’t want to live in an increasingly divided society. We think it’s wrong that the German government subordinates itself to an unpredictable, increasingly conflict-oriented US foreign policy rather than draw on the worthy legacy of peace and disarmament policy left by Willy Brandt, Egon Bahr, and the peace movement in East and West. Instead of organic food for the rich, we demand a healthy environment and healthy food for all. We expect Germany and Europe to acknowledge their shared responsibility for refugees and migration and finally take convincing steps towards addressing the sources thereof.

It is a lie when we’re told that the current policies are without alternative in the age of globalization and digitalization. Growing inequality is not a force of nature. Globalized financial capitalism that relieves corporations and the wealthy of social responsibility is not the result of technological developments but political decisions. Digitalization can only bring us new freedoms and make our lives more diverse and rich if its design is not left to the profit interests of global internet giants.

We support fair international trade. But we reject a globalization that allows transnational corporations to work around democratic rules and seek out the cheapest workers, the lowest taxes, and the worst standards worldwide. Workers can’t be the plaything of profit targets any longer. People are not a cost factor. They don’t exist for the economy, but rather the economy exists for the people. The German Basic Law is clear in this regard: property entails obligations. Its use shall also serve the public good.

The space for political decision-making in individual countries is still much larger today than we are told. Sensible policies can restore social cohesion and renew the welfare state. They can protect citizens from global financial capitalism and unfettered wage competition. They can and must invest in the future.

We don’t want a market-conforming democracy in which politics grows ever more alienated from the citizenry. Many are turning their backs today because they feel abandoned. Because they experience more and more that their needs have a lot less influence on political decisions than the desires of powerful economic lobbyists.

We want to bring politics back to the people. And the people back into politics. Because we’re convinced that only then can democracy have a future.

There are majorities for a new kind of politics among the population: for disarmament and peace, for higher wages, better pensions, more just taxation, and more security. For higher investments in education and infrastructure. But there is no majority party coalition that stands for those kinds of policies. In other European countries new movements have emerged from the decline of the major parties and changed politics.

We belong to different parties or no party. Many of Aufstehen’s founders are not politicians. Nor is Aufstehen is a new party, but rather a cross-party movement in which anyone who supports the goals stated in our founding appeal can participate. Aufstehen will develop a detailed programme in a transparent discussion process. With us, every voice counts. We rely on a new closeness and direct communication. For that reason we are the first organization in Germany to use the digital debate tool developed around Occupy Wall Street, Pol.is. We want to educate, organize discussions, and in turn build social pressure for our shared demands. We will provide a platform to interesting ideas and creative thinking. More than anything, however, we will carry the demands that matter to people the most into the streets and into politics.

Our goals are:

  • A new peace policy: Germany and Europe must become more independent from the US. Disarmament, de-escalation, peaceful balancing of interests, and civil conflict prevention should be supported instead of sending soldiers into murderous wars for natural resources and power. The German Army should be integrated into a European Security Community spanning East and West.
  • Secure jobs, good wages, just taxes, and a renewed strong welfare state in an innovative economy: fight temporary work, the misuse of contract work, and pseudo-freelancing! Digitalization has to lead to a redistribution of work: less stress for all instead of unemployment for some and overwork in increasingly precarious jobs for others. Proper pensions instead of rip-off retirement plans, real security against unemployment that protects life achievements instead of tumbling into Hartz IV. Lower and middle incomes should be given tax relief, large fortunes and corporations should pay more, and tax loopholes should be closed through penalty taxes on financial flows in tax oases.
  • Sustainable economics, resource conservation, and environmental protection: so that we leave behind an intact natural environment and a liveable climate for our children. Clean air and water, species diversity, and healthy soil constitute the foundation of our quality of life.
  • Stop and reverse privatization, the public interest is more important than profit: for affordable housing, well-equipped hospitals and nursing homes. For a democratic digital infrastructure instead of the enclosure of our private sphere by Facebook, Google, and co.
  • Quality education for all: early childhood education and more teachers for better life chances. Educational success cannot be a question of one’s background.
  • Save democracy: we don’t want to be ruled by corporations and banks. Make direct democracy possible. Uncover lobbyism and ban political donations from corporations.
  • Security in daily life: more staff and better equipment for police, the judiciary, and social work; criminal law for companies instead of capitulation by the state.
  • A European Germany in a united Europe of sovereign democracies. The European Union should be a space that protects and facilitates creation, not a catalyst of radical market globalization and the hollowing out of democracy. European policy needs democratic legitimacy.
  • Helping people in need: protect the right to asylum for those fleeing persecution, stop arms exports to crisis areas and end unfair trade practices, help war and climate refugees fight poverty, hunger, and sickness at home and create new prospects in their home countries. We must reconcile the life chances of all people and bring them into alignment with available resources through a new economic order.

Because the problems can’t be solved in the old ways, we need a new start. We will give the voiceless a voice and the invisible a platform. We demand a say and co-determination for all, not just for the wealthy. Democratic politics must have the backbone to withstand conflicts with powerful interest groups like the financial sector or the superrich. We must reach what the corporations achieve with their money, media influence, and lobbyists with our strength, inner tolerance, and public resonance. When the many join together and refuse to stay individualized they have more power than the privileged few. They can assert their interests and change politics in our country. They can put humanity, peace, security, and cohesion at the top of the agenda.

Together for a just country in a just Europe! Together for a better world! For this, we’re standing up!

*

Appel fondateur

Nous n'avons pas de programme tout fait. L'appel fondateur est l'attitude fondamentale du mouvement. Nous développerons le programme avec nos adhérents.

Ensemble pour un pays juste et pacifique

Ce n'est pas juste. Ni dans notre pays, ni en Europe, ni sur la scène politique mondiale. Le profit l'emporte sur le bien commun, la violence sur le droit international, l'argent sur la démocratie, l'usure sur une gestion respectueuse de l'environnement. Là où seules les valeurs négociables en bourse comptent, l'humanité est laissée pour compte. Nous nous y opposons : pour la justice et la cohésion sociale, pour la paix et le désarmement, pour la préservation de nos ressources naturelles.

Nous vivons dans un pays rempli de contradictions. Nous construisons des voitures et des machines recherchées dans le monde entier, mais nous envoyons nos enfants dans des écoles en piteux état où les enseignants sont absents et les cours souvent annulés. Le gouvernement sauve les banques et subventionne les entreprises, mais il n'est pas prêt à protéger les personnes âgées de la pauvreté. La promesse d'avancement de l'économie sociale et solidaire, à savoir que quiconque fait un effort peut aussi atteindre la prospérité, ne s'applique plus à l'ère du travail intérimaire et des emplois à bas salaires. Il y a de plus en plus d'emplois qui ne permettent pas de gagner sa vie correctement et encore moins de nourrir une famille. La classe moyenne se rétrécit. Dans presqu’aucun autre pays européen l'écart de revenu entre les femmes et les hommes n'est aussi important qu'en Allemagne. Ce sont précisément ceux qui s'occupent des autres au travail qui sont souvent mal payés de manière humiliante. Bien plus que la performance d’un salarié, son origine détermine la chance de mener une vie agréable. Les inégalités de richesses sont aussi importantes qu'à l'époque du Kaiser Wilhelm.

Par-dessus tout, les grandes entreprises et leurs propriétaires sont les gagnants de la mondialisation, du libre-échange, de la privatisation et du marché intérieur de l'UE. Pour les riches, la promesse de "l'Europe" s'est réalisée. Ceux qui sont hautement qualifiés et mobiles peuvent faire usage des nouvelles libertés. En revanche, près de la moitié de la population de l'Allemagne a aujourd'hui un revenu réel inférieur à celui de la fin des années 1990. Nombre d'entre eux considèrent la liberté de circulation et l'immigration avant tout comme une intensification de la concurrence pour des emplois mal rémunérés. Également pour les employés d'Europe de l'Est dans les abattoirs allemands ou dans les soins infirmiers, l'exploitation est devenue illimitée. Et, alors que les entreprises versent des dividendes élevés, les plus pauvres se disputent des produits périmés à la soupe populaire.

Comme l'État social n'assure plus une sécurité suffisante, beaucoup se battent seuls. Quiconque perd son emploi ou est sans emploi en raison d'une maladie prolongée se retrouve rapidement au bas de l'échelle. Hartz IV exproprie le travail de toute une vie, peu importe depuis combien de temps quelqu'un travaille et cotise. Dans le secteur public, les prestations sont réduites et privatisées. Hôpitaux, établissements de soins, eau, trafic ferroviaire, piscines .... - Aujourd'hui, tout doit être rentable. Les changements sur le marché du logement sont particulièrement dramatiques, puisque ce ne sont plus les villes et les municipalités, mais les investisseurs dont l’objectif est le rendement qui donnent le ton. Les personnes ayant des revenus normaux, en particulier les familles monoparentales et les familles avec enfants, peuvent difficilement se permettre un logement dans les quartiers centraux des grandes villes.

La destruction de la cohésion sociale, l'insatisfaction croissante et l'impuissance perçue créent un terreau propice à la haine et à l'intolérance. Même si la principale raison des craintes pour l'avenir est la crise de l'État social et les instabilités et dangers mondiaux : le développement de la situation des réfugiés a entraîné une insécurité accrue. Les attaques contre les personnes en raison de leur apparence ou de leur religion sont de plus en plus fréquentes. Nous rejetons toutes les formes de racisme, d'antisémitisme et de xénophobie. C'est précisément pour cette raison que nous considérons comme irresponsable la manière dont le gouvernement Merkel traite les défis de l'immigration. Aujourd'hui encore, les villes, les collectivités et les bénévoles sont en grande partie livrés à eux-mêmes. De nombreux problèmes qui existaient auparavant tels que le manque de logements sociaux, les écoles surchargées ou le manque de places de crèche sont devenus encore plus graves. En fin de compte, ce sont les personnes déjà défavorisées qui souffrent le plus.

Les menaces globales ne cessent de croître. Dans les relations internationales, la première loi du plus fort militaire remplace de plus en plus les négociations et la diplomatie. Des guerres sont menées sans retenue pour accéder à des matières premières convoitées ou pour étendre des zones d'influence géopolitiques. C'est particulièrement vrai pour les États-Unis. Ces guerres ont dévasté des régions entières, renforcé les organisations terroristes islamiques et sont l'une des principales raisons des déplacements de populations dans le monde. Le concept de sécurité commune en Europe et de la réconciliation des intérêts entre l'Est et l'Ouest, entre petits et grands États, a été abandonné. La course aux armements détruit tous les acquis du désarmement mené au cours des années 1990. L'ère glaciaire prévaut dans les relations avec la Russie. Et les gouvernements allemands participent de plus en plus à des guerres ainsi qu’à des exportations d'armes vers des régions en crise au mépris du droit international. Le danger d'une collision militaire entre les grandes puissances nucléaires s'est de nouveau accru.

Nous sommes encore loin d'une activité économique respectueuse de l'environnement et du climat. Contrairement à la demande de production en boucle fermée et de longue durée de conservation, les fabricants pratiquent l’obsolescence programmée de telle sorte que de trop nombreux produits se décomposent rapidement et/ou ne peuvent être réparés facilement ou pas du tout. En conséquence, les montagnes de déchets se multiplient. L'empoisonnement des sols, des eaux souterraines et des océans atteint des proportions alarmantes. Surtout, les plus démunis sont particulièrement touchés. Ils vivent généralement dans les rues les plus bruyantes avec l'air le plus pollué, doivent faire face à des substances dangereuses pour leur santé beaucoup plus souvent au travail et doivent accorder une attention particulière au prix lorsqu'ils achètent des produits de première nécessité. Le fait que les pauvres meurent en Allemagne en moyenne 10 ans plus tôt que les riches n'est pas seulement dû à ce constat, mais l’explique en partie.

Nous n'acceptons plus cela. Nous ne voulons pas vivre dans une société de plus en plus divisée socialement. Nous pensons que le gouvernement allemand fait erreur en se soumettant à une politique américaine imprévisible, de plus en plus axée sur les conflits, au lieu de se concentrer sur l’héritage de la politique de paix et de détente de Willy Brandt, d'Egon Bahr et du mouvement pacifique à l'Est comme à l'Ouest. Au lieu de permettre une agriculture biologique uniquement pour les personnes aux revenus élevés, nous exigeons un environnement sain et une alimentation saine pour tous. Nous attendons de l'Allemagne et de l'Europe qu'elles assument leur responsabilité commune en matière de l'asile et la migration et qu'elles prennent enfin des mesures convaincantes pour en combattre les causes.

C'est un mensonge de nous dire qu'à l'ère de la mondialisation et de la numérisation, il n'y a pas d'alternative à la politique actuelle. Les inégalités croissantes ne sont pas une force de la nature. Le capitalisme financier mondialisé qui libère les entreprises et les riches de leurs responsabilités sociales n'est pas le résultat de développements technologiques, mais de décisions politiques. La numérisation peut nous apporter de nouvelles libertés et rendre notre vie plus diversifiée et plus riche si nous ne laissons pas sa conception au profit des intérêts des géants d'Internet.

Nous défendons un commerce international équitable. Mais nous rejetons une mondialisation qui permet aux multinationales de contourner les règles démocratiques et de choisir les travailleurs les moins coûteux, les impôts les plus bas et les pires normes du monde. Les salariés ne doivent plus être une variable des objectifs de profits. L'homme n'est pas un facteur de coût. Il n'est pas là pour l'économie, mais l'économie existe pour la société. La Loi fondamentale allemande dispose sans équivoque : Propriété oblige, elle doit contribuer en même temps au bien de la collectivité.

Aujourd'hui encore, les possibilités d'action politique dans chaque pays sont beaucoup plus grandes qu'on ne nous le dit. Une politique censée peut rétablir la cohésion sociale et renouveler l'État social. Elle peut protéger les citoyens du capitalisme financier mondial et de la concurrence déchaînée du dumping social et environnemental. Elle peut et doit investir dans l'avenir.

Nous ne voulons pas d'une démocratie de marché dans laquelle la politique s'aliène de plus en plus des citoyens. Aujourd'hui, beaucoup s’en détournent par sentiment d’abandon, parce qu'ils constatent à maintes reprises que leurs besoins ont beaucoup moins d'influence sur les décisions politiques que les souhaits des riches et des lobbys.

Nous voulons ramener la politique au peuple et les gens à la politique. Parce que nous sommes convaincus que ce n'est qu'alors que la démocratie aura un avenir.

Il existe une majorité dans la population pour une nouvelle politique : pour le désarmement et la paix, pour des salaires plus élevés, de meilleures pensions, des impôts plus justes et plus de sécurité. Pour des investissements publics plus importants dans l'éducation et les infrastructures. Mais il n'y a pas de coalition de partis avec une majorité qui défende une telle politique. Dans d'autres pays européens, le déclin des partis établis a conduit à la naissance des nouveaux mouvements qui a changé la politique existante.

Nous appartenons à des partis différents ou sommes impartiaux. Beaucoup des initiateurs d'Aufstehen ne sont pas des politiciens. Aufstehen n'est pas non plus un nouveau parti, mais un rassemblement politiquement neutre, dans lequel chacun peut contribuer, ce qui soutient les objectifs spécifiés dans cet appel à la fondation. Un programme plus détaillé sera élaboré dans le cadre d'un processus de discussion transparent. Chez nous, chaque voix a du poids. Nous nous concentrons sur une nouvelle proximité et une communication directe. Nous serons donc la première organisation en Allemagne à utiliser l'outil de débat numérique Pol.is, qui a été créé dans le contexte du mouvement Occupy Wall Street. Nous voulons éclairer, organiser des discussions et, par conséquent, développer une pression sociale pour nos revendications communes. Nous vous proposerons un podium pour des idées intéressantes et créatives. Mais surtout, nous porterons les revendications qui poussent le plus les gens dans la rue et en politique.

Nos objectifs sont :

  • Une nouvelle politique de paix : l'Allemagne et l'Europe doivent devenir plus indépendantes des États-Unis. Nous devons promouvoir le désarmement, la détente, la réconciliation pacifique des intérêts et la prévention des conflits civils au lieu d'envoyer des soldats dans des guerres meurtrières pour des matières premières et le pouvoir. Nous devons intégrer la Bundeswehr en tant qu'armée de défense dans une communauté européenne de sécurité comprenant l'Est et l'Ouest.
  • Des emplois sûrs, de bons salaires, des impôts équitables et un État social fort et renouvelé dans une économie innovante : luttons contre le travail intérimaire, l'abus des contrats de travail précaires et le faux travail indépendant ! La numérisation doit conduire à une redistribution du travail : moins de stress pour tous au lieu du chômage pour certains, et une surcharge de travail dans des emplois de plus en plus précaires pour d'autres. Des pensions décentes au lieu d'escroqueries Riester, une véritable assurance contre le chômage qui protège le travail à vie au lieu de s'écraser sur Hartz IV. Alléger le fardeau fiscal pour les revenus faibles et moyens, rendre les grands actifs et les groupes de sociétés plus responsables de leurs actions, sortir de l'impasse fiscale en imposant des taxes punitives sur les flux financiers dans les paradis fiscaux.
  • Agir en harmonie avec la nature, préserver les ressources et protéger la faune et la flore, afin de laisser à nos enfants un environnement naturel intact et un climat favorable à la vie. La qualité de l'air et de l'eau, la biodiversité et la santé des sols sont à la base de notre qualité de vie.
  • Arrêter et inverser les privatisations, le bien-être public est plus important que les retours sur investissement : pour des logements abordables, des hôpitaux et des établissements de soins bien équipés. Pour une infrastructure numérique démocratique au lieu d'exproprier notre vie privée via Facebook, Google & Co.
  • Une éducation d’excellence pour tous : pour une meilleure éducation de la petite enfance et plus d'enseignants et d'enseignantes afin d’apporter de meilleures chances dans la vie de chacun. La réussite scolaire ne doit pas être une question d'origine.
  • Sauver la démocratie : nous ne voulons pas être gouvernés par des entreprises et des banques. Favoriser la démocratie directe. Démasquer le lobbyisme et interdire les dons des entreprises aux partis politiques.
  • Sécurité dans la vie quotidienne : plus de personnel et un meilleur équipement pour la police, la justice et le travail social ; pour une application du droit pénal pour les entreprises au lieu de l'abandon de l'État de droit.
  • Une Allemagne européenne dans une Europe unie de démocraties souveraines. L'Union européenne devrait être un espace de protection et de formation, mais pas un catalyseur de la mondialisation radicale du marché et de l'érosion de la démocratie. La politique européenne a besoin de légitimité démocratique.
  • Aide aux personnes dans le besoin : garantir le droit d'asile aux personnes persécutées, arrêter les exportations d'armes vers les zones de tension et mettre fin aux pratiques commerciales déloyales, aider les réfugiés de guerre et climatiques, lutter contre la pauvreté, la faim et la misère sur le terrain et créer des perspectives d’avenir dans les pays de départ. Un nouvel ordre économique mondial portera les chances de tous les peuples à un niveau élevé et en harmonie avec les ressources.

Parce que les problèmes ne peuvent plus être résolus sur les pistes usées, un nouveau départ est nécessaire. Nous donnerons une voix aux sans-voix et une scène aux invisibles. Nous exigeons la participation et la formation pour tous et pas seulement pour les riches. La politique démocratique doit avoir la carrure nécessaire pour survivre aux conflits avec des groupes d'intérêts puissants, tels que le secteur financier ou les ultra-riches. Ce que les entreprises créent grâce à leur argent, à leur influence médiatique et à leurs lobbyistes, nous devons le faire grâce à notre force, à notre tolérance et à la résonance publique. Quand les plus nombreux se rassemblent et ne restent plus isolés, ils ont plus de pouvoir que les quelques privilégiés. Ils pourront alors faire valoir leurs intérêts et changer la politique dans notre pays. Enfin, ils pourront placer l'humanité, la paix, la sécurité et la cohésion sociale en tête de l'ordre du jour.

Ensemble pour un pays juste dans une Europe juste ! Ensemble pour un monde meilleur ! Levons-nous !